Calendar week 13
Demokratieabbau und Unruhen in der Türkei
Nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiterer Personen sowie den darauffolgenden Massenprotesten in der Türkei, habe ich diese Woche mit verschiedenen Medien gesprochen – darüber, wie wir die Demokratiebewegung in der Türkei unterstützen können und wie eine Zusammenarbeit mit Erdogan künftig aussehen sollte. Die Interviews könnt ihr here and here (ab Min. 03:00) nachhören.
Entlastung der EU-Agenturen im Haushaltskontrollausschuss
Als Berichterstatter für die Entlastung der EU-Agenturen für das Haushaltsjahr 2023 habe ich mit meinem Team an den Kompromissvorschlägen gearbeitet. Entlastung bedeutet, dass wir als Parlament bestätigen, dass die Agenturen ihre Gelder ordnungsgemäß verwendet haben. Bei Problemen (z. B. in der Buchführung) kann das Parlament die Entlastung verweigern – was politischen Druck erzeugt und Reformen nach sich ziehen kann. Neu in diesem Jahr ist, dass es eine gemeinsame Entschließung für alle Agenturen geben wird, statt einzelner Berichte.
Nun geht es darum, mit den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Die Abstimmung im Ausschuss ist in zwei Wochen – bis dahin wird es intensiv.