Calendar week 10
Treffen der EU-Innenminister*innen
Am Mittwoch und Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister*innen der EU-Staaten in Brüssel getroffen. Dabei lag der Fokus wieder auf Rückführungen und Abschottung. Die Minister*innen haben die schrittweise Einführung des Entry/Exit-Systems (EES) ab Oktober 2025 beschlossen, das die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum erfasst, sowie eine überarbeitete Roadmap zur Vernetzung von Überwachungsdatenbanken.
Außerdem ging es um Heimatbesuche syrischer Geflüchteter und deren Schutzstatus, trotz der weiterhin instabilen Lage im Land. Auch die Schengen-Debatte konzentrierte sich fast ausschließlich auf effizientere Rückführungen, während drängende Fragen wie Binnengrenzkontrollen oder die systematische Einschränkung der Reisefreiheit kaum Beachtung fanden.
“Schengen und Grenzen”-Arbeitsgruppe im EU-Parlament
Am Donnerstag haben wir uns in der Arbeitsgruppe „Schengen und Grenzen“ getroffen, um über die Frontex-Einsätze in Drittländern und das Inkrafttreten des Einreise-/Ausreisesystems (EES) zu sprechen. Besonders im Fokus stand die schrittweise Einführung des EES an den Schengen-Außengrenzen – eine Herausforderung, die uns als zuständige Europaabgeordnete, darunter auch mich, bald konkret beschäftigen wird.
Internationaler Feministischer Kampftag
Noch immer sind Frauen, Mädchen, queere und trans Personen auf der Flucht sexueller und geschlechterbasierter Gewalt ausgesetzt – in Geflüchtetencamps, durch Grenzbeamte, Schmuggler oder in Aufnahmeeinrichtungen. Sie erleben Übergriffe, Ausbeutung und mangelnden Schutz. Wer über Frauenrechte spricht, darf Menschen auf der Flucht nicht vergessen. Ihr Schutz muss endlich Priorität haben – mit sicheren Fluchtwegen, unabhängigen Beschwerdemechanismen und konsequenter Strafverfolgung von Gewalt.