In der FR: EU-Grenzen sind „Orte des Unrechts“

Schwere Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen sind laut der EU-Grundrechteagentur (FRA) keine Seltenheit und bleiben in der Regel ohne Konsequenzen. Für mich ist das das Ergebnis der „Je-härter-desto-besser-Politik“ konservativer Regierungen, die statt der versprochenen Ordnung und Kontrolle nur Chaos und Leid verursacht. Ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Rechte und Würde aller Menschen zu schützen.

ZDF: Warum ein Migrationsabkommen mit Ruanda keine Option ist

Frontal hat gemeinsam mit dem journalistischen Netzwerk “forbidden stories” und weiteren Partnern aufgedeckt, wie die ruandische Regierung unter Präsident Kagame Regimekritiker im In- und Ausland unter Druck setzt oder sogar verschwinden lässt. Trotzdem scheint die Diktatur für einige deutsche Politiker:innen wie Jens Spahn der richtige Partner für ein Migrationsabkommen zu sein. Ganz nach britischem Vorbild: Asylsuchende einfach für viel Geld nach Ruanda schicken. Aber das ist keine Lösung.

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