Calendar week 23
Gericht kassiert illegale Zurückweisungen: Merz-Regierung tritt EU-Recht mit Füßen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat diese Woche bestätigt, was längst klar war: Die Merz-Regierung bricht mit der Zurückweisung von Asylsuchenden bewusst EU-Recht. Geflüchtete, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten, dürfen nicht ohne ordnungsgemäßes Dublin-Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgewiesen werden. Trotzdem haben Kanzler und Innenminister gegen jeglichen Sachverstand immer wieder behauptet, dass man geltendes Recht nicht beachten müsse. Ein solches Verhalten ist unwürdig und untergräbt das Vertrauen in Deutschland als verlässlichen Partner in Europa. Es braucht einen Sondergipfel zur Aufarbeitung dieses offensichtlich rechtswidrigen Vorgehens. Zu meiner PM.
Unterstützung für Demokratie und Zivilgesellschaft in Partnerländern im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen
Am Dienstag habe ich auf einer Veranstaltung des European Network of Political Foundations (ENoP) darüber diskutiert, wie EU-Programme Demokratie und Zivilgesellschaft im Globalen Süden stärken können. Im Fokus standen die Fragen, wie echte Partnerschaften auf Augenhöhe gelingen können und mit welchen Herausforderungen sich thematische Programme angesichts möglicher Haushaltskürzungen und eines zunehmenden Fokus auf geostrategische Interessen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen konfrontiert sehen könnten.
Kalenderwoche 21: Mini-Plenum in Brüssel
EU muss handeln: Humanitäre Hilfe für Gaza ermöglichen
Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza haben wir als Europafraktion die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gefordert. Zudem erwarten wir ein Waffenembargo und den Stopp von Rüstungsexporten, die den Krieg in Gaza und den Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland befeuern. Die EU muss jetzt handeln, um Völkerrecht durchzusetzen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und weiteres Leid zu verhindern. Zu unserer PM (en).
Sloweniens Präsidentin fordert stärkere Solidarität in Europa
Mit einem eindringlichen Appell an unsere europäische Einheit hat die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar am Mittwoch die Sitzung des Europaparlaments in Brüssel eröffnet. Darin sprach sie sich nachdrücklich für eine Erweiterung der EU auf die Westbalkan-Staaten, die Stärkung der europäischen Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit und mehr Engagement im Nahostkonflikt aus. Hier geht’s zur Rede.
Ungarns Weg in die Autokratie
Die EU darf nicht weiter zusehen, wie Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn Stück für Stück abschafft und demokratische Grundwerte mit Füßen tritt. Wir fordern: Alle Mittel an Ungarn müssen sofort eingefroren werden. Zu Terry Reintkes and Daniel Freunds Rede.
Ausstieg aus russischer Energie: Jetzt handeln
Auf Initiative unserer Fraktion haben wir diese Woche erneut über den Ausstieg aus russischer Energie, die Zukunft von Nord Stream und Europas Energiesouveränität debattiert. Besonders Deutschland muss jetzt klar Position beziehen und darf keine Rückkehr zu alten Abhängigkeiten zulassen. Zu unserer PM (en).