Keine Zustimmung zur Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum EU-Haushalt 2026

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche die Stellungnahme zum EU-Haushalt 2026 verabschiedet. Ich war für die Grünen/EFA als Schattenberichterstatter zuständig. Der Text enthält wichtige Punkte: Mehr Mittel für humanitäre Hilfe – vor allem für die Menschen in Gaza und palästinensische Geflüchtete – sowie Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden und Programme für Geschlechtergerechtigkeit sowie sexuelle und reproduktive Rechte.

Allerdings haben die Konservativen (EVP) Anträge der extremen Rechten durchgesetzt, wodurch problematische Forderungen wie Migrationskonditionalität in den Text aufgenommen wurden. Deshalb konnten wir Grünen der finalen Stellungnahme am Ende nicht zustimmen.

Strategie zum Schutz der Zivilgesellschaft

Im Innenausschuss (LIBE) hat die Kommission am Dienstag ihre Pläne für eine neue Zivilgesellschaftsstrategie vorgestellt. Ziel ist es, Demokratie und Menschenrechte zu stärken, NGOs stärker in den Gesetzgebungsprozess einzubinden und für mehr Transparenz zu sorgen. Angesichts zunehmender Angriffe auf die Zivilgesellschaft ist der Schutz von Freiräumen für Engagement entscheidend. Meine Wortmeldung dazu findet ihr ab 11:23:58 in der Sitzung.

Folgebericht zur Entlastung der Europäischen Asylagentur

Im Haushaltskontrollausschuss haben wir diese Woche über meinen Folgebericht zur Entlastung der Europäischen Asylagentur (EUAA) abgestimmt. Nach der Untersuchung der Vorwürfe durch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) haben wir entschieden, Entlastung zu erteilen. Ausschlaggebend war, dass die von OLAF dokumentierten Probleme berücksichtigt und bereits konkrete Änderungen umgesetzt wurden, um das Funktionieren der Agentur sicherzustellen. Wir werden die Umsetzung der Folgemaßnahmen weiter aufmerksam beobachten. Denn nur mit Transparenz, Rechenschaft und rechtskonformem Handeln kann die EUAA ihre zentrale Aufgabe im europäischen Asylsystem erfüllen.

Zweites Treffen zum Dossier „Sichere Herkunftsländer“
Diese Woche haben wir Abgeordnete mit der EU-Asylagentur (EUAA) und dem UNHCR über den Kommissionsvorschlag zu sicheren Herkunftsländern beraten. Die EUAA stellte ihre Bewertungsmethodik vor, während das UNHCR Chancen und Risiken des Konzepts aufzeigte. Die Positionen im Parlament gehen dabei weit auseinander – inhaltlich wie auch beim Zeitpunkt und Umfang des Vorschlags. Der Vorschlag riskiert, die Rechte Schutzsuchender weiter zu untergraben, bspw. durch weniger Rechtsbeistand in beschleunigten Verfahren oder weil man sie in Drittstaaten wie Tunesien oder die Türkei schickt, die für ihre Menschenrechtsverstöße bekannt sind.

Ukrainischer Bildungsausschuss zu Besuch im Parlament

Im Kultur- und Bildungsausschuss haben wir am Mittwoch Vertreter*innen des ukrainischen Bildungsausschusses empfangen. Im Mittelpunkt stand die schwierige Lage von Schüler*innen und Studierenden: Zahlreiche Schulen wurden durch russische Angriffe zerstört, viele Kinder mussten fliehen. Rund 700.000 Studierende setzen ihr Studium inzwischen im Ausland fort. Hier könnt ihr die Sitzungen nachschauen.

Kalenderwoche 37: Plenarwoche in Straßburg

Kommissionspräsidentin zur Lage der Union

Am Mittwoch sprach Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU von einem „Moment europäischer Unabhängigkeit“. Wir Grüne erwarten dringend mehr Klimaschutz, gemeinsame Investitionen, eine Digitalsteuer und ein Ende fossiler Abhängigkeiten. Die Ankündigungen zu Ukraine, Sicherheit und grüner Industrie begrüßen wir ebenso, wie die Verstärkung des Drucks auf die israelische Regierung – jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes. Zu unserer PM (en).

Gaza: Die EU muss endlich handeln

In dieser Woche ging es im Parlament um die grausame Lage in Gaza. Hungersnot, Bombardierungen und neue völkerrechtswidrige Siedlungen fordern ein sofortiges Handeln. Es braucht mehr Druck auf die israelische Regierung. Heute haben wir dann A resolution verabschiedet. Als EU-Parlament fordern wir darin nun unter anderem eine Anerkennung eines palästinensischen Staates, die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und eine Ausweitung der Sanktionen auf weitere israelische Minister. Natürlich richtet sich die Resolution auch gegen die Hamas, fordert einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln. Es ist ein guter Schritt, dass sich die Mehrheit des Parlaments den Forderungen der EU-Kommissionspräsidentin weitgehend angeschlossen hat. Die Mehrheit der CDU- und CSU-Abgeordneten stimmte gegen die Resolution und fiel damit auch ihrer eigenen Kommissionspräsidentin in den Rücken. Zu unserer PM (en).

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA

Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament mit Kommission und dänischer Ratspräsidentschaft über das geplante Handelsabkommen mit den USA und weitere Abkommen wie mit Mexiko beraten. Das geplante EU-Abkommen ist ein schlechtes Geschäft: weder fair noch ausgewogen, es schwächt Europas Regulierungssouveränität und macht uns abhängig von den USA. Besonders kritisch sind Trumps Drohungen und sein Versuch, Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Wir Grünen fordern die Kommission auf, das “Anti-coercion-Instrument” einzusetzen. Über das Abkommen wird das EU-Parlament noch abstimmen müssen.

Besteuerung großer Digitalkonzerne

Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft haben allein in drei Monaten über 90 Milliarden Euro Gewinn gemacht – und zahlen in Europa kaum Steuern. Während kleine Betriebe ehrlich ihre Abgaben leisten, tricksen die Tech-Giganten, und die Kommission bleibt untätig – aus Angst vor Trump und möglichen Zöllen. Wir müssen als EU endlich eine gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne durchsetzen. Nur so können wir die Macht der Tech-Oligarchen begrenzen und für mehr Fairness sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Ukraine: Europäische Sicherheitsgarantien und EU-Beitritt

Am Dienstag haben wir mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einen gerechten Frieden und den Weg zur EU-Mitgliedschaft debattiert. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass es ohne klare Friedensgarantien keinen Frieden geben kann. Die Ukraine darf weder russischen Drohungen ausgeliefert werden noch darf Europa im Ernstfall alleine dastehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kohäsionspolitik und soziale Gerechtigkeit

Am Mittwoch haben wir über den Bericht zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds abgestimmt. Dieser droht, ein gefährlicher Rückschritt zu werden: Mehr Macht für Zentralregierungen, schwächere Klima- und Sozialziele und sogar Geld für Rüstungsprojekte. Wir fordern, dass EU-Mittel wirklich bei den Menschen ankommen – für bezahlbaren Wohnraum, starke Kommunen und nachhaltige Infrastruktur statt für die Rüstungsindustrie. Unsere PM (en).

Moldauische Präsidentin Maia Sandu im Europäischen Parlament

Am Dienstag sprach die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor dem Europäischen Parlament – kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September. Der Kreml versucht weiterhin, mit Desinformation und Stimmenkauf den pro-europäischen Kurs des Landes zu untergraben. Zur Rede der Präsidentin.

Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder in der Slowakei

Die Lage in der Slowakei ist alarmierend: Unter Premier Fico wurden Rechtsstaat und Medienfreiheit abgebaut, die Antikorruptionsbehörde abgeschafft und Korruptionsverfahren faktisch eingestellt. Gleichzeitig profitieren Ficos Verbündete von EU-Geldern. Die EU muss endlich die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität anwenden – bevor die Slowakei zum zweiten Ungarn wird.

Eskalation der Gewalt in Serbien

Seit dem Einsturz des Bahnhofsdaches von Novi Sad mit 16 Toten protestieren vor allem Studierende in Serbien gegen Korruption, Machtmissbrauch und für Neuwahlen. Die Polizei und regierungsnahe Schlägertrupps reagieren mit Gewalt. Wir stehen solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstrierenden, fordern die Kommission und die EVP auf, Vučićs autoritären Kurs nicht länger zu decken, sondern für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Hitze und Waldbrände in Europa

Dieser Sommer brachte neue traurige Rekorde: Über eine Million Hektar Land brannten in Europa – mehr als je zuvor. Auf unsere Initiative hat das Parlament über die verheerenden Waldbrände, Hitzewellen und die enorme Belastung für die Einsatzkräfte debattiert. Klimawandel ist Realität. Deshalb brauchen wir ein ambitioniertes Klimaanpassungsgesetz, starken Natur- und Waldschutz, ausreichend Mittel im EU-Haushalt und naturbasierte Katastrophenvorsorge.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Kolumbien: Wir verurteilen die Ermordung von Senator Miguel Uribe Turbay, fordern die Aufklärung terroristischer Anschläge und kartellbedingter Gewalt, besseren Schutz für politische Akteur*innen und Zivilgesellschaft und mehr EU-Unterstützung für den Friedensprozess.
• Zypern: Wir verurteilen die anhaltende türkische Besetzung Nordzyperns und die illegale Inhaftierung griechisch-zyprischer Bürger*innen und fordern die Prüfung von Strafmaßnahmen sowie vollen Schutz der Rechte aller EU-Bürger*innen.
• Ruanda: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Oppositionsführerin Victoire Ingabire, ein Ende willkürlicher Verhaftungen und die Überprüfung der EU-Unterstützung für staatliche Institutionen, die an Folter und unfairen Prozessen beteiligt sind.
• Togo: Wir verlangen die sofortige Freilassung von Abdul Aziz Goma, ein Ende von Folter und willkürlicher Haft sowie Reformen des Gefängnissystems und Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

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