Entwicklungsausschuss u.a. zu UNRWA, Global Gateway, Ernährungssicherheit, USAID

Im Entwicklungsausschuss standen diese Woche zahlreiche Themen auf der Tagesordnung, unter anderem humanitäre Hilfe, die Implementierung der Global Gateway Strategie, Ernährungssicherheit und auch die Zukunft des UN-Hilfswerks für geflüchtete Palästinenser*innen im Nahen Osten (UNRWA). Leider haben konservative Abgeordnete inzwischen fast komplett das Narrativ einer massiven Desinformationskampagne gegenüber dem UN-Hilfswerk übernommen, ich empfehle dazu diesen Thread. 

Vorstellung der Ersatzfolgenabschätzung zur Schleusungsrichtlinie im Innenausschuss

Weil die Kommission die Schleusungsrichtlinie vorgeschlagen hat, ohne eine Abschätzung ihrer Auswirkungen vorzunehmen, haben wir als Parlament eine Ersatzfolgenabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes gefordert, die diese Woche im Innenausschuss vorgestellt wurde (ab Min. 16:35). Die Studie zeigt: Der Vorschlag ist ungeeignet, Menschenschmuggel zu verhindern und riskiert stattdessen die Kriminalisierung humanitärer Hilfe in der EU. Wir zuständigen Abgeordneten werden nun versuchen, den Text dementsprechend abzuändern. Ziel ist eine Parlamentsposition bis zum Sommer, damit dann die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission beginnen können.

Kalenderwoche 11: Plenarwoche in Straßburg

Zukunft europäischer Sicherheit und Verteidigung

Angesichts von Putins Angriffskrieg und Trumps Unberechenbarkeit muss die EU eine neue Verantwortung für Freiheit und Sicherheit übernehmen. Deshalb haben auch wir im Europaparlament über die Sicherheitspolitik der EU, die Sondertagung des Rates und das kommende Gipfeltreffen gesprochen. Dabei ging es auch um das angekündigte Weißbuch zur europäischen Verteidigung, das Mitte März vorgestellt wird. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des EP { "en".) Zur PM.

Kommissionsvorschlag zu Rückführungen entrechtet Schutzsuchende

Die Kommission hat diese Woche ihren Gesetzesentwurf für eine Rückführungsverordnung vorgelegt, der die Inhaftierung von Schutzsuchenden und erzwungene Abschiebungen priorisiert. Die Reform gefährdet grundlegende Menschenrechte, insbesondere durch die geplante Auslagerung von Verantwortung in Drittstaaten, die oft nicht einmal demokratische Standards erfüllen. Hier könnt ihr euch mein Hintergrundbriefing dazu durchlesen.

Anhaltende Verschlechterung der Lage in Gaza

Am Dienstag haben wir mit Vertreter*innen des Rates und der Kommission über die sich weiter drastisch verschlechternde Lage im Gazastreifen und die Unklarheit über die Verlängerung des Waffenstillstands diskutiert. Hier könnt ihr die Debatte nachhören.

Gewalt gegen Zivilist*innen in Syrien

Wir haben als Parlament die jüngsten Massaker gegen Zivilist*innen in Syrien scharf verurteilt und deren sofortiges Ende sowie unabhängige Untersuchungen gefordert. Gleichzeitig haben wir in einer Resolution unsere Unterstützung für Syriens Stabilität und einen demokratischen Übergang bekräftigt. Nächste Woche findet in Brüssel die Neunte Internationale Konferenz zur Unterstützung Syriens statt, bei der auch die EU-Innenminister*innen dabei sein werden. Hier gibt es ein Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes zu dem Thema.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben während der Europaparlaments-Sitzung in Straßburg diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Thailand: Wir verurteilen die Abschiebung geflüchteter Uiguren nach China und fordern die Freilassung politischer Gefangener in Thailand sowie eine Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes.
• Sudan: Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt im Sudan, Zugang für humanitäre Hilfe und Sanktionen gegen Verantwortliche, insbesondere wegen sexualisierter Gewalt und der Nutzung von Kindersoldaten.
• Azerbaijan: Wir verurteilen die rechtswidrige Inhaftierung armenischer Geiseln, verlangen ihre sofortige Freilassung und Sanktionen gegen Verantwortliche sowie eine Neubewertung der EU-Aserbaidschan-Beziehungen.
• Ukraine: Wir fordern anhaltende EU-Unterstützung für die Ukraine trotz der ausgesetzten Militärhilfe der USA, damit die Ukraine aus einer starken Position über einen gerechten und dauerhaften Frieden verhandeln kann.

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