Calendar week 26
Zu Gast bei “Absolute Mehrheit”
Im Funk-Podcast “Absolute Mehrheit” ging es diese Woche darum, was ich machen würde, wenn meine Partei, also die Grünen, die absolute Mehrheit hätten. Es war ein spannendes Gespräch, weil mal anders diskutiert wurde und Platz für Ideen und Konzepte war, über die sonst wenig gesprochen wird im Politikeralltag. Ich denke zum Beispiel, dass wir Medien für die Stärkung der europäischen Öffentlichkeit und mehr Bürgerräte brauchen. Ich wurde auch gefragt, wie ich darauf reagiere, wenn Menschen denken, wir hätten zu viele Geflüchtete im Land und habe dazu gesagt: “Die Lösung dafür, weniger Geflüchtete zu haben, ist dafür zu sorgen, dass sie nicht mehr die Geflüchteten sind, sondern Teil der Gesellschaft werden können.“ Hier könnt ihr die Folge hören (66 Minuten).
Zu Gast im Ronzheimer-Podcast
In seinem Podcast habe ich mit Paul Ronzheimer über die aktuelle Migrations- und Asylpolitik in Deutschland und Europa gestritten. Dabei ging es auch um den aktuellen Populismus von immer mehr Politiker:innen. Ich habe gesagt, dass man jetzt zum Beispiel einfach fordern kann, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, aber es wird trotzdem nicht passieren. Außer man trifft nach einem Anschlag einfach Vereinbarungen mit islamistischen Terrorist:innen und hofft, dass man damit islamistische Anschläge verhindern kann; das ist dann halt nicht sehr schlau. Ich habe auch darüber gesprochen, dass nicht die Menschen, die in Europa Schutz suchen, das Problem sind, sondern ein nicht funktionierender Verteilungsmechanismus und mangelnde Solidarität. Außerdem hat jeder Mensch das Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Menschen, die hier sind, werden überwiegend hier bleiben, unabhängig davon, wer gerade regiert. In dem Rechtsstaat, den wir haben, können wir nicht Millionen Menschen abschieben. Und das ist auch richtig so.
Lage im Grenzwald zwischen Polen und Belarus wird immer dramatischer
The Grupa Granica hat ein Update zur Lage an der polnischen EU-Außengrenze gegeben. Obwohl die neue polnische Regierung eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit versprochen hat, werden weiterhin grundlegende Menschenrechte gebrochen. Massive Grenzgewalt und illegale Zurückweisungen gehören nach wie vor zum Alltag und scheinen eher zu- als abzunehmen. Zudem haben die Aktivist:innen von einer „Vor-Pogromstimmung“ bei der lokalen Bevölkerung gesprochen. Mit Kriegsnarrativen wie “hybride Waffen” oder “Lukaschenkos Projektile” wird Stimmung gegen Schutzsuchende gemacht. Helfende werden als Schleuser:innen und Handlanger Putins bezeichnet. Dadurch steigt sowohl die Angst als auch die Gewaltbereitschaft bei den Anwohnerinnen und es kommt immer häufiger zu Übergriffen auf Schutzsuchende und humanitäre Helfer:innen im Wald oder umliegenden Ortschaften.
Volt bleibt Teil von uns
Es ist offiziell, Volt Europa wird auch diese Legislaturperiode wieder Teil unserer Greens/EFA-Fraktion im Parlament sein – diesmal allerdings mit fünf anstatt einem Abgeordneten. Wir freuen uns! Hier geht es zur Pressemitteilung unserer Group.