Category: News from the Borders

News from the Borders 16.05.2024

Erik Marquardt on 16. May 2024

• Jens Spahn hat in Ruanda mit dem Diktator Paul Kagame gesprochen und fordert jetzt, dass Geflüchtete aus Deutschland dorthin gebracht werden, weil er das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland abschaffen will. Der Plan ist nicht mit EU-Recht vereinbar, Ruanda ist kein sicherer Drittstaat und in UK können wir gerade beobachten, wie das Konzept scheitert. Es ist blanker Rechtspopulismus. t-online reports.

• Die Angriffe auf Asylsuchende haben sich im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und liegen auf dem höchsten Wert seit 2016. Antwort auf Kleine Anfrage im Bundestag.

• In Thüringen stehen sechs Polizist:innen im Verdacht, Informationen an eine rechtsextreme Gruppe weitergegeben zu haben. The Frankfurter Rundschau reports.

News from the Borders 15.05.2024

Erik Marquardt on 15. May 2024

• Endlich! Gestern ist die Sea Eye 4 aus dem Hafen von Tarent wieder in See gestochen. Zuvor wurde das Schiff 60 Tage von den italienischen Behörden festgesetzt. Mehr Infos auf der Homepage von Sea Eye.

• In Niedersachsen wurde eine russische Familie nach Spanien abgeschoben, obwohl sie in Bienenbüttel Kirchenasyl hatte. Vater und Sohn wollten ihrer Einberufung in die russische Armee und den Ukraine-Krieg entgehen. Die Grüne Fraktion in Niedersachsen ist erschüttert und kritisiert das Vorgehen. NDR berichtet. Zum Statement der Grünen Fraktion.

• Die EU-Länder besiegelten gestern endgültig die Reform zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Pro Asyl fasst konkrete Auswirkungen in dieser Broschüre zusammen.

News from the Borders 14.05.2024

Erik Marquardt on 14. May 2024

• Das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrates Migration zeigt auf, dass es in Deutschland strukturelle Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungsbereich und in der Verwaltung gibt. Zuwanderung verursacht diese Infrastrukturmängel nicht, macht sie aber sichtbar.

• Versprochen hatte er mehr Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, jetzt will Polens Ministerpräsident Tusk einen stärkeren Grenzzaun zwischen Polen und Belarus – finanziert mit EU-Geldern. Dort sitzen viele Asylsuchende auf dem Weg nach Europa fest und werden immer wieder gewaltsam zurückgewiesen. Zum Artikel bei Euronews. Zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze.

• Immer mehr Menschen werden durch Krieg und Konflikte innerhalb ihres Landes vertrieben. Laut der Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene waren Ende 2023 rund 75,9 Millionen Menschen innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht, das ist ein trauriger Rekord. Die Zeit berichtet. Zum Jahresbericht des Internal Displacement Monitoring Center (en).

News from the Borders 13.05.2024

Erik Marquardt on 13. May 2024

• Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den paramilitärischen Rapid Support Forces ethnische Säuberungen in der sudanesischen Region West-Darfur vor und kritisiert die weltweite Untätigkeit als unentschuldbar. The Spiegel reports. Zum Bericht von Human Rights Watch.

• Rund 110.000 Menschen sind laut den Vereinten Nationen aus Rafah im Süden des Gazastreifens geflohen, seit die israelische Armee dort vorrückt. The Tagesschau reports.

• Ein Geflüchteter aus Marokko ist in Bayern von einem Reisebus auf die Autobahn 99 gefallen. Der Mann hatte sich laut Polizei mit einem Bekannten unter dem Bus versteckt und festgeklammert, der in Richtung Stuttgart unterwegs war. The Süddeutsche Zeitung reports.

News from the Borders 08.05.2024

Erik Marquardt on 8. May 2024

• Die Brandenburger Grünen-Fraktion hat ein Gutachten veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass es sich bei den Grenzkontrollen vor allem um politisch motivierte Symbolpolitik handelt. taz reports. Das Gutachten can be found here.

• Die unrechtmäßige Festsetzung der SEA-EYE 4 ist nach zwei Monaten endlich beendet. Die Crew kann wieder Menschen retten. Mehr dazu bei Sea Eye auf Instagram.

• Der Politologe Volker Heins analysiert, dass die CDU das Asylrecht quasi abschaffen wolle und damit “eindeutig rechts von Meloni in Italien” stehe. Zum Interview in der FR.

News from the Borders 07.05.2024

Erik Marquardt on 7. May 2024

• Die Frankfurter Rundschau zeigt auf, wie Konservative sich mit Asylverfahren in Drittstaaten vor Schutzsuchenden abschotten wollen. To the article.

• Sea Watch dokumentierte zwischen Januar und März, wie knapp 500 Personen Opfer von Pullbacks durch die libysche Küstenwache wurden. To the report.

• Der neue IOM-Bericht zur Migration weltweit kommt zu dem Schluss, dass es immer weniger legale Migrationsmöglichkeiten gibt, dafür aber immer mehr Menschen auf der Flucht sind und dass Rücküberweisungen eine immer größere Rolle spielen.

News from the Borders 06.05.2024

Erik Marquardt on 6. May 2024

• Über 700 Pfarrer:innen & Theolog:innen nennen den aktuellen Entwurf zum Grundsatzprogramm der CDU unchristlich, weil er sich gegen Geflüchtete richtet. Zum Aufruf.

• Weltspiegel berichtet über den Migrationsdeal zwischen Italien und Albanien und warum Menschenrechtler:innen Schlimmes erwarten. Zum Beitrag (10 Min).

• Sicherheitskräfte haben Geflüchtetenlager in Tunis geräumt. Die Betroffenen werden oft ohne Wasser an der Grenze in einem Wüstengebiet ausgesetzt. The taz reports.

News from the Borders 03.05.2024

Erik Marquardt on 3. May 2024

• Der Libanon ist einer von vielen Staaten, der verhindern soll, dass Schutzsuchende in die EU kommen. Ein Überblick in der taz.

• Zum dritten Mal in Folge belegt Griechenland den letzten Platz aller EU-Staaten in der Rangliste der Pressefreiheit und liegt sogar hinter Katar. Einer der Gründe ist die systematische Verhinderung von Berichterstattung an den Außengrenzen und in den geschlossenen Lagern. Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen.

• Der sogenannte Ruanda-Deal sorgt für Streit zwischen Irland und Großbritannien, weil Schutzsuchende aus Angst UK verlassen. Die europäische Presseschau euro:topics sammelt Kommentare aus beiden Ländern.

News from the Borders 02.05.2024

Erik Marquardt on May 2, 2024

• Ich habe ein Rechtsgutachten zu den deutschen Grenzkontrollen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Sie verstoßen eindeutig gegen EU-Recht. Die Studie auf Deutsch und Englisch und eine Zusammenfassung auf meiner Homepage. RND reports.

• Der 25-jährige Abdelhamid El Khadiri arbeitet in einem Braunschweiger Krankenhaus. Obwohl Fachkräfte händeringend gesucht werden, soll er nach Marokko abgeschoben werden. NDR berichtet.

• Die EU-Kommission will dem Libanon Finanzhilfe in Milliardenhöhe geben, wenn die Machthaber syrische Geflüchtete aufhalten. Bei DW kritisiere ich das als “unwürdige Geldkofferpolitik”. To the article.

News from the Borders 30.04.2024

Erik Marquardt on April 30, 2024

• At least 43 people drowned off the Tunisian coast last week while trying to find protection in Europe. To the tweet from Sea-Watch.

• The European Council has restricted the issuing of visas for people from Ethiopia because the country is not cooperative enough on migration issues. To the press release.

• More than 51,000 refugee children and young people are missing in Europe, having disappeared during the long registration periods. They are particularly at risk of falling victim to criminal organizations or sexual abuse. Read more at Zeit Online.