Member of the European Parliament
Stationäre Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migrationsbewegungen, weil jede schutzsuchende Person während einer solchen Kontrolle einen Antrag auf Asyl stellen darf, der dann geprüft werden muss. Das und weitere Punkte am aktuellen deutschen Vorgehen durfte ich im rbb-Inforadio kritisieren.
Seit Jahren wird in Deutschland auf jede Herausforderung in Sachen Asyl und Migration eine Asylrechtsverschärfung geworfen, statt in sinnvolle Integrationsmöglichkeiten und einen Abbau der Bürokratisierung zu investieren. Bei Phoenix habe ich erklärt, warum das die Gesellschaft spaltet. Hier seht ihr wichtige Ausschnitte auf meinem Insta.
Wegen der aktuellen Migrationsdebatte habe ich Philipp Amthor im Deutschlandfunk nochmal die rechtliche Lage in Deutschland und Europa erklärt. Jetzt mit dem Knüppel auf das Asylrecht loszugehen, ist für mich pures CDU-Wahlkampfgetöse und keine ernsthafte Politik.
Die populistischen Forderungen der Union nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen riskieren eine gefährliche Kettenreaktion in Europa. Im Stern durfte ich erklären, welche Lösungen wir stattdessen wirklich brauchen.
Im Interview mit dem NDR habe ich erklärt, wie die hysterische Migrationsdebatte nur die extreme Rechte in Europa stärkt. Statt eigenes Recht zu brechen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass EU-Außengrenzstaaten wieder EU-Recht und Menschenrechte respektieren.
Zwischen der Grausamkeit an den EU-Außengrenzen und dem Ruf nach Grenzschließungen steht zunehmend auch unsere Demokratie auf dem Spiel. In der FR habe ich erläutert, warum wir nicht dem Spiel der Rechten nachgeben dürfen und die Menschenwürde Geflüchteter in der Migrationspolitik immer an erster Stelle stehen muss.
I have mit IPPEN.MEDIA darüber gesprochen, warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden. Schließlich haben Menschen auch bei einer Grenzkontrolle das Recht einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen müssen wir, auch im Sinne des Rechtsstaats, unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern.
Schwere Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen sind laut der EU-Grundrechteagentur (FRA) keine Seltenheit und bleiben in der Regel ohne Konsequenzen. Für mich ist das das Ergebnis der „Je-härter-desto-besser-Politik“ konservativer Regierungen, die statt der versprochenen Ordnung und Kontrolle nur Chaos und Leid verursacht. Ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Rechte und Würde aller Menschen zu schützen.
Frontal hat gemeinsam mit dem journalistischen Netzwerk “forbidden stories” und weiteren Partnern aufgedeckt, wie die ruandische Regierung unter Präsident Kagame Regimekritiker im In- und Ausland unter Druck setzt oder sogar verschwinden lässt. Trotzdem scheint die Diktatur für einige deutsche Politiker:innen wie Jens Spahn der richtige Partner für ein Migrationsabkommen zu sein. Ganz nach britischem Vorbild: Asylsuchende einfach für viel Geld nach Ruanda schicken. Aber das ist keine Lösung.
Im Gespräch mit ntv habe ich erklärt, dass kein Drittstaat der EU die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik abnehmen kann und wir uns nicht von Autokraten erpressbar machen sollten. Zum Gespräch.
