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Gestern haben die Ausschuss-Koordinatorinnen und -Koordinatoren mit einer Mehrheit von EVP, S&D, RE und der EKR für die letzten umstrittenen Kandidaten für die EU-Kommission gestimmt. Dabei hat insbesondere Manfred Webers EVP-Fraktion darauf gesetzt, die Grüne Fraktion aus den Verhandlungen auszuschließen, um stattdessen einen Deal mit Rechtsaußen einzugehen.

Erik Marquardt, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Zum ersten Mal wird die EU-Kommission nicht von einer Mehrheit durch pro-europäische Fraktionen getragen. Manfred Weber und seine EVP haben ihren Plan durchgesetzt, die Grünen aus den Verhandlungen auszuschließen und stattdessen auf Mehrheiten mit Rechtsextremen zu setzen. Damit nimmt sie die Normalisierung von rechtsradikaler Ideologie nicht nur in Kauf, sondern unterstützt sie aktiv. Die Weber-Fraktion spricht sich aus kurzfristigen Machtinteressen gegen einen stabilen pro-europäischen Kurs aus. 

Die Europäische Union benötigt in unruhigen Zeiten Stabilität statt CSU-Experimente mit Rechtsextremen. Wer das Fundament der Politik der nächsten Jahre auf der Zusammenarbeit mit Rechtsaußen bauen will, wird leider schnell merken, dass Europa darauf nicht stabil steht. 

Es ist verstörend, dass Sozialdemokraten und Liberale da offenbar einfach mitmachen. Besonders von der sozialdemokratischen Fraktionsführung hätte man erwartet, dass sie sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.”

Wir müssen den Menschen in Deutschland in unsicheren Zeiten wieder Mut machen und dürfen gleichzeitig nicht aus den Augen verlieren, dass es eine menschliche Migrationspolitik braucht, die Integration fördert und Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen ahndet. Mehr dazu in meinem Interview beim DLF.

Die deutsche Innenministerin Faeser möchte bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer den Bundesrat umgehen. Das ist ein Versuch, diesen Prozess zu entdemokratisieren. Der WELT habe ich gesagt, dass die Bundesregierung nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden kann, wer in Deutschland noch wirksam gegen Behördenentscheidungen vorgehen kann und wer nicht, vor allem, weil es hier ganz klar um den Schutz von Minderheiten geht.

So sehr Unionspolitiker wie Merz und Spahn es sich auch wünschen: Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen sind und bleiben grundsätzlich illegal. Das hat Kommissarin Johansson in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage klargestellt. ND reports.

In Italien untergräbt Meloni den Rechtsstaat, indem sie die Gerichtsentscheidung zu albanischen Außenlagern politisch angreift. In Deutschland fordern Kanzler und Konservative zunehmend Asylrechtsverschärfungen unter dem Druck von rechts. Bei Phoenix durfte ich erklären, warum wir in Europa dringend zu einer menschlichen Migrationsdebatte und demokratischen Prinzipien zurückfinden müssen.

Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, Kriege und andere Krisen – und nicht Geflüchtete selbst.

Für mich ist das “Albanien-Modell” nur ein weiteres Symptom der Grundeinstellung vieler EU-Staaten, die nach der einen perfekten Lösung suchen, ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen. Sie verschleiern damit, mit welchen Herausforderungen wir es wirklich zu tun haben. Mehr dazu in meinem DLF Kultur-Interview.

Immer wieder gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden. Im Interview mit den Lübecker Nachrichten habe ich klargemacht, dass die EU-Kommission nicht nur das Ziel verfehlt, Schleuser zu bekämpfen, sondern solche Verbrechen indirekt mit EU-Geldern unterstützt, indem sie Deals mit fragwürdigen Autokraten schließt.