Kalenderwoche 31
Warum die aktuelle Debatte über Grenzkontrollen irreführend ist
I have mit IPPEN.MEDIA darüber gesprochen, warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden und wir, auch im Sinne des Rechtsstaats, unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern müssen. Es ist wichtig, die Bevölkerung nicht in die Irre zu führen und Dinge zu versprechen, die so eigentlich gar nicht möglich sind und vor allem auch nicht die gewünschten Effekte zeigen. Gerade jetzt, wo Olaf Scholz angekündigt hat, die deutschen Binnengrenzkontrollen noch weiter verlängern zu wollen, ist es wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass das weder umsetzbar noch EU-rechtskonform ist. Dazu habe ich auch ein Gutachten beauftragt, das ihr hier nachlesen könnt.
“Orte des Unrechts”: Straflosigkeit an den EU-Grenzen
Schwere Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen sind laut der EU-Grundrechteagentur (FRA) keine Seltenheit und bleiben in der Regel ohne Konsequenzen. Ein neuer FRA-Bericht, der diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt Fälle von Raub, körperlicher Gewalt und Vergewaltigung sowie eine grundsätzliche Straflosigkeit für diese Verbrechen. Schwere Menschenrechtsverstöße werden von den Mitgliedstaaten nicht gründlich untersucht, und Verurteilungen gibt es nur sehr selten. Für mich ist das ein Ergebnis der „Je-härter-desto-besser-Politik“ konservativer Regierungen, die statt der versprochenen Ordnung und Kontrolle nur Chaos und Leid verursacht. Ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Rechte und Würde aller Menschen zu schützen.
Budgetverhandlungen für Entwicklungszusammenarbeit
Während in der künftigen Kommission noch unklar ist, wie die Entwicklungszusammenarbeit ausgestaltet werden soll, haben wir im Entwicklungsausschuss bereits Änderungsanträge für den Haushalt 2025 eingereicht. Die Kommission hat allerdings in einem ersten Schritt bereits angekündigt, die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzen zu wollen. Weil es weltweit aber immer mehr Krisen und Kriege gibt, und im Hinblick auf die notwendige Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele für 2030, habe ich stattdessen mehr Gelder für die aus unserer Sicht wichtigsten Programme von NDICI Global Europe gefordert. Das ist das Finanzinstrument für die Kooperation mit Drittstaaten. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Menschenrechten und Zivilgesellschaft, menschliche Entwicklung und die Erreichung des Biodiversitätsziels. Auch für humanitäre Hilfe ist es unabdingbar, Kürzungen zu vermeiden.
Konsequenzen nötig: Bericht über katastrophale Aufnahmebedingungen in Samos
An neuer Bericht von Amnesty International macht erneut auf die grausame Menschenrechtslage in griechischen Auffanglagern aufmerksam, insbesondere im EU-finanzierten Zentrum auf Samos. Dort werden Geflüchtete täglich ihrer Rechte beraubt, etwa durch Freiheitsentzug und mangelnden Zugang zu Grundbedürfnissen wie Trinkwasser und medizinischer Versorgung.
Es wird vor allem kritisiert, dass diese Hotspots gegen EU-Recht verstoßen. Das kürzlich verabschiedete neue Gemeinsame Europäische Asylsystem bringt jedoch neue Regelungen mit sich, darunter auch eine überarbeitete Aufnahmerichtlinie, die beispielsweise festlegt, unter welchen Bedingungen Schutzsuchende festgehalten werden dürfen.Die Auffanglager auf den griechischen Inseln dürfen auf keinen Fall als Vorbild für die Implementierung dieser Richtlinie dienen. Deshalb habe ich eine dringende Anfrage an die Kommission gestellt, um zu erfahren, wie die Kommission sich die Lage auf den griechischen Inseln nach der Pakt-Implementierung vorstellt. Werden sich die Zustände ändern oder sind sie nach Ansicht der Kommission bereits genau so, wie sie sein sollten?
Sommerpause im Parlament
In den nächsten Wochen wird es im Parlament etwas ruhiger, da die Sommerpause diese Woche offiziell begonnen hat. Ich berichte trotzdem weiter in den News from the Borders und dem Wochenrückblick. Außerdem freue ich mich auf die neuen Herausforderungen, die nach der Sommerpause im Parlament anstehen.