Abstimmung zur EU-Kommission: Webers Deal mit den Rechten

Gestern haben die Ausschuss-Koordinator*innen mit einer Mehrheit von EVP, S&D, RE und der EKR für die letzten umstrittenen Kandidaten für die EU-Kommission gestimmt. Dabei hat insbesondere Manfred Webers EVP-Fraktion darauf gesetzt, die Grüne Fraktion aus den Verhandlungen auszuschließen, um stattdessen einen Deal mit Rechtsaußen einzugehen. To our PM.

1000 Tage Krieg in der Ukraine

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert bereits 1000 Tage. Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Selenski im Rahmen einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments dazu gesprochen. Gerade angesichts der Wiederwahl Trumps herrscht große Verunsicherung, weshalb wir als Parlament in einem gemeinsamen Statement unsere Unterstützung für die Ukraine klar gemacht haben.

ECRE Veranstaltung zum EU-Mauretanien-Abkommen

Am Montag hat die NGO European Council on Refugees and Exiles (ECRE) ihre Studie zum Anfang des Jahres aufgesetzten EU-Mauretanien-Migrationsabkommen vorgestellt. Dabei ging es um die vorläufigen, vor allem negativen, Auswirkungen des Abkommens für Migrant*innen und Asylsuchende in Mauretanien und der Sahel-Region.Die Veröffentlichung findet ihr here.

CONT-Ausschuss: Jährliche Haushaltsentlastung der Kommission

Diesen Mittwoch haben wir im Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der jährlichen Kommissionsentlastung den Kommissar*innen Urpilainen und Varhelyi Fragen zu ihrer außenpolitischen Arbeit gestellt. Dabei ging es zum Beispiel um umstrittene Vorschläge zur Entwicklungshilfe und die EU-Finanzierung der libyschen Küstenwache, der man Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Schutzsuchenden vorwirft.

Kalenderwoche 46 und Mini-Plenum in Brüssel

50. Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen

Am Wochenende war ich auf unserer 50. Bundesdelegiertenkonferenz, wo wir die Weichen für die kommenden Monate gestellt haben. Meine beiden Anträge zur Migration and gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen in der EU wurden angenommen. Darin haben wir zum Beispiel beschlossen, dass es keine Arbeitsverbote mehr geben soll und Menschen nicht in Unrechtsregime wie in Syrien und Afghanistan abgeschoben werden dürfen.

Presse: Zeit, Verantwortung zu übernehmen

In meinem Interview beim DLF ging es darum, dass wir es schaffen müssen, den Menschen wieder Mut zu machen, in einer Zeit, in der viel Verunsicherung durch Probleme wie fehlenden Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Bildung herrscht. Wir müssen diese Herausforderungen anpacken und dürfen gleichzeitig nicht aus den Augen verlieren, dass es eine menschliche Migrationspolitik braucht, die Integration fördert und Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen ahndet.

Ende der Bestätigungsanhörungen der designierten Kommissar*innen

Am Montag und Dienstag hatten wir die letzten Anhörungen für die möglichen neuen Kommissionsmitglieder. Dabei haben wir Fitto, den italienischen Kandidaten von Melonis postfaschistischer Partei, abgelehnt, weil er nicht hinter europäischen Werten steht und für uns für das Amt des Vizepräsidenten ungeeignet ist.

Tödliche Fluten in Valencia

Nach den schrecklichen Überschwemmungen in Spanien, bei denen mindestens 223 Menschen gestorben sind, haben wir im Plenum diskutiert, wie die EU ihre Widerstandsfähigkeit gegen extreme Wetterereignisse verbessern und Betroffene besser unterstützen kann.

EU-US-Beziehungen nach Trump-Wahl
Nach der Präsidentschaftswahl in den USA haben wir im Europäischen Parlament am Mittwochnachmittag diskutiert, was das für die Zukunft der EU-US-Beziehungen bedeutet, insbesondere in Bezug auf China, Russland und den Nahen Osten.

EVP untergräbt EU-Abholzungsgesetz

Diese Woche haben wir über den Kommissionsvorschlag abgestimmt, die Umsetzung des EU-Abholzungsgesetzes um ein Jahr zu verzögern. Die EVP-Fraktion hat kurzfristig Änderungen eingebracht, die das Gesetz massiv schwächen. Mithilfe der extremen Rechten haben sie dafür eine Mehrheit erzielt. Die CDU hat erneut gezeigt, dass es keine Brandmauer zu den Rechtsextremen gibt. Zur PM.

Unsere Forderungen zur UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan

Angesichts der laufenden COP29 in Baku haben wir in einer Entschließung klare Verpflichtungen zur Klimafinanzierung und verbindliche Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise gefordert. Außerdem erwarten wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Aserbaidschan.

Entschließung: Sanktionen gegen russische SchattenflotteWir fordern gemeinsam als Parlament gezieltere Sanktionen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, eine wichtige finanzielle Lebensader für den Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei geht es um den Einsatz alter Öltanker durch Russland, die wegen unbekannten Eigentumsverhältnissen oder fehlenden Versicherungen als Schlupfloch genutzt werden, um Öl ins Ausland zu exportieren. Hier eine Zusammenfassung.

• Category: Weekly Review