Member of the European Parliament
Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, Kriege und andere Krisen – und nicht Geflüchtete selbst.
Für mich ist das “Albanien-Modell” nur ein weiteres Symptom der Grundeinstellung vieler EU-Staaten, die nach der einen perfekten Lösung suchen, ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen. Sie verschleiern damit, mit welchen Herausforderungen wir es wirklich zu tun haben. Mehr dazu in meinem DLF Kultur-Interview.
Immer wieder gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden. Im Interview mit den Lübecker Nachrichten habe ich klargemacht, dass die EU-Kommission nicht nur das Ziel verfehlt, Schleuser zu bekämpfen, sondern solche Verbrechen indirekt mit EU-Geldern unterstützt, indem sie Deals mit fragwürdigen Autokraten schließt.
In meinem Interview mit t-online geht es um die völlig von der Realität entkoppelte Migrationsdebatte und wie wir damit immer wieder gegen die gleiche Wand rennen. Mit dem Nachahmen der falschen populistischen Antworten kapitulieren demokratische Parteien gerade vor den Rechtspopulisten.
Stationäre Grenzkontrollen haben keinen Effekt auf Migrationsbewegungen, weil jede schutzsuchende Person während einer solchen Kontrolle einen Antrag auf Asyl stellen darf, der dann geprüft werden muss. Das und weitere Punkte am aktuellen deutschen Vorgehen durfte ich im rbb-Inforadio kritisieren.
Seit Jahren wird in Deutschland auf jede Herausforderung in Sachen Asyl und Migration eine Asylrechtsverschärfung geworfen, statt in sinnvolle Integrationsmöglichkeiten und einen Abbau der Bürokratisierung zu investieren. Bei Phoenix habe ich erklärt, warum das die Gesellschaft spaltet. Hier seht ihr wichtige Ausschnitte auf meinem Insta.
Wegen der aktuellen Migrationsdebatte habe ich Philipp Amthor im Deutschlandfunk nochmal die rechtliche Lage in Deutschland und Europa erklärt. Jetzt mit dem Knüppel auf das Asylrecht loszugehen, ist für mich pures CDU-Wahlkampfgetöse und keine ernsthafte Politik.
Die populistischen Forderungen der Union nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen riskieren eine gefährliche Kettenreaktion in Europa. Im Stern durfte ich erklären, welche Lösungen wir stattdessen wirklich brauchen.
Im Interview mit dem NDR habe ich erklärt, wie die hysterische Migrationsdebatte nur die extreme Rechte in Europa stärkt. Statt eigenes Recht zu brechen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass EU-Außengrenzstaaten wieder EU-Recht und Menschenrechte respektieren.
Zwischen der Grausamkeit an den EU-Außengrenzen und dem Ruf nach Grenzschließungen steht zunehmend auch unsere Demokratie auf dem Spiel. In der FR habe ich erläutert, warum wir nicht dem Spiel der Rechten nachgeben dürfen und die Menschenwürde Geflüchteter in der Migrationspolitik immer an erster Stelle stehen muss.