Category: News from the Borders

▶️ Trotz Kritik aus Europa lehnt Innenminister Dobrindt ein Ende der europarechtswidrigen Grenzkontrollen ab.
➖Zum Spiegel Artikel

▶️ Nachdem die afghanische Botschaft in Berlin von Taliban-Vertretern übernommen wurde, erpresst das Regime die Bundesregierung nun, weitere Taliban-Vertreter zu akkreditieren.
➖Tagesschau berichtet

▶️ Nach der Rettung von 47 Menschen, darunter Babys und Kleinkinder, wurde der SOS Humanity von den italienischen Behörden ein drei Tage entfernter Hafen zugewiesen.
➖Zum Post von SOS Humanity

▶️ Der EuGH hat heute klargestellt, Deutschland bricht EU-Recht und hat Asylsuchenden rechtswidrig grundlegende Leistungen gekürzt.
➖Tagesschau berichtet and zu meiner PM

▶️ Ein Flugzeug von Sea-Watch hat dokumentiert, wie ein Mensch gefesselt gewaltsam von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht wurde.
➖Zum Post von Sea-Watch

▶️ Gestern hat die Humanity 1 vor Malta 47 Menschen von einem sinkenden Schlauchboot gerettet, darunter 15 Babys, Kinder und Jugendliche.
➖Zum Post von SOS Humanity

▶️ Gestern und heute hat die libysche Küstenwache fast 100 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen verschleppt.
➖Zum Post von SOS Humanity

▶️ Der “Report Globale Flucht 2026” zeigt, dass internationale Hilfe massiv abgebaut wird und die EU auf Abschottungspolitik statt Solidarität und konstruktive Lösungen setzt.
➖Der gesamte Report

▶️ Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland steigt weiter, in vielen Städten gibt es aber einen Bearbeitungsstau.
➖Mediendienst Integration informiert

▶️ Gestern haben sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Abschiebeverordnung geeinigt, die vor allem Familien und gut integrierte Menschen treffen wird. Das Asylsystem wird so immer mehr zu einem Apparat der Entrechtung.
➖Meine PM dazu

▶️ Großbritannien verschärft Asylkontrollen und möchte künftig Künstliche Intelligenz einsetzen, um das Alter von Schutzsuchenden zu bestimmen.
➖Mehr dazu hier

▶️ Die Griechische Küstenwache hat in den letzten Tagen zwei Boote mit über 60 Menschen abgefangen, ihre Motoren zerstört und sie manövrierunfähig auf dem Meer zurückgelassen.
➖Zum Post von Aegean Boat Report (en)

▶️ Griechenland plant auf Kreta geschlossene Aufnahmezentren, in denen Schutzsuchende eingesperrt werden sollen.
➖Migazin berichtet

▶️ Die Seenotrettungsorganisation Salvamento Marítimo hat in der Straße von Gibraltar 33 Schutzsuchende aus Seenot gerettet.
➖Mehr dazu hier (es)

▶️ Seit heute bekommen Geflüchtete in Abschiebehaft keinen Pflichtanwalt mehr. Damit werden rechtsstaatliche Strukturen angegriffen, vor allem weil die Haft in vielen Fällen rechtswidrig ist.
➖WDR reports

▶️ Das Aufklärungsflugzeug Sea Bird hat dokumentiert, wie 60 Schutzsuchende im Mittelmeer von libyschen Milizen abgefangen und nach Libyen verschleppt wurden.
➖Zum Post von Sea-Watch

▶️ Die Seenotrettungsorganisation Salvamento Maritimo hat vor Gran Canaria 53 Schutzsuchende gerettet – ein Geretteter musste ins Krankenhaus gebracht werden.
➖Mehr dazu hier (es)

▶️ Ein geleaktes Dokument beweist: Die EU arbeitet mit dem libyschen Warlord Haftar zusammen, um Schutzsuchende auf See abzufangen und in libysche Folterlager zu zwingen.
➖Zur Recherche von Statewatch (en)

▶️ Eine neue wissenschaftliche Studie zeigt, dass es entgegen populistischer Aussagen für Geflüchtete oft sehr schwierig ist, zeitnah medizinische Versorgung zu erhalten.
➖Migazin berichtet

▶️ In Zypern sind drei Geflüchtete schwer verletzt worden, als sie auf der Flucht vor zypriotischen Beamten von Balkonen und aus Fenstern stürzten.
➖Mehr dazu hier

▶️ Mehrere EU-Staaten wollen mit den Taliban zusammenarbeiten, um Geflüchtete abzuschieben. Im Gegenzug verlangt die Terrormiliz, Vertreter in afghanischen Botschaften in Europa zu stationieren.
➖Die tagesschau berichtet

▶️ An der bosnisch-kroatischen Grenze werden Schutzsuchende bei Pushbacks in Gebiete gedrängt, in denen Landminen vermutet werden.
➖Zum Post (en)

▶️ In Marokko werden Schutzsuchende weiterhin illegal verhaftet und abgeschoben – dabei kommt es zu körperlicher Misshandlung und rassistischen Übergriffen.
➖Mehr dazu hier (en)

▶️ Der UN-Kommissar für Menschenrechte kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan als völkerrechtswidrig und fordert Aufnahme-Staaten dazu auf, afghanische Geflüchtete besser zu schützen.
➖Mehr dazu hier

▶️ In Frankreich werden Geflüchtete immer länger in Abschiebezentren festgehalten, obwohl viele von ihnen gar nicht abgeschoben werden dürfen.
➖Info Migrants berichtet (en)

▶️ Am Sonntag hat die zivile Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE 68 Schutzsuchende aus einem überfüllten Boot in Seenot gerettet.
➖Zum Post von SOS MEDITERRANEE

▶️ Nach Schätzungen des italienischen Roten Kreuzes sind in den letzten zehn Jahren im Mittelmeer bis zu 200.000 Schutzsuchende gestorben – deutlich mehr als bisher angenommen.
➖Zum Post von Sea-Watch

▶️ In Deutschland wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten trotz theoretischer Härtefallregelung in nur 0,15 Prozent der Fälle ermöglicht.
➖Migazin berichtet

▶️ Ein italienisches Gericht hat letzte Woche entschieden, dass die Festsetzung des zivilen Rettungsschiffes Ocean Viking durch italienische Behörden im November 2023 illegal war.
➖Mehr dazu hier (en)

▶️ Sea-Eye hat im zentralen Mittelmeer 26 Schutzsuchende aus Seenot gerettet, darunter auch schwangere Frauen und mehrere Kinder.
Zum Post von Sea-Eye

▶️ Untersuchungen zeigen, dass Geflüchtete ohne Aufenthaltsgenehmigung oftmals nicht zum Arzt gehen, weil sie Angst davor haben, abgeschoben zu werden.
➖Info Migrants berichtet (en)

▶️ In Niedersachsen wurde ein Geflüchteter aus einer psychiatrischen Klinik nach Marokko abgeschoben, wo er dann festgenommen wurde und ihm nun mehrere Jahre Haft drohen.
➖The taz reports