News from the Borders 12.08.2024

Erik Marquardt on 12. August 2024

In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünenpolitikerinnen und -politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten Binnengrenzkontrollen. Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.“ Zeit berichtet.
Mehr als 500 Übergriffe auf Geflüchtete hat die deutsche Polizei in diesem Jahr bereits verzeichnet. Aktuelle Erkenntnisse der Ermittler zeigen: Die meisten Taten sind politisch rechts motiviert. DW reports.
Während die italienische Regierung damit prahlt, dass die Zahl der Ankünfte in 2024 um die Hälfte gesunken sei, ist die Zahl der Toten im Mittelmeer deutlich gestiegen, seitdem die ultra-rechte Premierministerin Georgia Meloni im Amt ist. Zum Post von Seawatch.