In Gedenken an die Opfer: Terrorangriff am Bondi Beach

Wir haben als Parlament den Opfern des grausamen antisemitischen Terrorangriffs am Bondi Beach in Australien gedacht und debattiert, wie jüdisches Leben weltweit besser geschützt werden kann.

EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember

Am Mittwochmorgen haben wir Abgeordneten unsere Erwartungen an den EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember klargemacht. Bei der Debatte mit der Europäischen Kommission und der dänischen Ratspräsidentschaft ging es vor allem um die notwendige Unterstützung für die Ukraine, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte und die Beziehungen zu den USA.

My Voice, My Choice: Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen

Viele Frauen in Europa haben nach wie vor keinen uneingeschränkten Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Deshalb haben wir als Parlament am Mittwoch die Bürger*inneninitiative My Voice, My Choice unterstützt, welche die Kommission auffordert, einen freiwilligen EU-Fonds einzurichten, über den Frauen aus Mitgliedstaaten mit restriktiven Abtreibungsregelungen für den Schwangerschaftsabbruch in andere Mitgliedstaaten reisen können. Außerdem fordern wir, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Gerade angesichts der aktuellen Rückschritte bei Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung in Europa ist das ein wichtiges Signal. Mehr dazu im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Palästinensische Selbstbestimmung als Maßstab für EU-Handeln

Eine Delegation der grünen Fraktion war letzte Woche im Westjordanland und dokumentierte die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage vor Ort: eskalierende Siedlergewalt, die schleichende Annexion des Westjordanlands und natürlich die anhaltende Gewalt in Gaza. In einer Debatte forderten wir humanitären Zugang zu Gaza, politische Lösungen unter Einbeziehung palästinensischer Akteure sowie dringende Konsequenzen gegenüber Israel.

Gemeinsam mit Rechtsextremen: CDU stimmt für Ruanda-Modell

Erstmals hat die CDU im EU-Parlament eine Mehrheit mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien für eine Asylrechtsverschärfung gebildet. Künftig sollen Asylsuchende in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben (sog. Ruanda-Modell) und in denen es auch nicht sicher ist. Diese Entscheidung zeigt die fortschreitende Normalisierung der Allianz von Konservativen und Rechtsextremen in der EU. Zu unserer PM. Zu meinem Briefing.

Rechte Mehrheit untergräbt Kampf gegen Abholzung

Eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen hat am Mittwoch den mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Entwaldungsverordnung angenommen. Mit gravierenden Folgen: Die Anwendung wird um ein Jahr verschoben, Rückverfolgbarkeit und Sanktionen werden abgeschwächt, Ausnahmen ausgeweitet. Damit verliert die EU deutlich an Schlagkraft im Kampf gegen globale Entwaldung.

Konservative und Rechtsextreme gegen Menschenrechtsstandards

Erneut haben Konservative und Rechtsextreme gemeinsam EU-Gesetze ausgehöhlt: Der am Dienstag von ihnen beschlossene Nachhaltigkeits-Omnibus schwächt das EU-Lieferkettengesetz sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung deutlich. Künftig wird nur noch ein Bruchteil der Unternehmen erfasst, mit massiv reduziertem Schutz für Beschäftigte in globalen Lieferketten. Die Bundesregierung hat dem Kompromiss, mit dem die CSU/CSU im EU-Parlament die Brandmauer brechen, bereits letzte Woche im Rat zugestimmt.

Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025

Am Dienstag hat die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Sacharow-Preis 2025 an Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli verliehen, zwei Journalist*innen, die derzeit in Belarus und Georgien inhaftiert sind. Mehr zu ihnen im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kommissionsvorschlag für bezahlbares Wohnen bleibt hinter Erwartungen zurück

Am Dienstag hat uns die EU-Kommission ihre Strategie dazu vorgestellt, wie der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der EU sichergestellt werden kann. Darin erkennt sie, auch auf Forderung von uns Grünen, Wohnen als Grundrecht an. Leider bleibt der Vorschlag recht unverbindlich und greift zu kurz: Ohne klare Regeln gegen Spekulation, wirksame Grenzen für Kurzzeitvermietungen und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau wird die Wohnungskrise nicht gelöst.

Fatales Signal: EU-Kommission zieht Handbremse beim Verbrenner-Aus

Auf Druck der CSU will die EU-Kommission vom vollständigen Verbrenner-Aus ab 2035 abrücken und den Anteil von E-Autos auf 90 Prozent begrenzen. Das schafft massive Planungsunsicherheit für Unternehmen, bremst Investitionen, gefährdet Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie. Das ist ein Riesenfehler und fatales Signal für Industrie, Beschäftigte und Verbraucher*innen.

EU-Parlament beschließt Ende der Abhängigkeit von russischem Gas

In einer historischen Entscheidung haben wir am Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet, das die Einfuhr von russischen Gasimporten schrittweise und dauerhaft verbieten und die Energieabhängigkeit der EU von Russland beenden soll. Damit setzt die EU ein klares Zeichen für Energieunabhängigkeit, Solidarität mit der Ukraine und gegen die Instrumentalisierung von Energie durch Russland.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Azerbaijan: Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, verurteilen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und knüpfen künftige EU-Partnerschaften an eine Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort.
• Nigeria: Wir verurteilen die Massenentführung von Schüler*innen aufs Schärfste und fordern den besseren Schutz von Schulen und Bildung sowie eine sofortige Aufklärung der Taten.
• Guinea-Bissau: Wir lehnen den Militärputsch deutlich ab und fordern die umgehende Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und EU-Maßnahmen gegen die Verantwortlichen.

Kein Land für Niemand-Screening

Am Freitag hat der XENION e.V., ein gemeinnütziger Verein für die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen, zu einem Filmscreening von „Kein Land für Niemand“ eingeladen. Auf dem anschließenden Podium durfte ich über die aktuelle deutsche und EU-Asylpolitik sprechen; und über den Populismus, der diese Debatten leider zunehmend prägt.

Debatte zu Humanitärer Hilfe und Austausch mit Zivilgesellschaft 

Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fand diese Woche der jährliche Austausch mit der Zivilgesellschaft statt. CONCORD, der Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, machte dabei deutlich, wie wichtig es ist, dass im kommenden EU-Haushalt und im Außeninstrument Global Europe trotz größerer Flexibilität weiterhin klare thematische Prioritäten ausreichend finanziert werden.

In der anschließenden Debatte mit Kommissarin Hadja Lahbib zur künftigen EU-Politik der humanitären Hilfe standen fragile Kontexte und die dafür notwendigen europäischen Strategien im Mittelpunkt.

Schwere Verstöße gegen EU-Werte in Ungarn

Am Dienstag haben wir über den neuen Lagebericht zu Ungarn abgestimmt. Er zeigt massive Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Wir fordern den Rat der Mitgliedstaaten deshalb auf, Ungarn mit einem Artikel-7-Verfahren unter anderem die Stimmrechte zu entziehen. Gleichzeitig muss die Kommission ihre Verantwortung zum Schutz der EU-Werte endlich voll wahrnehmen und alle EU-Mittel für Ungarn aussetzen.

Dramatische Lage im Sudan

Angesichts der anhaltenden Gewalt haben wir am Donnerstag eine Resolution zum Sudan verabschiedet. Darin fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand, freien humanitären Zugang und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und möglichen Völkermord. Wir verurteilen außerdem die ausländische Einmischung, vor allem der Vereinigten Arabischen Emirate, die den Konflikt mit Waffen und Geld anheizen. Der Sudan braucht jetzt dringend humanitäre Korridore, Schutz für Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt und ein klares Ende aller Waffenlieferungen. Zu meiner Rede. Go to Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).

Ukraine: Europaparlament lehnt russisches Friedensdiktat klar ab

Wir haben am Donnerstag eine deutliche Resolution verabschiedet: Frieden in der Ukraine ist nur mit der Ukraine möglich – und nur, wenn Russland seine Angriffe beendet, alle Truppen abzieht und für die verursachten Schäden zahlt. Wir Grüne lehnen jeden Plan ab, der Putins Angriffskrieg belohnen oder die Ukraine zu Gebietsverlusten zwingen würde. Die EU muss die Ukraine stärker militärisch unterstützen, Sanktionslücken schließen und eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau nutzbar machen.

Entwaldungsverordnung: Schutz der Wälder in Gefahr

Am Mittwoch hat erneut eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen dafür gestimmt, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Statt Klarheit schafft das Unsicherheit bei Unternehmen und führt in der Realität zu tausenden zerstörten Hektar Wald. Wir erwarten von der Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen und sich schützend vor die Wälder zu stellen. To our PM.

Kinderspielzeug wird sicherer

Gute Nachrichten: Kinderspielzeuge dürfen bald keine schädlichen Chemikalien wie PFAS (sogenannte Ewigkeitschemikalien) mehr enthalten. Über diese neue EU-Regelung haben wir diese Woche abgestimmt und dabei deutliche Fortschritte beim Schutz unserer Kinder vor giftigen Stoffen, Lärm und digitalen Risiken erzielt. To our PM. Go to Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Shein, AliExpress & Co.: Mehr Schutz vor gefährlichen Online-Produkten

Am Mittwoch haben wir eine Entschließung zu illegalen und gefährlichen Produkten auf Online-Marktplätzen verabschiedet. Auslöser war der Fall Shein in Frankreich, bei dem über die Plattform Puppen, die sexuelle Ausbeutung von Kindern nachstellen, und Waffen verkauft wurden. 

Um Verbraucher*innen konsequent zu schützen, fordern wir Grüne von der EU-Kommission ein deutlich härteres Vorgehen: durch strengere Pflichten für Plattformen, harte Sanktionen bei Verstößen, verpflichtende Stichprobenkontrollen und die sofortige Suspendierung dieser Plattformen bei wiederholten oder systematischen Verstößen.

Stärkere Strategie für Menschen mit Behinderungen  2025–2030 nötig

Wir haben am Donnerstag eine deutlich ambitioniertere EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen gefordert, damit Barrieren in Arbeit, Bildung, Gesundheit und digitaler Teilhabe endlich abgebaut werden. Wir verlangen zum Beispiel eine EU-weit einheitliche Definition von „Behinderung“, klare Sanktionen bei mangelnder Barrierefreiheit sowie eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgarantie. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Erstes europäisches Programm für die Verteidigungsindustrie beschlossen

Wir haben am Dienstag das neue Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) verabschiedet. Trotz einem begrenztem Budget von 1,5 Milliarden Euro bringt das Programm wichtige Fortschritte: ein Finanzierungsinstrument für die ukrainische Verteidigungsindustrie, Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, reduzierte Abhängigkeit von Drittstaaten und stärkere demokratische Kontrolle. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben wir daran erinnert, dass jede dritte Frau in Europa Gewalt erlebt und es klare politische Schritte braucht, um das zu ändern. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Mitgliedstaaten, denn nur so können Frauen wirksam geschützt werden.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Tansania: Wir verurteilen die tödliche Gewalt nach den Wahlen, fordern die Freilassung von Oppositionsführer Tundu Lissu und verlangen eine Aussetzung jeglicher EU-Unterstützung, bis Menschenrechte und demokratische Standards eingehalten werden.
• Iran: Wir verurteilen die massive Verfolgung der Baha’i-Gemeinschaft, fordern die sofortige Freilassung aller aufgrund ihres Glaubens Inhaftierten und drängen auf EU-Sanktionen gegen Verantwortliche.
• Tunesien: Wir sind zutiefst besorgt über den Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten, fordern die Freilassung der willkürlich inhaftierten Journalistin Sonia Dahmani und verlangt von den Behörden, Repression und Missbrauch zu beenden. Kurz nach dem Beschluss der Resolution wurde Sonia Dahmani unter Auflagen freigelassen.

Vorstellung Global-Gateway-Bericht

Vier Jahre nach der Vorstellung der Global-Gateway-Strategie durch die EU-Kommission arbeiten wir nun am ersten Parlamentsbericht dazu. Die Initiative soll auf rückläufige öffentliche Gelder reagieren und bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren; vor allem für Infrastruktur-, Digital- und Energieprojekte sowie für Gesundheit und Bildung in Partnerländern. Der Berichtsentwurf ist eine gute Basis. Für die Verhandlungen fordern einen klaren Entwicklungsmehrwert, stärkere Einbindung lokaler Bevölkerung und Zivilgesellschaft sowie wirksame Mechanismen zur Vermeidung neuer Verschuldungsrisiken und sozialen oder ökologischen Belastungen.

Paneldebatte zur EU-Türkei-Strategie

Am Donnerstag durfte ich an einer Diskussion der Heinrich-Böll-Stiftung Brüssel über die aktuelle politische Lage in der Türkei und die Rolle der EU teilnehmen. Auch wenn die EU-Beitrittsgespräche wegen Rückschritten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Jahren still stehen, muss die EU die türkische Zivilbevölkerung weiter unterstützen und einer vollständigen Autokratisierung des Landes entgegenwirken. Deshalb sollte für jede Form der Zusammenarbeit klar gelten: Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht verhandelbar sein.

Widerspruch EU-Finanzierung für Tansania

Gemeinsam mit Kolleg*innen aus dem Außen- und dem Entwicklungsausschuss haben wir die geplante Projektfinanzierung für Tansania, den sogenannten Jahresaktionsplan der EU-Kommission, abgelehnt. Dort werden die schweren Menschenrechts- und Demokratieverstöße im Land nicht angemessen berücksichtigt, von der Gewalt nach den manipulierten Wahlen 2025 bis zur Verhaftung des Oppositionsführers Tundu Lissu. Wir erwarten von der Kommission einen neuen Vorschlag, der unsere Bedenken ernst nimmt und Unterstützung für Zivilgesellschaft und NGOs vor Ort sichert.

Debatte: Kommissionsvorschlag zu sicheren Drittstaaten

Diese Woche haben wir mit allen Parlamentsfraktionen die ersten Kompromissvorschläge der Berichterstatterin Lena Düpont (CDU) zu sicheren Drittstaaten diskutiert. Die aktuelle Richtung ist für uns und andere progressive Fraktionen nicht akzeptabel: Der Vorschlag scheint darauf abzuzielen, Grundrechte zu schwächen, Asylverfahren auszulagern und den in der EU-Grundrechtecharta verankerten Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln einzuschränken. Mit diesem Kurs ist eine Mehrheit jenseits eines Bündnisses von EVP und extrem Rechten kaum vorstellbar. Die zunehmende Radikalisierung der Asyldebatte im Parlament ist besorgniserregend.

Miniplenum in Brüssel: Konservative reißen Brandmauer ein

Am Mittwoch und Donnerstag fand diese Woche eine “kleine” Europaparlamentssitzung in Brüssel statt, bei der die europäischen Konservativen unter Manfred Weber (CSU) zum ersten Mal gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz auf den Weg gebracht haben. More about this on my Insta.

ZDF MoMa zum Solidaritätsmechanismus

Nachdem EU-Kommissar Magnus Brunner diese Woche den ersten Migrationsmanagementzyklus und damit verbundenene Pläne für den Solidaritätsmechanismus vorgestellt hat, durfte ich das Ganze im ZDF Morgenmagazin noch einmal einordnen. Für mich ist klar: Ohne ein Umdenken der Mitgliedstaaten weg von Abschreckung und hin zu Solidarität und Rechtsstaatlichkeit wird auch der Solidaritätsmechanismus am Chaos und Leid an unseren Außengrenzen nichts ändern.

EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre

Diese Woche hat die EU-Kommission in the Committee on Internal Affairs ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt 2028-2034 vorgestellt. Im Bereich Inneres sollen die Mitgliedstaaten deutlich mehr Flexibilität bei den Ausgaben bekommen, was in der Regel zu weniger Transparenz und Schwierigkeiten bei der demokratischen Kontrolle führt. Der Vorschlag ist sehr komplex, aber wir werden uns für klare Maßnahmen einsetzen, damit Integration und Inklusion, Solidarität und Kontrolle ausreichend gewährleistet sind.

Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Im Entwicklungsausschuss haben wir den Draft des Eigeninitiativberichts zu Migration und Entwicklungszusammenarbeit diskutiert, den ich für die Grünen mitverhandle. Wir brauchen einen guten Kompromiss, damit der Text später als Grundlage für weitere Positionen, etwa zum zukünftigen Außenfinanzinstrument, dienen kann. Gemeinsam mit den progressiven Parteien setze ich mich dafür ein, dass der Bericht keine verkürzten Zusammenhänge zwischen Migrationsbekämpfung und Entwicklungsfinanzierung herstellt und die Forderung nach Konditionalität gestrichen wird.

Kalenderwoche 43: Plenarwoche in Straßburg

EU-Afrika-Partnerschaft neu ausrichten

Wir haben als Europäisches Parlament unsere Position zur Erneuerung der EU-Afrika-Partnerschaft verabschiedet; ich war dabei für die Position der Grünen/EFA verantwortlich. Ziel ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die auf gegenseitigem Respekt, Demokratie, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung beruht. Besonders wichtig für uns Grüne/EFA ist, dass Frieden, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und die Beteiligung junger Menschen im Mittelpunkt stehen.

Wir fordern Untersuchungsausschuss zum ungarischen Spionageskandal

Unsere Grünen/EFA-Fraktion hat diese Woche eine Debatte zu den Enthüllungen beantragt, dass Ungarn EU-Beamt*innen ausspioniert haben soll. Wir fordern einen sofortigen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, müssen der Rat der Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann und harte Maßnahmen gegen die ungarische Regierung ergreifen.

Europaparlament stoppt Abschwächung des Lieferkettengesetzes

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die von der EVP vorgeschlagenen Abschwächungen des EU-Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Auch wir Grüne haben dagegen gestimmt. Der konservative Berichterstatter hatte gar nicht mit uns verhandeln wollen, sondern uns nur das Ergebnis präsentiert und gefordert, dass wir zustimmen. Die Konservativen sollten daraus lernen, dass ihre Erpressungstaktiken und Drohungen, mit Rechtsextremen zu paktieren, nicht funktionieren. Stattdessen sollten sie an den Verhandlungstisch zurückkehren und einen tragfähigen Kompromiss ermöglichen. To our PM.

Wir wollen schädliches Mikroplastik drastisch reduzieren

Mikroplastik ist überall: im Wasser, in der Luft, in der Nahrung. In dieser Woche haben wir über ein Gesetz abgestimmt, nach dem Unternehmen künftig sicherstellen sollen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Umwelt gelangt. Im August sind die UN-Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen noch gescheitert. Die Abstimmung im EU-Parlament ist daher ein ganz starkes Signal an die Welt für wirksame Maßnahmen gegen Plastikverschmutzung.  

Konservative gegen gesunde Wälder: Seite an Seite mit Rechtsaußen

Eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen hat am Dienstag das Gesetz für besseren Waldschutz und ein EU-weites Monitoring abgelehnt. Wieder einmal hat sich die EVP entschieden, die Brandmauer einzureißen: Damit verhindert sie die wissenschaftliche Datengrundlage, die wir für den Schutz und die Anpassung unserer Wälder an die Klimakrise dringend brauchen. Wer ihre Überwachung blockiert, gefährdet unsere wichtigste Ressource im Kampf gegen die Klimakrise und für Artenvielfalt. To our PM. Go to Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Belarussische Oppositionsführer*innen im Europaparlament

Am Mittwoch riefen Sergey Tihanovski und Sviatlana Tsikhanouskaya das Europäische Parlament auf, den Freiheitskampf des belarussischen Volkes weiter zu unterstützen. Es brauche dabei vor allem anhaltenden internationalen Druck zur Freilassung der über 1.300 politischen Gefangenen in Belarus sowie eine umfassende Unterstützung der Ukraine. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigte den Mut der beiden als Zeichen, dass Hoffnung und Demokratie nicht eingesperrt werden können. Wir haben dazu auch eine Entschließung adopted. 

Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2025 für Recherche zu Russlands Schattenflotte

Der diesjährige Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus wurde diese Woche an das Rechercheteam von Follow the Money verliehen. Die Journalist*innen deckten auf, dass westliche Reedereien 230 alte Tanker an Russland verkauft und damit über sechs Milliarden Dollar verdient haben. Mit der Auszeichnung würdigt das Europäische Parlament mutige Journalist*innen, die Korruption aufdecken und sich nicht zum Schweigen bringen lassen.

Entwaldungsfreie Lieferketten – EU-Kommission legt Axt an

Obwohl jedes Jahr Millionen Hektar Wald zerstört werden, will die EU-Kommission das Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten abschwächen und die Regeln für kleine und Kleinstunternehmen teilweise verschieben. Offiziell geschieht das wegen einer IT-Panne, tatsächlich aber auch auf Druck der deutschen Bundesregierung. Damit gibt die Kommission erneut dem Druck von Konservativen und Lobbyverbänden nach – mit verheerenden Folgen für Klima, Artenvielfalt und Menschenrechte. To our PM.

Serbien: Wir fordern Gerechtigkeit nach der Tragödie von Novi Sad

Als Europäisches Parlament haben wir in einer Entschließung die zunehmende Repression und politische Polarisierung in Serbien verurteilt und eine umfassende Aufklärung der Novi Sad-Tragödie gefordert. Studierende und Bürger*innen müssen frei und friedlich protestieren können – staatliche Gewalt und Überwachung müssen enden. Freie und faire Wahlen, die Umsetzung der OSZE-Empfehlungen und Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundvoraussetzung für Serbiens EU-Beitritt. Außerdem soll eine EU-Delegation die Lage vor Ort prüfen.

Mehr Verkehrssicherheit durch neue Führerscheinregeln

Wir haben diese Woche neue EU-Führerscheinregeln beschlossen, um Verkehrssicherheit und Ausbildung zu verbessern. Künftig gibt es eine Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger*innen und es gelten strengere Regeln bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen. Pkw- und Motorradführerscheine bleiben 15 Jahre gültig, Lkw- und Busführerscheine fünf Jahre. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Sacharow-Preis für die geistige Freiheit 2025

Wir haben den Sacharow-Preis an Andrzej Poczobut aus Belarus und Mzia Amaglobeli aus Georgien verliehen – zwei inhaftierte Journalistinnen, die trotz Unterdrückung für Freiheit und Demokratie kämpfen. Mit dieser Auszeichnung wollen wir ihren Mut und ihre Standhaftigkeit würdigen und unsere Solidarität mit all jenen bekräftigen, die sich weltweit für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember im Parlament statt.

Europäisches Parlament folgt unseren Forderungen zu Klimaschutz

Wir haben diese Woche eine Resolution zur UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien verabschiedet. Darin fordern wir die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weltweit Führungsverantwortung zu übernehmen, das 1,5-Grad-Ziel zu bekräftigen und den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben. Die EU muss als globale Führung in Sachen Klima auftreten und deshalb vor allem das 2040 Klimaziel konsequent vorantreiben – das schulden wir auch der jungen Generation. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Aktueller Stand: Sichere Herkunftsländer und sichere Drittstaaten

Diese Woche haben wir die Verhandlungen zu den beiden Dossiers der Asylverfahrensverordnung zum Konzept „sicherer Herkunftsländer“ und „sicherer Drittstaaten“ fortgesetzt. Beim Vorschlag zu sicheren Herkunftsländern bestehen erhebliche Rechtsfragen. Deshalb prüfen wir gemeinsam mit dem Juristischen Dienst des EU-Parlaments die möglichen Folgen, während die Konservativen (EVP) zusammen mit den Rechtsextremen auf eine schnelle Verabschiedung drängen. 

Zum Vorschlag für sichere Drittstaaten haben wir mit der Kommission, dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Prof. Daniel Thym über die Auswirkungen des Vorschlags diskutiert. Das Konzept beinhaltet schwerwiegende Grundrechtsrisiken für Asylbewerber*innen. Allerdings bleibt das Ausmaß in der Praxis umstritten; unter anderem wegen der hohen Kosten und Komplexität des Verfahrens dürften die Folgen recht begrenzt bleiben.

Diskussion zur Mandatsänderung der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache

In der sogenannten Schengen- und Grenzkontrollgruppe haben wir über den bevorstehenden Gesetzesvorschlag zur Änderung des Frontex-Mandats diskutiert. Er stützt sich im Wesentlichen auf das Wahlversprechen von Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die Zahl der Frontex-Beamten von 10.000 auf 30.000 zu erhöhen – eine Zahl, die weder von Mitgliedstaaten für angemessen gehalten noch durch die tatsächliche Arbeitsbelastung der Agentur gerechtfertigt ist. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Personalstruktur hin zu mehr Sozialarbeiter*innen, Dolmetscher*innen, Kulturmittler*innen und Vulnerabilitätsexpert*innen, wird eine bloße Aufstockung der Köpfe die Arbeit vor Ort nicht verbessern.

Studienvorstellung Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Im Entwicklungsausschuss (DEVE) entsteht auf Initiative der Konservativen noch in diesem Jahr ein Report dazu, wie Entwicklungszusammenarbeit irreguläre Migration und ihre Ursachen eindämmen soll. Eine diese Woche vorgestellte, vom Ausschuss beauftragte unabhängige Studie macht aber deutlich: Entwicklungsgelder dürfen nicht für restriktive Maßnahmen eingesetzt werden, die am Ende autoritäre Regime stärken; Gelder also davon abhängig zu machen, ist kontraproduktiv. Als zuständige Person meiner Fraktion werde ich darauf hinwirken, dass diese Erkenntnisse im Bericht verankert werden.

Kalenderwoche 41: Plenarwoche in Straßburg

Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Von der Leyen und ihre Kommission gescheitert

Zum zweiten Mal in wenigen Monaten haben wir im EU-Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Sowohl die linke Fraktion als auch die Rechtsextremen im EU-Parlament haben ein entsprechendes Misstrauensvotum eingebracht, das wir abgelehnt haben. Wir halten die Aktion für einen PR-Stunt in Zeiten globaler Herausforderungen und haben deshalb dagegen gestimmt. Aber: Das ist bei weitem kein Blankoscheck für Ursula von der Leyen. Wir erwarten von ihr, dass sie endlich zu ihren Versprechungen steht. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kulturkampf der Konservativen: Veggie-Wurst soll nicht mehr Wurst heißen

Am Mittwoch haben Konservative zusammen mit den Rechtsextremen dafür gestimmt, dass Begriffe wie Wurst, Burger oder Steak nur noch für Produkte aus Tierfleisch verwendet werden dürfen. Sie trauen Verbraucher*innen nicht zu, ein veganes Bohnen-Patty von einem aus Fleisch zu unterscheiden. Dabei sollte es bei der Abstimmung ursprünglich um fairere Einkommen für Landwirt*innen gehen. Denen ist mit diesem Populismus aber auch nicht geholfen. Die Entscheidung ist noch nicht final, sondern geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 Mitgliedstaaten. To our PM.

Grönlands Premier Nielsen im Europaparlament

Am Mittwoch sprach Jens-Frederik Nielsen als erster Regierungschef Grönlands vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte die strategische Partnerschaft für Stabilität im Arktisraum und das Recht Grönlands auf Selbstbestimmung – vor allem angesichts Trumps Äußerungen. Zur Sitzung.

Zwei Jahre nach dem 7. Oktober in Israel

Am Dienstag haben wir der Ermordeten, der Überlebenden und der Angehörigen des Hamas-Massakers des 7. Oktobers gedacht. Dieser Terror war das größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Noch immer sind Geiseln in der Gewalt der Hamas. Zugleich leiden Zivilist*innen in Gaza unter Hunger, Zerstörung und Angst. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen, humanitäre Hilfe ungehindert zugelassen werden. Wir brauchen eine politische Lösung, die dauerhaften Frieden und eine Zweistaatenlösung möglich macht. Sicherheitsinteressen und das Völkerrecht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Russische Drohnen über europäischen Städten

On Thursday we have a gemeinsame Antwort auf die jüngsten russischen EU-Luftraumverletzungen beschlossen. Die Angriffe richten sich gegen ganz Europa und erfordern eine geschlossene Antwort. Es braucht jetzt Vorbereitung und gesellschaftliche Resilienz. Und: Kritische Infrastruktur sollte nicht nur militärisch geschützt werden; auch zivile Behörden müssen Drohnen erkennen, stören und abwehren können.

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik

Am Mittwoch haben wir der „Vereinfachung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Positiv finden wir: Soziale Konditionalität bleibt, weniger Bürokratie für kleine Betriebe, Biohöfe werden endlich automatisch als grün anerkannt. Insgesamt ist das Ergebnis jedoch ein Rückschritt für Natur- und Umweltschutz.

Afghanistan: Zur Lage von Frauen und Mädchen nach dem Erdbeben

Während Frauen und Mädchen in Afghanistan aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, schließen europäische Regierungen heimlich Deals mit den Taliban – Hauptsache Abschiebungen. Unsere Pflicht ist das Gegenteil: Taliban-Verbrechen benennen, afghanische Frauen stärken und Gender-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verankern – damit Beweise gesichert und Gerechtigkeit möglich gemacht wird.

Europäischer Sport: Für fairen Wettbewerb und klare EU-Regeln

Wir haben am Dienstag die Grundsätze des Europäischen Sportmodells – Solidarität, sportliche Leistung, offene Wettbewerbe, Integrität und Fan-Einbindung – mit einem Initiativbericht des Kulturausschusses bestätigt. Doch gerade im Fußball kippt der Wettbewerb und Selbstregulierung greift nicht. Wir fordern deshalb eine EU-Agentur und ein klares Regelwerk, damit der Sport wieder den Fans gehört.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Äquatorialguinea: Die Regierung muss die inakzeptablen Haftbedingungen beenden und die Rechte der Gefangenen achten – einschließlich der EU-Bürger Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta.
• Haiti: Wir verurteilen die eskalierende Gewalt und die wachsende Bandenherrschaft in Haiti aufs Schärfste und fordern gezielte Sanktionen, ein Waffenembargo und mehr humanitäre Hilfe.
• China: Zum 10. Jahrestag der Inhaftierung von Gui Minhai fordern wir die chinesische Regierung auf, Zensur, Schikanen und Einschüchterungen gegenüber Verleger*innen, Autor*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen zu beenden.

Event: Auslagerung unserer Verantwortung in der Migrationspolitik

Bei der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Thessaloniki zur Externalisierung in der Migrationspolitik durfte ich die Auswirkungen der jüngsten Kommissionsvorschläge zu sicheren Dritt- und Herkunftsländern einordnen. Der direkte Austausch mit Fach-NGOs und Politiker*innen hat eindrücklich gezeigt, wie stark der Asyl- und Migrationspakt insgesamt – und die auf Externalisierung zielenden Maßnahmen im Besonderen – Schutzstandards und Praxis beeinflussen.

Innenausschuss des Bundestages zu Gast in Brüssel

Bei der ersten Delegationsreise des Innenausschusses des Bundestages nach Brüssel durfte ich an einer vom Vorsitzenden Josef Oster (CDU/CSU) geleiteten Sitzung im Europäischen Parlament teilnehmen – mit Fokus auf Migrations- und Sicherheitspolitik. Trotz klarer Differenzen in Fragen der Asylpolitik waren wir uns in einem Punkt einig: Berlin braucht deutlich mehr Raum für eine offene Debatte über EU-Politiken und -Vorschläge, die sonst allzu häufig ohne ausreichende Diskussion und demokratische Beteiligung in deutsches Recht überführt werden.

Kein Land für Niemand: Filmvorstellung in Berlin

Bei einer Veranstaltung, auf der Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes gescreent wurde, habe ich darüber gesprochen, was Geflüchtete erleben und wie der historische Rechtsruck befeuert wird. Mein Fazit: Wir müssen den brutalen Status quo infrage stellen und Räume für eine ehrliche Debatte über tragfähige Alternativen schaffen – jenseits der Abschottungslogik unserer aktuellen Bundesregierung und so mancher Mitgliedstaaten.

Keine Zustimmung zur Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum EU-Haushalt 2026

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche die Stellungnahme zum EU-Haushalt 2026 verabschiedet. Ich war für die Grünen/EFA als Schattenberichterstatter zuständig. Der Text enthält wichtige Punkte: Mehr Mittel für humanitäre Hilfe – vor allem für die Menschen in Gaza und palästinensische Geflüchtete – sowie Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden und Programme für Geschlechtergerechtigkeit sowie sexuelle und reproduktive Rechte.

Allerdings haben die Konservativen (EVP) Anträge der extremen Rechten durchgesetzt, wodurch problematische Forderungen wie Migrationskonditionalität in den Text aufgenommen wurden. Deshalb konnten wir Grünen der finalen Stellungnahme am Ende nicht zustimmen.

Strategie zum Schutz der Zivilgesellschaft

Im Innenausschuss (LIBE) hat die Kommission am Dienstag ihre Pläne für eine neue Zivilgesellschaftsstrategie vorgestellt. Ziel ist es, Demokratie und Menschenrechte zu stärken, NGOs stärker in den Gesetzgebungsprozess einzubinden und für mehr Transparenz zu sorgen. Angesichts zunehmender Angriffe auf die Zivilgesellschaft ist der Schutz von Freiräumen für Engagement entscheidend. Meine Wortmeldung dazu findet ihr ab 11:23:58 in der Sitzung.

Folgebericht zur Entlastung der Europäischen Asylagentur

Im Haushaltskontrollausschuss haben wir diese Woche über meinen Folgebericht zur Entlastung der Europäischen Asylagentur (EUAA) abgestimmt. Nach der Untersuchung der Vorwürfe durch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) haben wir entschieden, Entlastung zu erteilen. Ausschlaggebend war, dass die von OLAF dokumentierten Probleme berücksichtigt und bereits konkrete Änderungen umgesetzt wurden, um das Funktionieren der Agentur sicherzustellen. Wir werden die Umsetzung der Folgemaßnahmen weiter aufmerksam beobachten. Denn nur mit Transparenz, Rechenschaft und rechtskonformem Handeln kann die EUAA ihre zentrale Aufgabe im europäischen Asylsystem erfüllen.

Zweites Treffen zum Dossier „Sichere Herkunftsländer“
Diese Woche haben wir Abgeordnete mit der EU-Asylagentur (EUAA) und dem UNHCR über den Kommissionsvorschlag zu sicheren Herkunftsländern beraten. Die EUAA stellte ihre Bewertungsmethodik vor, während das UNHCR Chancen und Risiken des Konzepts aufzeigte. Die Positionen im Parlament gehen dabei weit auseinander – inhaltlich wie auch beim Zeitpunkt und Umfang des Vorschlags. Der Vorschlag riskiert, die Rechte Schutzsuchender weiter zu untergraben, bspw. durch weniger Rechtsbeistand in beschleunigten Verfahren oder weil man sie in Drittstaaten wie Tunesien oder die Türkei schickt, die für ihre Menschenrechtsverstöße bekannt sind.

Ukrainischer Bildungsausschuss zu Besuch im Parlament

Im Kultur- und Bildungsausschuss haben wir am Mittwoch Vertreter*innen des ukrainischen Bildungsausschusses empfangen. Im Mittelpunkt stand die schwierige Lage von Schüler*innen und Studierenden: Zahlreiche Schulen wurden durch russische Angriffe zerstört, viele Kinder mussten fliehen. Rund 700.000 Studierende setzen ihr Studium inzwischen im Ausland fort. Hier könnt ihr die Sitzungen nachschauen.

Kalenderwoche 37: Plenarwoche in Straßburg

Kommissionspräsidentin zur Lage der Union

Am Mittwoch sprach Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU von einem „Moment europäischer Unabhängigkeit“. Wir Grüne erwarten dringend mehr Klimaschutz, gemeinsame Investitionen, eine Digitalsteuer und ein Ende fossiler Abhängigkeiten. Die Ankündigungen zu Ukraine, Sicherheit und grüner Industrie begrüßen wir ebenso, wie die Verstärkung des Drucks auf die israelische Regierung – jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes. Zu unserer PM (en).

Gaza: Die EU muss endlich handeln

In dieser Woche ging es im Parlament um die grausame Lage in Gaza. Hungersnot, Bombardierungen und neue völkerrechtswidrige Siedlungen fordern ein sofortiges Handeln. Es braucht mehr Druck auf die israelische Regierung. Heute haben wir dann A resolution verabschiedet. Als EU-Parlament fordern wir darin nun unter anderem eine Anerkennung eines palästinensischen Staates, die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und eine Ausweitung der Sanktionen auf weitere israelische Minister. Natürlich richtet sich die Resolution auch gegen die Hamas, fordert einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln. Es ist ein guter Schritt, dass sich die Mehrheit des Parlaments den Forderungen der EU-Kommissionspräsidentin weitgehend angeschlossen hat. Die Mehrheit der CDU- und CSU-Abgeordneten stimmte gegen die Resolution und fiel damit auch ihrer eigenen Kommissionspräsidentin in den Rücken. Zu unserer PM (en).

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA

Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament mit Kommission und dänischer Ratspräsidentschaft über das geplante Handelsabkommen mit den USA und weitere Abkommen wie mit Mexiko beraten. Das geplante EU-Abkommen ist ein schlechtes Geschäft: weder fair noch ausgewogen, es schwächt Europas Regulierungssouveränität und macht uns abhängig von den USA. Besonders kritisch sind Trumps Drohungen und sein Versuch, Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Wir Grünen fordern die Kommission auf, das “Anti-coercion-Instrument” einzusetzen. Über das Abkommen wird das EU-Parlament noch abstimmen müssen.

Besteuerung großer Digitalkonzerne

Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft haben allein in drei Monaten über 90 Milliarden Euro Gewinn gemacht – und zahlen in Europa kaum Steuern. Während kleine Betriebe ehrlich ihre Abgaben leisten, tricksen die Tech-Giganten, und die Kommission bleibt untätig – aus Angst vor Trump und möglichen Zöllen. Wir müssen als EU endlich eine gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne durchsetzen. Nur so können wir die Macht der Tech-Oligarchen begrenzen und für mehr Fairness sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Ukraine: Europäische Sicherheitsgarantien und EU-Beitritt

Am Dienstag haben wir mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einen gerechten Frieden und den Weg zur EU-Mitgliedschaft debattiert. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass es ohne klare Friedensgarantien keinen Frieden geben kann. Die Ukraine darf weder russischen Drohungen ausgeliefert werden noch darf Europa im Ernstfall alleine dastehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kohäsionspolitik und soziale Gerechtigkeit

Am Mittwoch haben wir über den Bericht zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds abgestimmt. Dieser droht, ein gefährlicher Rückschritt zu werden: Mehr Macht für Zentralregierungen, schwächere Klima- und Sozialziele und sogar Geld für Rüstungsprojekte. Wir fordern, dass EU-Mittel wirklich bei den Menschen ankommen – für bezahlbaren Wohnraum, starke Kommunen und nachhaltige Infrastruktur statt für die Rüstungsindustrie. Unsere PM (en).

Moldauische Präsidentin Maia Sandu im Europäischen Parlament

Am Dienstag sprach die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor dem Europäischen Parlament – kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September. Der Kreml versucht weiterhin, mit Desinformation und Stimmenkauf den pro-europäischen Kurs des Landes zu untergraben. Zur Rede der Präsidentin.

Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder in der Slowakei

Die Lage in der Slowakei ist alarmierend: Unter Premier Fico wurden Rechtsstaat und Medienfreiheit abgebaut, die Antikorruptionsbehörde abgeschafft und Korruptionsverfahren faktisch eingestellt. Gleichzeitig profitieren Ficos Verbündete von EU-Geldern. Die EU muss endlich die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität anwenden – bevor die Slowakei zum zweiten Ungarn wird.

Eskalation der Gewalt in Serbien

Seit dem Einsturz des Bahnhofsdaches von Novi Sad mit 16 Toten protestieren vor allem Studierende in Serbien gegen Korruption, Machtmissbrauch und für Neuwahlen. Die Polizei und regierungsnahe Schlägertrupps reagieren mit Gewalt. Wir stehen solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstrierenden, fordern die Kommission und die EVP auf, Vučićs autoritären Kurs nicht länger zu decken, sondern für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Hitze und Waldbrände in Europa

Dieser Sommer brachte neue traurige Rekorde: Über eine Million Hektar Land brannten in Europa – mehr als je zuvor. Auf unsere Initiative hat das Parlament über die verheerenden Waldbrände, Hitzewellen und die enorme Belastung für die Einsatzkräfte debattiert. Klimawandel ist Realität. Deshalb brauchen wir ein ambitioniertes Klimaanpassungsgesetz, starken Natur- und Waldschutz, ausreichend Mittel im EU-Haushalt und naturbasierte Katastrophenvorsorge.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Kolumbien: Wir verurteilen die Ermordung von Senator Miguel Uribe Turbay, fordern die Aufklärung terroristischer Anschläge und kartellbedingter Gewalt, besseren Schutz für politische Akteur*innen und Zivilgesellschaft und mehr EU-Unterstützung für den Friedensprozess.
• Zypern: Wir verurteilen die anhaltende türkische Besetzung Nordzyperns und die illegale Inhaftierung griechisch-zyprischer Bürger*innen und fordern die Prüfung von Strafmaßnahmen sowie vollen Schutz der Rechte aller EU-Bürger*innen.
• Ruanda: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Oppositionsführerin Victoire Ingabire, ein Ende willkürlicher Verhaftungen und die Überprüfung der EU-Unterstützung für staatliche Institutionen, die an Folter und unfairen Prozessen beteiligt sind.
• Togo: Wir verlangen die sofortige Freilassung von Abdul Aziz Goma, ein Ende von Folter und willkürlicher Haft sowie Reformen des Gefängnissystems und Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.