Calendar week 17
Mandat für Verhandlungen zum Ein-/Ausreisesystem
Diese Woche haben wir im Innenausschuss zugestimmt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einführung des Einreise-/Ausreisesystem (EES) beginnen können.
Änderungen der Schleuserrichtlinie
Diese Woche haben wir gemeinsam die Grüne Position zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schleuserrichtlinie (Facilitation Directive) formuliert. Wir wollen sicherstellen, dass der EU-Ansatz zur Schleuserkriminalität im Einklang mit den Leitlinien der Vereinten Nationen steht und sich auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität konzentriert, statt Menschen auf der Flucht oder diejenigen, die ihnen helfen, zu kriminalisieren.
Der Standpunkt des Parlaments wird jetzt auf der Grundlage der Änderungsanträge aller Fraktionen ausgearbeitet, woraufhin voraussichtlich nach der Sommerpause Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen können.
Sitzung des Entwicklungsausschusses zur humanitren Lage im Sudan
Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stand diese Woche die Lage im Sudan im Fokus. Im Austausch mit dem EU-Botschafter in Khartum und einer Vertreterin von Ärzte ohne Grenzen wurde erneut deutlich: Der seit zwei Jahren andauernde Bürgerkrieg vor Ort hat bereits über 150.000 Todesopfer gefordert und fast 13 Millionen Menschen vertrieben. Die im Land verbliebenen Menschen sehen sich außerdem einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit gegenüber.