Category: News from the Borders

▶️ Gestern haben AfD und CDU/CSU gemeinsam im EU-Parlament eine weitere fatale Asylrechtsverschärfung beschlossen und damit Länder wie die Türkei als sicher erklärt, obwohl sie es nicht sind.
➖Zu meiner Rede

▶️ Obwohl libysche Milizen seit Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Schutzsuchenden begehen, will Italien sie verstärkt unterstützen.
➖Mehr dazu hier

▶️ Tunesische Polizeibeamte haben erneut die provisorischen Unterkünfte von Geflüchteten in Brand gesetzt.
➖Zum Post von Refugees in Libya (en)

▶️ Die Bundesregierung scheint Integration weiter erschweren zu wollen und schränkt ab sofort den Zugang zu Integrationskursen drastisch ein.
➖Zur PM unserer Bundestagsfraktion

▶️ Vor der Abstimmung im EU-Parlament fordern 39 NGOs die Ablehnung der Liste sicherer Herkunftsländer und machen klar, dass Geflüchtete in Tunesien nicht sicher sind.
➖Zum Appell

▶️ Bei einem Schiffbruch vor der libyschen Küste sind am Wochenende 53 Schutzsuchende ertrunken, darunter zwei Babys.
➖Info Migrants berichtet (en)

▶️ Eine Untersuchungskommission hat festgestellt, dass britisches und französisches Behördenversagen 2021 zum Tod zahlreicher Schutzsuchender im Ärmelkanal geführt hat.
➖Zum Migazin-Artikel

▶️ In Tunesien leben weiterhin zehntausende Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen in Zeltlagern.
➖The taz reports

▶️ Italienische Behörden haben die Humanity 1 vorläufig festgesetzt, weil sich die Crew des Rettungsschiffes weigert, mit libyschen Milizen zusammenzuarbeiten.
➖Zum Post von SOS Humanity

▶️ In der italienischen Stadt Trapani wurde erneut die Leiche einer Schutzsuchenden entdeckt, die vermutlich auf der Flucht durch den Zyklon Harry ertrunken ist.
➖Mehr dazu hier (it)

▶️ Autopsieberichte zur Kollision vor Chios deuten darauf hin, dass die griechische Küstenwache durch Falschaussagen ihre Schuld am Tod der 15 Schutzsuchenden vertuscht.
➖The taz reports

▶️ Ein griechisches Gericht hat fünf Schutzsuchende zu 10 Jahren Haft verurteilt, weil sie ihr eigenes Fluchtboot gesteuert haben.
➖Zum Insta-Post von LNOB

▶️ Die italienische Regierung will mit einem neuen Gesetzespaket Pushbacks legalisieren und Schutzsuchende aus italienischen Gewässern in unsichere Drittstaaten bringen.
➖Zur Meldung von SOS Mediterranee (en)

▶️ Die Crew der SEA-EYE 5 hat am Montagnachmittag gemeinsam mit einem zivilen Rettungsflugzeug 47 Schutzsuchende aus Seenot gerettet.
➖Mehr dazu hier

▶️ Zwischen zwei Rettungsaktionen fand die Crew von SOS Humanity gestern die Leichen zweier Schutzsuchender im Mittelmeer.
➖Mehr dazu hier

▶️ Immer mehr Schutzsuchende sterben an der Grenze zwischen Marokko und Algerien, weil ihnen die Flucht durch schlechte Wetterbedingungen, Menschenhändler und Grenztruppen erschwert wird.
➖InfoMigrants berichtet (en)

▶️ Die Crew der Humanity 1 konnte diese Woche eine illegale Entführung der libyschen Küstenwache verhindern und die betroffenen Schutzsuchenden aus Seenot retten.
➖Zum Post

▶️ Die griechische Küstenwache hat versucht, ein Boot mit Schutzsuchenden zu verjagen und bei einem Zusammenstoß mindestens 15 Menschen getötet.
➖Mehr dazu hier

▶️ Im Süden Libyens haben libysche Milizen mehr als 2.000 Schutzsuchende gewaltsam vertrieben und ihre Unterkünfte zerstört.
➖Zum Post von Refugees in Libya (en)

▶️ Die Taliban entsenden immer mehr Anhänger in deutsche Konsulate, sodass afghanische Geflüchtete dem Regime ausgeliefert sind, vor dem sie geflohen sind.
➖DW berichtet (en)

▶️ 2025 wurden in Deutschland mehr als 1.000 Straftaten gegen Geflüchtete begangen, aber kaum Gerichtsverfahren gegen die Täter eingeleitet.
➖Mehr dazu hier

▶️ Obwohl tunesische Beamte Schutzsuchende zum Sterben in der Wüste aussetzen, liefert die EU dem Land erneut Ausrüstung für die Grenztruppen.
➖To the article

▶️ An der Küste Südspaniens wurde die Leiche eines Schutzsuchenden geborgen und eine weitere, schwer verletzte Person ins Krankenhaus gebracht.
➖Mehr dazu hier (en)

▶️ Frauenrechtsorganisationen kritisieren hohe Hürden in deutschen Asylverfahren, eine mangelhafte medizinische Versorgung und fehlende Schutzorte für geflüchtete Frauen.
➖Migazin berichtet

▶️ Die Crew der Ocean Viking hat eine tote Frau aus dem Mittelmeer geborgen, die vermutlich auf der Flucht durch den Zyklon Harry ertrunken ist.
➖Zum Post von SOS MEDITERRANEE

▶️ Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einstufung Senegals als sicheres Herkunftsland gegen EU-Recht verstößt.
➖Mehr dazu hier

▶️ Weil die Crew nicht mit libyschen Milizen kommunizieren will, haben italienische Behörden die Sea-Watch 5 nach einer Rettungsaktion festgesetzt.
➖Zur PM von Sea-Watch

▶️ In den Niederlanden wurde erstmals der Chef einer brutalen Menschenschmugglerbande zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er Schutzsuchende in Libyen brutal misshandelt hat.
➖To the article

▶️ Obwohl beide Länder nicht sicher sind, plant die belgische Regierung Abschiebedeals mit der Türkei und der Demokratischen Republik Kongo.
➖InfoMigrants berichtet (en)

▶️ Geleakte Dokumente zeigen die Pläne der EU-Mitgliedstaaten, aus Seenot gerettete Schutzsuchende direkt in Drittstaaten abzuschieben.
➖Zum Artikel (en)

▶️ Frontex scheint zivilen Rettungsschiffen bewusst Infos zu Seenotfällen vorzuenthalten, damit die libysche Küstenwache die Schutzsuchenden zuerst findet.
➖Zum nd aktuell-Artikel

▶️ Trotz der tödlichen Angriffe auf Kurd*innen durch die syrische Übergangsregierung plant Großbritannien, Zwangsabschiebungen nach Syrien durchzuführen.
➖Mehr dazu hier (en)

▶️ Unsere Partei klagt beim Verfassungsgericht gegen die Verordnung zur Einstufung sicherer Herkunftsländer am Bundestag vorbei, da sie gegen das Grundrecht verstößt.
➖Migazin berichtet