Christdemokraten: Brandmauer fällt auch in der Entwicklungszusammenarbeit
Die Europäische Volkspartei (EVP) – einschließlich der Abgeordneten von CDU/CSU – hat heute gemeinsam mit rechten Fraktionen im Europäischen Parlament den Initiativbericht zur Entwicklungsfinanzierung scheitern lassen. Der Bericht sollte die Position des EU-Parlaments im Vorfeld der vierten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung festlegen, die Ende Juni in Sevilla stattfindet. Angesichts der massiven Kürzungen der internationalen Gelder durch die Trump-Administration ist diese Konferenz wohl der Strohhalm, an dem die internationale Entwicklungsfinanzierung aktuell hängt.
Obwohl die EVP fast alle Abstimmungen zu dem Bericht gewann, stimmten sie am Ende mit Rechtskonservativen und Rechtsextremen dagegen und verhinderten so eine relevante inhaltliche Teilnahme des EU-Parlaments an der Konferenz.
Als Koordinator der Grünen/EFA im Entwicklungsausschuss (DEVE) habe ich dieses Verhalten deutlich kritisiert:
„Es ist traurig und beschämend, dass sich die Christdemokraten gegen die Entwicklungsfinanzierung stellen und dazu Mehrheiten mit der extremen Rechten bilden. Besonders angesichts der großen Krisen auf der Welt wäre es wichtig, dass die EU als starker Akteur auftritt, um Armut zu bekämpfen und Entwicklungsziele wieder in den Blick zu nehmen. Statt sich konstruktiv einzubringen, haben CDU und CSU gemeinsam mit Rechtsextremen den Bericht zu Fall gebracht. Was mit der Polemik gegen Fahrradwege in Peru begann, ist inzwischen ein ausgewachsener Kampf gegen die Entwicklungsfinanzierung, wie wir ihn auch in den USA beobachten. Millionen Leben hängen an dieser Finanzierung und es ist verheerend, wie man humanitäre Prinzipien einem Kulturkampf opfert.
Im EU-Parlament werden inzwischen bewusst Mehrheiten von CDU bis AfD in Kauf genommen. Dieses Verhalten sendet ein verheerendes Signal an unsere Partnerländer im Globalen Süden. Es untergräbt das Vertrauen in die EU in der Welt und schwächt die Rolle des Europäischen Parlaments.
Während sie in Berlin behaupten, sich für Multilateralismus einzusetzen, torpedieren sie multilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Brüssel. Wer solche zentralen Prinzipien im Parlament aufgibt, verspielt die Glaubwürdigkeit europäischer Politik.“
Zu den Abstimmungsergebnissen (ab Seite 49).