PM: EuGH: Deutschland hat EU-Recht gebrochen – Menschenwürde muss endlich wieder geachtet werden

Erik Marquardt on 4. June 2026

Der Europäische Gerichtshof hat heute mit seinem Urteil entschieden, dass die deutschen Kürzungen von grundlegenden Leistungen für Asylsuchende gegen EU-Recht verstoßen.
Mitgliedstaaten müssen auch dann einen angemessenen Lebensstandard für Asylsuchende gewährleisten, wenn über das Asylverfahren in einem EU-Mitgliedsstaat entschieden wird.
Ich habe das so kommentiert:  

„Der EuGH hat der deutschen Asylpolitik der maximalen Härte und Verrohung heute eine klare Absage erteilt. Das Urteil muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein, die Achtung von Grundrechten und Menschenwürde wieder zum Leitbild ihrer Politik zu machen. Die zunehmende Radikalisierung in Sprache und Rechtsnormen muss endlich gestoppt werden. Das gelingt nur, wenn Politik sich nicht mit Gerichten und Menschenrechten anlegt, sondern mit den rechten Populisten. 

Das Gericht hat in seinem Urteil eindeutig festgestellt, dass Kleidung, Essen oder gesellschaftliche Teilhabe zu den elementaren Grundbedürfnissen gehören, die ein Staat nicht einfach entziehen darf. Verelendung darf niemals Mittel der Durchsetzung politischer Ziele sein. 
Das heutige Urteil macht deutlich: populistische Strategien, die auf Abschreckung statt auf Menschenrechte setzen, sind weder rechtlich haltbar noch mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar. 

Auch mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 12. Juni müssen weiterhin menschenwürdige Mindeststandards garantiert werden. Die aktuellen Umsetzungsgesetze der Asylreform stellen das nicht sicher und sind mit großer Sicherheit ebenfalls EU-rechtswidrig. Die Bundesregierung weiß das. Damit hat der Europäische Gerichtshof Teile der beabsichtigten Verschärfungen schon kassiert, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie muss nun schnell die rechtswidrigen Gesetze überarbeiten. Außerdem sollte sie Behörden und Länder unverzüglich informieren, dass in laufenden Dublin-Verfahren das Existenzminimum sicherzustellen ist. Betroffenen, denen rechtswidrig Leistungen gekürzt wurden, steht zudem eine Nachzahlung zu. 

Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Achtung grundlegender Rechte, die Politik und Verwaltung jedem Menschen in der Europäischen Union zugestehen muss.“

PM: EU-Rückführungsverordnung: „Asylsystem wird immer mehr zu einem Apparat der Entrechtung”

Erik Marquardt on 2. June 2026

Gestern haben sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Rückführungsverordnung geeinigt. Zu den umfassenden Inhalten der nun geeinten Rückführungsverordnung. Hier findet ihr mein Briefing dazu.
Ich habe das scharf kritisiert:

“Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt auf massive Härte und Abschreckung statt auf den Schutz von Menschenrechten und rechtsstaatliche Verfahren. Die Rückführungsverordnung basiert auf rechtspopulistischen Behauptungen und Lügen, ohne die Herausforderungen im Bereich der Migration wirklich anzugehen. Diese Regelungen werden unter dem Vorwand vorangetrieben, dass man gegen Schwerstkriminelle vorgehen will, doch am Ende treffen sie vor allem Familien mit Kindern und Menschen, die längst Teil der Gesellschaft sind.

Diese Verordnung ist nicht das Ergebnis einer ernsthaften Analyse der Realität, sondern das Ergebnis einer rechtspopulistischen Treibjagd. 

Die EU bewegt sich damit in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems. Nun können auch gut integrierte Familien mit Kindern jahrelang inhaftiert werden, obwohl sie gar nichts verbrochen haben. Damit legt man die Axt an das Wertefundament der Europäischen Union an. Menschen, die man nicht in ihre Herkunftsländer abschieben kann, sollen nun in Abschiebelager in Drittstaaten gebracht werden können. In Europa wird der Rechtsschutz deutlich abgebaut und ICE-ähnliche Razzien, Durchsuchungen und das Eindringen in Wohnraum werden ermöglicht.

Grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates werden durch diese Verordnung aufgeweicht. Das rechtsstaatliche Asylsystem wird immer weiter ausgehöhlt und durch einen Apparat der Entrechtung ersetzt. 

Das Parlament hat eine letzte Chance, diesen Vorschlag abzulehnen und zu entscheiden, ob wir Rechtsextreme Gesetze für Europa und Deutschland mitgestalten lassen wollen. Es wäre der erste Rechtsakt, bei dem die AfD ganz konkret mitverhandelt hat und in Kompromisse eingebunden wurde.”

FR: EU-Abschiebeverordnung ist migrationspolitische Schaumschlägerei

Erik Marquardt on 15. April 2026

In einem Interview mit der FR durfte ich erklären, warum die neue EU-Abschiebeverordnung reine Symbolpolitik ist, die keine Probleme lösen, aber Menschenrechte verletzen wird. Dabei brauchen wir in der Realität tragfähige Lösungen wie sichere Fluchtwege, effizientere Asylverfahren und gezielte Anwerbezentren für Arbeitsmigration. Das sind Lösungsansätze, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht auf populistischen Parolen.

PM: EU-Rückführungsverordnung: EVP stimmt für Kompromisse mit der AfD und anderen Rechtsextremen

Erik Marquardt on 26. March 2026

Heute zeichnet sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit aus Konservativen (EVP) und Rechtsextremen (EKR, PfE, AfD (ESN)) für einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag zur EU-Rückführungsverordnung ab. Hier findet Ihr mein Briefing dazu.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein Zustandekommen: Statt mit demokratischen Fraktionen einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten, haben Konservative gemeinsam mit Rechtsextremen in Hinterzimmern und Chatgruppen einen eigenen Gegenentwurf zum Vorschlag des Renew-Berichterstatters ausgehandelt. Der Entwurf enthält an 38 Stellen eine Formulierung, mit der auf die ESN-Fraktion (AfD) zugegangen wurde. An einigen Stellen wurden die Forderungen der ESN (AfD) direkt übernommen. Ich habe das Ganze scharf kritisiert:

“In dieser Abstimmung entscheiden sich die Unionsparteien, ob sie Kompromisse und Allianzen mit der AfD ablehnen oder ihnen zustimmen. Man kann nicht einerseits sagen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, aber dann nach Verhandlungen mit ihnen den gemeinsamen Kompromissen zustimmen. Es geht dabei nicht um Zufallsmehrheiten, wie sie in einem Parlament mit etwa 190 Parteien, von denen etwa 40 rechtsextrem sind, leider immer wieder entstehen. Es geht um anlassbezogene Koalitionen wie in diesem Fall.

Besonders beim Thema Rückführungen wäre es wichtig, einen Kompromiss unter den demokratischen Fraktionen zu finden. Man kann nur davor warnen, die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig zu machen, die aufgrund ihrer Remigrations-Phantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird.

Es ist falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen.

Die Union muss jetzt entscheiden, ob sie akzeptiert, dass Rechtsextreme Gesetze für Europa und Deutschland mitgestalten, oder ob sie zu ihrem Wort steht und die Zusammenarbeit beendet. Der Kanzler hat diese Zusammenarbeit missbilligt, Markus Söder zeigte sich verstört. Besonders nach den Enthüllungen sollten CDU und CSU doch klar gegen das Ergebnis dieser Zusammenarbeit stimmen. Eine andere Entscheidung wäre eine Entscheidung für die Zusammenarbeit mit der AfD. 

Die EVP bereitet nun offenbar eine Kampagne vor, um von dieser Abstimmung abzulenken. Sie wirft Gegnern ihrer Position zur Chatkontrolle vor, Täter von Kindesmissbrauch zu schützen. Wir wollen alles dafür tun, effektive und zielgerichtete Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kindern im Netz voranzutreiben. Es ist nicht akzeptabel, dass dieses Thema vor allem als Ablenkungsstrategie genutzt werden soll, um auf eigenen Forderungen nach anlassloser Massenüberwachung zu beharren und vom Abstimmungsverhalten zu einem Kompromiss mit der AfD abzulenken.“

PM: Vorläufige Anwendung von Mercosur wichtiges Zeichen

Erik Marquardt on 27. February 2026

Nachdem Uruguay und Argentinien gestern das EU-Mercosur-Abkommen ratifiziert haben, sind die Voraussetzungen für eine Umsetzung des Abkommens geschaffen. Die EU-Kommission hat nun beschlossen, die vorläufige Anwendung zeitnah umzusetzen. Zur Entscheidung, das Handelsabkommen vorläufig anzuwenden, haben meine Kollegin MdEP Anna Cavazzini (handelspolitische Sprecherin, Grüne/EFA-Fraktion) und ich Folgendes erklärt:

“Die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ist ein wichtiges und richtiges Signal in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Gerade jetzt braucht Europa verlässliche Partnerschaften mit demokratischen Staaten in Lateinamerika. 

Im Januar hatte das EU-Parlament entschieden, Teile des Mercosur-Abkommens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Diese rechtliche Klärung schafft Transparenz und Rechtssicherheit, hat jedoch in Deutschland den Eindruck erweckt, das Abkommen werde blockiert. Es ist gut, dass die Kommission jetzt Klarheit schafft, auch wenn die Ratifizierung später stattfindet.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist in Europa hochumstritten. Eine hektische Abstimmung über die Ratifizierung im EU-Parlament wäre in dieser politischen Lage womöglich der Todesstoß für das Abkommen. Angesichts der derzeit unklaren Mehrheitsverhältnisse in einigen Mitgliedstaaten ist es wichtig, die gewonnene Zeit für eine sachliche Debatte zu nutzen. Die laufenden Diskussionen über die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens bieten die Chance, Transparenz zu schaffen und Vorbehalte auszuräumen, um am Ende eine stabile Mehrheit für die endgültige Ratifizierung zu erreichen.

Das Abkommen ist nicht perfekt. Es bleiben Kritikpunkte, insbesondere im Hinblick auf durchsetzbare Regeln für den Waldschutz, den Schutz sensibler Agrarmärkte sowie die wirksame Durchsetzung sozialer Rechte. Diese Bedenken nehmen wir ernst und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Nachhaltigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen sowie die Einhaltung internationaler Verpflichtungen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Unter dem Strich ist es angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen aber richtig und wichtig, die Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten auszubauen.”

ZDF Aktuell: EU-Asylrechtsverschärfung schafft Zwei-Klassen-System

Erik Marquardt on 10. February 2026

Im EU-Parlament hat eine Mehrheit aus Rechtsextremen und Konservativen diese Woche weitere Asylrechtsverschärfungen beschlossen und damit quasi ein Zwei-Klassen-Asylsystem in der EU geschaffen. Mit moralisch fragwürdigen Drittstaatenmodellen, die auf rechtem Wunschdenken basieren, sollen Mitgliedstaaten Asylsuchende jetzt schon vor ihrem Asylverfahren abschieben können. Warum das brutale Symbolpolitik ist, die das Problem nicht löst, durfte ich bei ZDF Aktuell erklären.

FR: Krieg im Sudan – Mehr Druck auf europäische Partner nötig

Erik Marquardt on 20. December 2025

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media habe ich dringende Konsequenzen für die schweren Kriegsverbrechen im Sudan gefordert. Das bedeutet zum einen, dass die Verantwortlichen in der EU mehr Gelder für humanitäre Hilfe freimachen müssen, statt sie zu kürzen. Und zum anderen, dass wir den Druck auf europäische Partner wie die Türkei und Ägypten erhöhen müssen, den Krieg nicht noch weiter anzuheizen und Waffenlieferungen zu stoppen.

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