News from the Borders

Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert.
Die Border-News gibt es auch täglich direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel.
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News from the Borders 22.03.2024
Während des humanitären Winterabschiebestopps in Berlin vom 22. Dezember bis 28. Februar wurden 73 Menschen abgeschoben. Zur Süddeutschen Zeitung. In Sachsen-Anhalt gibt es einen deutlichen Anstieg von politischer motivierter Gewalt gegen Geflüchtete. Obwohl dort relativ wenige Menschen mit Migrationshintergrund leben, werden sie besonders häufig Opfer rassistischer Gewalt. Der MDR berichtet.
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News from the Borders 20.03.2024
Die Humanity 1 muss freigelassen werden – so urteilte ein Gericht in Italien. Die Festsetzung war offensichtlich unrechtmäßig. Mehr dazu auf meinem Insta. Friedrich Merz wärmt die alte “Obergrenzen-Debatte” auf und will nur zwischen 60.000 und 100.000 Geflüchtete pro Jahr nach Deutschland lassen. Dabei haben wir schon in den vergangenen Jahren oft geklärt, dass es…
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News from the Borders 18.03.2024
Gestern schloss Ursula von der Leyen mit dem ägyptischen Regime in Kairo einen milliardenschweren Deal ab, in dem es auch um Flucht und Migration geht. Dieser Deal ist moralisch verwerflich und inhaltlich naiv. Mehr dazu in der FAZ. Am Beispiel des EU-Tunesien-Abkommens habe ich vergangene Woche in meiner Rede im Parlament erklärt, dass solche Deals…
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News from the Borders 15.03.2024
Bei einer Überfahrt aus Libyen über das Mittelmeer sollen laut Angaben von Überlebenden über 60 Menschen ertrunken sein. ZDF heute berichtet. Italien hat das größte Schiff der Seenotrettungsorganisation Sea Eye für zwei Monate festgesetzt, weil sich die Besatzung weigerte, Gerettete an die libysche Küstenwache zu übergeben. Dies ist die bisher längste Blockade durch ein italienisches…
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News from the Borders 13.03.2024
Weil seine immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könnte, wurde einem Syrer in Thüringen von der Behörde ein Arbeitsverbot erteilt – zum Ärger und Unverständnis seiner Firma und der Thüringer Migrationsbeauftragten. Völlig absurd. Arbeitsverbote gehören abgeschafft. Der MDR berichtet. Am 23. Februar starben fünf Menschen vor Malta, weil ein Schiff kenterte. Die…
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News from the Borders 11.03.2024
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2023 mindestens 8.565 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. Das ist der höchste Wert seit Aufzeichnungsbeginn. Die Dunkelziffer liegt höher. Der Standard berichtet. Italien hat die „Sea-Watch 5“ festgesetzt, nachdem die Crew 56 Menschen gerettet und an Land gebracht hat. Davor war ein 17-Jähriger an Bord gestorben, weil…
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News from the Borders 06.03.2024
Im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz drängt die CDU auf weitere Asylrechtsverschärfungen oder sogar rechtlich nicht umsetzbare Obergrenzen. Andere Themen werden die Bezahlkarte und die Externalisierung der Außengrenze. Zeit Online berichtet. Laut einer Studie von Bertelsmann sieht eine klare Mehrheit der Befragten in Deutschland Chancen und Vorteile durch Zuwanderung. 87% sind der Meinung, dass Geflüchtete rasch wieder…
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News from the Borders 04.03.2024
Seenotretter:innen der Organisation SOS Humanity haben am Wochenende 77 Menschen im Mittelmeer gerettet. Die libysche Küstenwache hat die Rettungsaktion gefährdet und sogar beschossen. Ein Mensch starb durch den Angriff der Grenzschützer. RND berichtet. Ein siebenjähriges Mädchen ist im Ärmelkanal ertrunken, als die Familie versuchte mit einem Boot von Calais nach Großbritannien zu gelangen. Das britische…
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News from the Borders 01.03.2024
Seit 7 Jahren drohen Angeklagten aus der Seenotrettung 20 Jahre Haft. Jetzt kam raus: Es gab gar keine Beweise. Schaut gerne mein Video dazu. Am Mittwoch konnte die Crew der Sea Eye 4 57 Menschen aus Seenot retten, doch für zwei Personen kam die Hilfe zu spät. Sie haben die Flucht über das Mittelmeer nicht…
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News from the Borders 28.02.2024
Die Staatsanwaltschaft in Trapani hat beantragt, alle Anklagen gegen die Iuventa-Crew fallen zu lassen. Mehr Infos gibt es bei Iuventa. Die Europäische Bürgerbeauftragte kommt zu dem Schluss, dass Frontex aufgrund aktueller Regelungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen nicht vollständig erfüllen kann. Sie appelliert an das EU-Parlament, Rat und Kommission, eine Untersuchungskommission einzurichten, um die Ursachen der Mittelmeer-Todesfälle zu…