LIBE: Instrumentalisierung von Schutzsuchenden an der finnischen Grenze

Diese Woche haben wir über die “Instrumentalisierung” von Schutzsuchenden durch Russland und Belarus an der finnischen Außengrenze diskutiert. Die Regierung Finnlands und die EU-Kommission haben ihre Positionen dazu vorgestellt, die jeweils schwerwiegende Asylrechtsverschärfungen und rechtlich fragwürdige Lösungen beinhalten (Debatte ab Min 16:42). Auch wenn wir den Ernst der Lage für Finnland anerkennen, müssen die betroffenen Schutzsuchenden trotzdem auf humane und rechtsbasierte Weise versorgt werden. Wenn das Thema wie zu erwarten in dieser Legislaturperiode im LIBE-Ausschuss behandelt wird, werden wir Grünen deshalb auf rechtsbasierte, menschliche Lösungen bestehen.

DEVE: Humanitäre Situation in Syrien 

Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEVE) ging es diese Woche unter anderem um die humanitäre Situation in Syrien, die auch nach dem Fall des Assad-Regimes weiterhin Grund zur Sorge liefert. Gut ist, dass die 9. Brüsseler Syrien-Geberkonferenz voraussichtlich schon im März stattfinden wird. Wir haben uns auf parlamentarischer Ebene in einem funktionsübergreifenden Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas dafür eingesetzt.

Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo und die Rolle der EU

Diese Woche fand außerdem ein Ad-hoc-Austausch zu den Entwicklungen im Kongo nach der Einnahme Gomas durch M23-Rebellen statt. Dabei ging es auch um die Rolle Ruandas und mögliche Schritte, die die EU jetzt unternehmen sollte. Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft jetzt handeln muss, um weiteres Leid der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Auch zu dem Rohstoffabkommen zwischen EU und Ruanda sowie finanzieller Unterstützung der Armee haben wir einen Brief an Entwicklungskommissar Jozef Sikela verfasst.

Kalenderwoche 4: Plenarwoche in Straßburg

Waffenstillstandsabkommen in Gaza 

In einer Erklärung haben wir als Parlament den aktuellen Waffenstillstand in Gaza begrüßt, den wir als bedeutenden Schritt für ein Ende des Leidens der palästinensischen Zivilbevölkerung und zur schrittweisen Freilassung der Hamas-Geiseln sehen.

EU-USA-Beziehungen: Trump-Präsidentschaft und Macht der Oligarchen

Am Dienstag ging es um die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA. Außerdem hat unsere Fraktion anlässlich des Verhaltens von Musk und Co. über die dringende Notwendigkeit diskutiert, den Rechtsakt über digitale Dienste (DSA) durchzusetzen, um Demokratie und Grundrechte in sozialen Netzwerken zu schützen.

Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft/Donald Tusk. 

Am Mittwoch haben wir mit Premierminister Donald Tusk das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft diskutiert. Tusk hat dabei Sicherheit zur zentralen Priorität erklärt und Verteidigungsausgaben von bis zu 5 % des BIP der Mitgliedstaaten gefordert. Weitere Ziele sind niedrigere Energiepreise und ein Abbau der Energieabhängigkeit, beispielsweise durch Überprüfung von Green-Deal-Gesetzen.

Klimakrise/Rekord-Hitzejahr 2024. 

2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Klimakatastrophen in den USA, in Spanien, Italien und Deutschland zeigen die schrecklichen Auswirkungen. Am Montag haben wir deshalb gemeinsam mit Kommissar Micallef über die Notwendigkeit von Klimamaßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung angesichts der Rekordtemperaturen im Jahr 2024 gesprochen.

LIFE-Funding-Debatte. 

NGOs, die Funding durch das LIFE-Programm erhalten, wurde Ende 2024 per Brief von der Kommission aufgefordert, ihre Zuschussverträge zu ändern, um alle Leistungen zu streichen, die mit Lobbyarbeit verbunden sind. Als Grund wurde angegeben, dass solche Aktivitäten „ein Reputationsrisiko für die Union darstellen können“. In einem erneuten Versuch, die Zivilgesellschaft zu untermauern, haben die EVP und EKR-Fraktion dieses Thema aufgegriffen und eine Debatte darüber im Plenum angeleiert.

Migration: Menschenschmuggel und mehr physische Grenzbarrieren. 

Im Plenum ging es diese Woche gleich zwei Mal um Migration: 1. um den UNHCR-Bericht zum Zusammenhang zwischen Schleusern und anderen Formen organisierter Kriminalität entlang der Zentralen Mittelmeerroute und 2. um die EU-Finanzierung von physischen Grenzschutzanlagen wie Mauern, Zäunen oder anderen Barrieren an den Außengrenzen. Die zweite Debatte wurde von rechtsaußen initiiert, angeführt von Charlie Weimers.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Plenarwoche mehrere Resolutionen verabschiedet.

• Russland: Wir verurteilen die systematische Geschichtsfälschung Russlands zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und fordern erweiterte EU-Sanktionen gegen Medienunternehmen aus Russland.
• Belarus: Wegen der anstehenden Scheinwahlen fordern wir, Lukaschenko auch nach dem zu erwartenden Wahlsieg nicht als Präsident anzuerkennen und die belarussische Bevölkerung mehr im Kampf für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen.
• Venezuela: Wir haben die Präsidentschaft von Nicolás Maduro als illegitim verurteilt und das Engagement der demokratischen Opposition und des venezolanischen Volkes für die Demokratie gewürdigt.
• Kongo: Wir verurteilen die Todesurteile in der Demokratischen Republik Kongo und die schwere Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren scharf und fordern Reformen des Justizsystems.
• Iran: Die Todesstrafe im Iran muss sofort abgeschafft und die Geiseldiplomatie beendet werden.
• Algerien: Die algerischen Behörden müssen alle repressiven Gesetze, welche die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, überprüfen und politische Gefangene wie Boualem Sansal unverzüglich freilassen.

Kalenderwoche 51: Plenarwoche in Straßburg

Menschenrechtsentschließungen der Plenarwoche

Wir haben in der letzten Plenarwoche des Jahres mehrere Resolutionen zur Menschenrechtslage in verschiedenen Gebieten beschlossen:

• Azerbaijan: Nach dem Ende der COP29 kam es zu zahlreichen Verhaftungen. Wir fordern erneut die sofortige Freilassung aller Journalist*innen und politischen Gefangenen im Land. 
• Kirgistan: Wir sind besorgt über die Unterdrückung von Menschenrechten und Medien und fordern die sofortige Freilassung von Temirlan Sultanbekov und anderen pro-demokratischen Aktivist*innen.
• Krim: Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Besatzung der Krim durch Russland und die Menschenrechtsverletzungen an der dortigen Bevölkerung, vor allem den Tartar*innen, und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Georgien

Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste gegen die gefälschten Parlamentswahlen solidarisieren wir Grünen uns mit den protestierenden Georgier*innen und ihrer Präsidentin, Salome Surabischwili, die diese Woche auch im Europäischen Parlament gesprochen hat. Bereits im November hatten wir Neuwahlen entlang internationaler Standards und die Aufhebung repressiver Gesetze nach russischem Vorbild gefordert.

Neue Ombudsperson ab Februar 2025

Am Dienstag wurde die portugiesische Kandidatin Teresa Anjinho durch das Parlament zur neuen Ombudsperson der EU gewählt. Sie wird ihr Amt am 27. Februar für fünf Jahre antreten. Die Aufgabe der Europäischen Ombudsperson ist es, Fälle von Missständen in Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU zu untersuchen. Mehr dazu hier.

Sacharow-Preis für venezolanische Opposition

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Sacharow-Preis an die venezolanischen Oppositionellen Edmundo Gonzáles Urrutia und María Corina Machado für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie in Venezuela verliehen. Der Preis wurde in Straßburg an Urrutia und Machado’s Tochter überreicht, weil Machado selbst wegen Morddrohungen untertauchen musste. Sacharow-Finalist Gubad Ibadoglu, nominiert von uns Grünen, konnte nicht an der Zeremonie teilnehmen, da die aserbaidschanischen Behörden ihm die Ausreise verweigern.  

Flexiblere Mittel für Soforthilfe nach Naturkatastrophen

Als Reaktion auf die verheerenden Naturkatastrophen in mehreren europäischen Ländern der letzten Jahre haben wir mit zwei neuen Gesetzen einen schnelleren und flexibleren Mitteleinsatz für Wiederaufbaumaßnahmen ermöglicht. Beide Gesetze müssen nun vom Rat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten.

Fristverlängerung zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung

Das Europäische Parlament hat einer einjährigen Verlängerung der Umsetzungsfrist der EU-Entwaldungsverordnung zugestimmt. Der Versuch der EVP, die Verordnung zusätzlich inhaltlich abzuschwächen, ist gescheitert. Wir Grüne/EFA haben uns gegen die Verzögerung gestellt, weil Untätigkeit bei der Entwaldung zur Zerstörung lebenswichtiger Wälder führt.

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