Calendar week 50
Unsichere Lage in Syrien: Wie es jetzt weitergehen könnte
Die Situation in Syrien verändert sich derzeit sehr schnell und wirft viele Fragen auf. Um die aktuellen Entwicklungen und mögliche Wege nach vorne zu diskutieren, haben Hannah Neumann, Katrin Langensiepen und ich am Donnerstag ein Webinar mit Dr. Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung geführt. Dabei ging es vor allem um die politischen Entwicklungen vor Ort und in der Region, die Sicherung von Beweisen und die Aufarbeitung von Assads Verbrechen und warum es vollkommen irrsinnig ist, jetzt über Abschiebungen zu diskutieren. Hier geht es zur Videoaufnahme.
Erste Sitzung zur “Facilitators”-Richtlinie im neuen Mandat
Am Montag hat die Kommission uns zuständigen Abgeordneten ihren umstrittenen Reformvorschlag zur Richtlinie über die unerlaubte Ein- und Durchreise und den unerlaubten Aufenthalt in der EU vorgestellt. Wir haben kritische Fragen gestellt, zum Beispiel warum die Kommission keine Folgenabschätzung durchgeführt hat. Als Parlament haben wir deshalb eine Ersatz-Folgenabschätzung in Auftrag gegeben, die unsere Arbeit allerdings bis zum Frühjahr 2025 verzögert, während der Rat seine Position unter der ungarischen Präsidentschaft bereits festgelegt hat.
Erste Sitzung der neuen Schengen- und Grenzkontrollgruppe
Auch in dieser Legislaturperiode gehöre ich wieder der Arbeitsgruppe des Innenausschusses (LIBE) an, die sich mit dem Schengen-Raum, der Freizügigkeit, mit Frontex und der Situation an den EU-Außengrenzen befasst. Am Montag haben wir uns zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode getroffen. Unsere Arbeit wird entscheidend sein, um die demokratische Kontrolle über die ständig wachsende Frontex-Agentur und die sich ausbreitende Praxis der langwierigen Binnengrenzkontrollen zu gewährleisten. In der Arbeitsgruppe sind je zwei Mitglieder pro Fraktion vertreten, was andere Mehrheitsverhältnisse bedeutet und so eine fortschrittlichere Zusammenarbeit als im gesamten LIBE-Ausschuss ermöglicht.