PM: EU-Rückführungsverordnung: „Asylsystem wird immer mehr zu einem Apparat der Entrechtung”
Gestern haben sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Rückführungsverordnung geeinigt. Zu den umfassenden Inhalten der nun geeinten Rückführungsverordnung. Hier findet ihr mein Briefing dazu.
Ich habe das scharf kritisiert:
“Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt auf massive Härte und Abschreckung statt auf den Schutz von Menschenrechten und rechtsstaatliche Verfahren. Die Rückführungsverordnung basiert auf rechtspopulistischen Behauptungen und Lügen, ohne die Herausforderungen im Bereich der Migration wirklich anzugehen. Diese Regelungen werden unter dem Vorwand vorangetrieben, dass man gegen Schwerstkriminelle vorgehen will, doch am Ende treffen sie vor allem Familien mit Kindern und Menschen, die längst Teil der Gesellschaft sind.
Diese Verordnung ist nicht das Ergebnis einer ernsthaften Analyse der Realität, sondern das Ergebnis einer rechtspopulistischen Treibjagd.
Die EU bewegt sich damit in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems. Nun können auch gut integrierte Familien mit Kindern jahrelang inhaftiert werden, obwohl sie gar nichts verbrochen haben. Damit legt man die Axt an das Wertefundament der Europäischen Union an. Menschen, die man nicht in ihre Herkunftsländer abschieben kann, sollen nun in Abschiebelager in Drittstaaten gebracht werden können. In Europa wird der Rechtsschutz deutlich abgebaut und ICE-ähnliche Razzien, Durchsuchungen und das Eindringen in Wohnraum werden ermöglicht.
Grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates werden durch diese Verordnung aufgeweicht. Das rechtsstaatliche Asylsystem wird immer weiter ausgehöhlt und durch einen Apparat der Entrechtung ersetzt.
Das Parlament hat eine letzte Chance, diesen Vorschlag abzulehnen und zu entscheiden, ob wir Rechtsextreme Gesetze für Europa und Deutschland mitgestalten lassen wollen. Es wäre der erste Rechtsakt, bei dem die AfD ganz konkret mitverhandelt hat und in Kompromisse eingebunden wurde.”