ZDF: Lieber Haftlager als humane Lösungen

Die Kommission will mit ihrem neuen Vorschlag zur Rückführungsverordnung “härter abschieben” – durch mehr Haft, Abschiebungen in Drittstaaten und weniger Einspruchsmöglichkeiten. Im Interview mit dem ZDF habe ich davor gewarnt, dass dies zur massenhaften Inhaftierung von Geflüchteten durch die Mitgliedstaaten führen könnte.

NDR: Kommissionsvorschlag ist “Ausverkauf der Menschenrechte”

Laut Kommissionsvorschlag für eine Rückführungsverordnung sollen EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung für Asylsuchende an Drittstaaten auslagern. Dass andere unsere humanitären Verpflichtungen übernehmen, ist aber unrealistisch und gefährdet grundlegende Menschenrechtsstandards. Im NDR durfte ich erklären, warum wir lieber selbst Verantwortung übernehmen sollten – insbesondere bei wichtigen Aufgaben wie der Integration.

WELT: Einstufung sicherer Herkunftsländer gehört in den öffentlichen Raum

Die deutsche Innenministerin Faeser möchte bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer den Bundesrat umgehen. Das ist ein Versuch, diesen Prozess zu entdemokratisieren. Der WELT habe ich gesagt, dass die Bundesregierung nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden kann, wer in Deutschland noch wirksam gegen Behördenentscheidungen vorgehen kann und wer nicht, vor allem, weil es hier ganz klar um den Schutz von Minderheiten geht.

Phoenix: Vom Weg abgekommen

In Italien untergräbt Meloni den Rechtsstaat, indem sie die Gerichtsentscheidung zu albanischen Außenlagern politisch angreift. In Deutschland fordern Kanzler und Konservative zunehmend Asylrechtsverschärfungen unter dem Druck von rechts. Bei Phoenix durfte ich erklären, warum wir in Europa dringend zu einer menschlichen Migrationsdebatte und demokratischen Prinzipien zurückfinden müssen.

Welt-TV: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete

Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, Kriege und andere Krisen – und nicht Geflüchtete selbst.

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