Calendar week 39
Meine Worte zu den Landtagswahlen und dem Rücktritt des Grünen Bundesvorstands
Das Wahlergebnis im Brandenburger Landtag für uns Grüne ist sehr bitter und muss Folgen haben. An vielen Stellen ist den Menschen nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich steht. Ich wünsche mir einen deutlich klareren Kurs. Gerade deshalb habe ich größten Respekt vor der Entscheidung des Bundesvorstands. Danke für all die Arbeit in extrem herausfordernden Zeiten. Es muss jetzt für uns Grüne in diesem Neuanfang darum gehen, wie wir mit neuen Gesichtern wieder mehr Menschen für grüne Ideen begeistern und Vertrauen zurückgewinnen können. Dazu brauchen wir eine intensivere Zusammenarbeit der diversen Parteiebenen, die Voraussetzung für die notwendige neue Geschlossenheit ist. Wir können die falschen Narrative gegen die Grünen bekämpfen, aber dafür brauchen wir mehr und nicht weniger grünes Selbstbewusstsein und Vertrauen in uns und unsere grünen Antworten. Zu meinem Tweet.
EU-Gelder finanzieren Missbrauch, Folter und Mord in Tunesien
Ein neuer Bericht des Guardian zeigt, wie EU-Gelder tunesische Beamte finanzieren, die Schutzsuchende systematisch foltern, vergewaltigen und zum Sterben in der Wüste aussetzen. Damit sollen sie von den europäischen Grenzen ferngehalten werden. Dabei wird auch deutlich, dass die tunesischen Sicherheitskräfte, die von der Kommission finanziert werden, doppelt abkassieren: Einmal EU-Gelder für die “Migrationskontrolle” und dann nochmal, wenn sie den Schmuggel von Geflüchteten nach Europa organisieren. Die EU-Kommission kann die Berichte über den Horror in Tunesien nicht länger ignorieren. Sie muss endlich einsehen, dass sie nicht den Abbau von Schmuggler-Netzwerken finanziert, sondern die Netzwerke selbst und all die Gewalt, die schutzsuchenden Menschen in Tunesien angetan wird. Das habe ich auch dem Guardian so gesagt. Ich habe die Kommission außerdem in einer schriftlichen Anfrage gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Die Sacharow-Preis-Nominierungen stehen fest
In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET), des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI) und des Entwicklungsausschusses (DEVE) wurden die Nominierungen für den Sacharow-Preis 2024 vorgestellt. Das ist die höchste EU-Auszeichnung für den Kampf um Menschenrechte, vorgestellt. Im Oktober werden dann die drei Finalist*innen ausgewählt und am 18. Dezember wird der Preis verliehen.Jina Mahsa Amini und die Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” im Iran war die Preisträgerin letztes Jahr. Dieses Jahr haben wir Grünen den Wissenschaftler, Korruptions-und Regierungskritiker Dr. Gubad Ibadoghlu vorgeschlagen. Er wird Juli 2023 aufgrund angeblicher Straftaten von der autokratischen aserbaidschanischen Regierung in Baku festgehalten und ihm werden dringend notwendige medizinische Behandlungen verwehrt.