Aktueller Stand: Sichere Herkunftsländer und sichere Drittstaaten

Diese Woche haben wir die Verhandlungen zu den beiden Dossiers der Asylverfahrensverordnung zum Konzept „sicherer Herkunftsländer“ und „sicherer Drittstaaten“ fortgesetzt. Beim Vorschlag zu sicheren Herkunftsländern bestehen erhebliche Rechtsfragen. Deshalb prüfen wir gemeinsam mit dem Juristischen Dienst des EU-Parlaments die möglichen Folgen, während die Konservativen (EVP) zusammen mit den Rechtsextremen auf eine schnelle Verabschiedung drängen. 

Zum Vorschlag für sichere Drittstaaten haben wir mit der Kommission, dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Prof. Daniel Thym über die Auswirkungen des Vorschlags diskutiert. Das Konzept beinhaltet schwerwiegende Grundrechtsrisiken für Asylbewerber*innen. Allerdings bleibt das Ausmaß in der Praxis umstritten; unter anderem wegen der hohen Kosten und Komplexität des Verfahrens dürften die Folgen recht begrenzt bleiben.

Diskussion zur Mandatsänderung der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache

In der sogenannten Schengen- und Grenzkontrollgruppe haben wir über den bevorstehenden Gesetzesvorschlag zur Änderung des Frontex-Mandats diskutiert. Er stützt sich im Wesentlichen auf das Wahlversprechen von Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die Zahl der Frontex-Beamten von 10.000 auf 30.000 zu erhöhen – eine Zahl, die weder von Mitgliedstaaten für angemessen gehalten noch durch die tatsächliche Arbeitsbelastung der Agentur gerechtfertigt ist. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Personalstruktur hin zu mehr Sozialarbeiter*innen, Dolmetscher*innen, Kulturmittler*innen und Vulnerabilitätsexpert*innen, wird eine bloße Aufstockung der Köpfe die Arbeit vor Ort nicht verbessern.

Studienvorstellung Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Im Entwicklungsausschuss (DEVE) entsteht auf Initiative der Konservativen noch in diesem Jahr ein Report dazu, wie Entwicklungszusammenarbeit irreguläre Migration und ihre Ursachen eindämmen soll. Eine diese Woche vorgestellte, vom Ausschuss beauftragte unabhängige Studie macht aber deutlich: Entwicklungsgelder dürfen nicht für restriktive Maßnahmen eingesetzt werden, die am Ende autoritäre Regime stärken; Gelder also davon abhängig zu machen, ist kontraproduktiv. Als zuständige Person meiner Fraktion werde ich darauf hinwirken, dass diese Erkenntnisse im Bericht verankert werden.

Kalenderwoche 41: Plenarwoche in Straßburg

Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Von der Leyen und ihre Kommission gescheitert

Zum zweiten Mal in wenigen Monaten haben wir im EU-Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Sowohl die linke Fraktion als auch die Rechtsextremen im EU-Parlament haben ein entsprechendes Misstrauensvotum eingebracht, das wir abgelehnt haben. Wir halten die Aktion für einen PR-Stunt in Zeiten globaler Herausforderungen und haben deshalb dagegen gestimmt. Aber: Das ist bei weitem kein Blankoscheck für Ursula von der Leyen. Wir erwarten von ihr, dass sie endlich zu ihren Versprechungen steht. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kulturkampf der Konservativen: Veggie-Wurst soll nicht mehr Wurst heißen

Am Mittwoch haben Konservative zusammen mit den Rechtsextremen dafür gestimmt, dass Begriffe wie Wurst, Burger oder Steak nur noch für Produkte aus Tierfleisch verwendet werden dürfen. Sie trauen Verbraucher*innen nicht zu, ein veganes Bohnen-Patty von einem aus Fleisch zu unterscheiden. Dabei sollte es bei der Abstimmung ursprünglich um fairere Einkommen für Landwirt*innen gehen. Denen ist mit diesem Populismus aber auch nicht geholfen. Die Entscheidung ist noch nicht final, sondern geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 Mitgliedstaaten. To our PM.

Grönlands Premier Nielsen im Europaparlament

Am Mittwoch sprach Jens-Frederik Nielsen als erster Regierungschef Grönlands vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte die strategische Partnerschaft für Stabilität im Arktisraum und das Recht Grönlands auf Selbstbestimmung – vor allem angesichts Trumps Äußerungen. Zur Sitzung.

Zwei Jahre nach dem 7. Oktober in Israel

Am Dienstag haben wir der Ermordeten, der Überlebenden und der Angehörigen des Hamas-Massakers des 7. Oktobers gedacht. Dieser Terror war das größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Noch immer sind Geiseln in der Gewalt der Hamas. Zugleich leiden Zivilist*innen in Gaza unter Hunger, Zerstörung und Angst. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen, humanitäre Hilfe ungehindert zugelassen werden. Wir brauchen eine politische Lösung, die dauerhaften Frieden und eine Zweistaatenlösung möglich macht. Sicherheitsinteressen und das Völkerrecht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Russische Drohnen über europäischen Städten

On Thursday we have a gemeinsame Antwort auf die jüngsten russischen EU-Luftraumverletzungen beschlossen. Die Angriffe richten sich gegen ganz Europa und erfordern eine geschlossene Antwort. Es braucht jetzt Vorbereitung und gesellschaftliche Resilienz. Und: Kritische Infrastruktur sollte nicht nur militärisch geschützt werden; auch zivile Behörden müssen Drohnen erkennen, stören und abwehren können.

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik

Am Mittwoch haben wir der „Vereinfachung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Positiv finden wir: Soziale Konditionalität bleibt, weniger Bürokratie für kleine Betriebe, Biohöfe werden endlich automatisch als grün anerkannt. Insgesamt ist das Ergebnis jedoch ein Rückschritt für Natur- und Umweltschutz.

Afghanistan: Zur Lage von Frauen und Mädchen nach dem Erdbeben

Während Frauen und Mädchen in Afghanistan aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, schließen europäische Regierungen heimlich Deals mit den Taliban – Hauptsache Abschiebungen. Unsere Pflicht ist das Gegenteil: Taliban-Verbrechen benennen, afghanische Frauen stärken und Gender-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verankern – damit Beweise gesichert und Gerechtigkeit möglich gemacht wird.

Europäischer Sport: Für fairen Wettbewerb und klare EU-Regeln

Wir haben am Dienstag die Grundsätze des Europäischen Sportmodells – Solidarität, sportliche Leistung, offene Wettbewerbe, Integrität und Fan-Einbindung – mit einem Initiativbericht des Kulturausschusses bestätigt. Doch gerade im Fußball kippt der Wettbewerb und Selbstregulierung greift nicht. Wir fordern deshalb eine EU-Agentur und ein klares Regelwerk, damit der Sport wieder den Fans gehört.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Äquatorialguinea: Die Regierung muss die inakzeptablen Haftbedingungen beenden und die Rechte der Gefangenen achten – einschließlich der EU-Bürger Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta.
• Haiti: Wir verurteilen die eskalierende Gewalt und die wachsende Bandenherrschaft in Haiti aufs Schärfste und fordern gezielte Sanktionen, ein Waffenembargo und mehr humanitäre Hilfe.
• China: Zum 10. Jahrestag der Inhaftierung von Gui Minhai fordern wir die chinesische Regierung auf, Zensur, Schikanen und Einschüchterungen gegenüber Verleger*innen, Autor*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen zu beenden.

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