Calendar week 16
EU-Kommissionsvorschlag zu “sicheren” Herkunftsländern setzt auf Abschottung
Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten und alle EU-Beitrittskandidaten (bis auf Kriegsgebiete) als „sichere Herkunftsländer“ einstufen – obwohl in Ländern wie Tunesien oder Ägypten Folter und Verfolgung dokumentiert sind. Selbst die Türkei könnte als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, obwohl hier gerade systematisch Jagd auf Oppositionspolitiker gemacht wird. Künftig sollen Asylanträge aus den genannten Ländern pauschal abgelehnt werden – ohne individuelle Prüfung. Das ist kein Effizienzgewinn, sondern ein Abbau von Grundrechten. Zu meiner PM.