Calendar week 36
CONT: Folgebericht zur Entlastung der EU-Asylagentur
Diese Woche habe ich im CONT-Ausschuss meinen Folgebericht zur Entlastung des Haushalts der EU-Asylagentur vorgestellt. Nach Prüfung des Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die EUAA und Gesprächen mit der Leitung der Agentur, haben wir beschlossen, die Entlastung für 2023 zu erteilen und gleichzeitig klare Erwartungen an die Zukunft der Agentur zu formulieren.
Haushaltskontrollausschuss: Rechte Hetzjagd auf NGOs
Im Zuge ihrer Hexenjagd auf NGOs versuchte die EVP noch vor der Sommerpause gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen eine NGO-„Kontrollgruppe“ im Haushaltskontrollausschuss einzurichten. Ziel: EU-Finanzierung von NGOs untersuchen – obwohl weder Rechnungshof noch Kommission Fehlverhalten feststellen konnten. Trotz unseres Einsatzes mit S&D, Renew und der Linken bestätigte der Ausschuss nun diese Woche mit derselben Mehrheit die Einrichtung eben dieser Kontrollgruppe. To our PM.
Vorstellung der Global Europe Verordnung
Im Sommer hat die Europäische Kommission den Entwurf für die neue Global Europe-Verordnung veröffentlicht. Dieser Entwurf bildet die Grundlage für das neue EU-Außeninstrument, das voraussichtlich mit Beginn des nächsten langfristigen EU-Haushalts (auch: Mehrjähriger Finanzrahmen) ab 2028 in Kraft treten wird. Ziel ist es, durch ein gemeinsames Instrument mehr Flexibilität zu schaffen, indem Entwicklungszusammenarbeit, Kooperation mit den Nachbarstaaten Europas sowie Beitrittskandidaten künftig gebündelt gesteuert werden. Wir als Europäisches Parlament werden nun eine gemeinsame Position erarbeiten, bevor Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen. Ich sehe den Entwurf kritisch, da er Flexibilität und EU-Eigeninteressen über entwicklungspolitische Ziele und Verlässlichkeit stellt.