Category: News from the Borders

▶️ Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat klargemacht, dass einem ausreisepflichtigen Schutzsuchenden nicht einfach Asylbewerberleistungen gekürzt werden dürfen.
➖To the article

▶️ Die Schweiz will Asylsuchenden faktisch alle Auslandsreisen verbieten.
➖MiGAZIN berichtet

▶️ Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut bekräftigt, dass eine Abschiebung nach Griechenland für männliche Geflüchtete zumutbar ist.
➖To the article
➖Zur Lage in Griechenland

▶️ Bei einem Bootsunglück vor der tunesischen Küste sind mindestens 40 Schutzsuchende gestorben.
➖Zum Tagesschau-Artikel

▶️ Das Zivilgericht in Agrigent hat die Festsetzung des Rettungsschiffs Aurora im Juli 2025 für rechtswidrig erklärt.
➖Zum Post von Sea-Watch

▶️ Am Dienstag hat in Ragusa der Prozess gegen sechs Seenotretter*innen begonnen, denen von italienischen Behörden Schlepperei vorgeworfen wird.
➖Zur PM von Mediterranea Saving Humans

▶️ Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptische Regierung geht es heute beim ersten EU-Ägypten-Gipfel um mehr Zusammenarbeit bei der Migration.
➖Deutschlandfunk reports

▶️ Die EU-Kommission bestätigt, dass es Kontakt zu den terroristischen Taliban gibt, um Afghan*innen abzuschieben.
➖Zum Artikel von InfoMigrants (en)

▶️ Nachdem sie von der griechischen Küstenwache per Boot gejagt wurden, haben es 30 Schutzsuchende auf die griechische Insel Vato geschafft. Dort droht ihnen ein illegaler Pushback durch griechische Beamte.
➖Zum Post (en)

▶️ Die österreichische Regierung hat erstmals seit der Machtergreifung der Taliban eine Person nach Afghanistan abgeschoben.
➖To the article

▶️ Die libysche Küstenwache hat gestern erneut Schutzsuchende abgefangen und vermutlich zurück nach Libyen gezwungen.
➖Zum Post von Sea-Watch

▶️ Ein neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt, dass EU-Abkommen mit Drittstaaten zu längeren und tödlichen Fluchtwegen führen, statt Leben zu retten.
➖Zum Bericht (en)

• Videos zeigen, wie hunderte Menschen, darunter viele Jugendliche, versuchen, von Marokko in die spanische Enklave Ceuta zu schwimmen. Sie wurden von der Polizei bereits im Wasser abgefangen. Die Zeit berichtet.

• Jetzt schlägt auch Kretschmer vor, Asylsuchende nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, weil es dort angeblich auch sichere Regionen gibt. Diese Forderung der CDU ist vollkommen realitätsfremd und weckt Erwartungen, die sich nicht erfüllen lassen. Zum Welt-Artikel.

• Mitarbeiter:innen des Jugendamts berichten von systemischen Missständen bei der Betreuung minderjähriger Geflüchteter in Deutschland. Das ist mit dem Schutz des Kindeswohls nicht vereinbar. More on this in the Tagesschau.

• Im MDR erklärt ein Experte, warum es in Syrien aktuell keine Region gibt, die sicher ist und Abschiebungen daher auf keinen Fall möglich sind. Diese Forderung von Politikern wie Merz weckt wieder nur unrealistische Erwartungen. Mehr dazu beim Deutschlandfunk. Unsere Kritik an Merz.

• Eine RTL-Recherche deckt auf, wie die AfD mit rechtsextremistischen Gruppen wie der Identitären Bewegung aus Österreich gemeinsame Sache macht, um ihre politischen Ziele voranzutreiben. NTV berichtet.

• Warum wir mit Schnellschüssen in der aktuellen Migrationsdebatte nach Solingen aufpassen müssen und Populismus keine Lösung gegen Islamismus ist, erkläre ich im Tageblatt. Hier gehts zum Artikel.

• Beim Versuch, mit einem Boot von der Türkei nach Griechenland überzusetzen, wurde ein Schutzsuchender von der griechischen Küstenwache erschossen. Mehr Infos dazu hier.

• Friedrich Merz hetzt nach dem Terroranschlag in Solingen gegen Geflüchtete und will, dass keine weiteren Asylsuchenden aus Syrien und Afghanistan aufgenommen werden. Dafür will er auch Menschen an den Grenzen zurückweisen. Zum ARD Brennpunkt Interview mit Merz.

• Die spanische Regierung fordert mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtenden und mahnt davor, sich den Positionen rechtspopulistischer Parteien anzunähern. Euractiv berichtet (en).

• Heute vor 40 Jahren wurden bei einem rassistischen Brandanschlag sieben Menschen in Duisburg getötet. Wir gedenken. Mehr dazu bei RP Online.

• Neue Regeln der Taliban schränken die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter ein. Zum Beispiel dürfen sie in der Öffentlichkeit nicht mehr laut singen, vorlesen oder rezitieren. The Tagesschau reports.

• Ungarn setzt jetzt ukrainische Geflüchtete auf die Straße, die aus Gebieten kommen, in denen angeblich nicht gekämpft wird. Zur Frankfurter Rundschau.

• Innenministerin Faeser will rechtliche Hürden bei der Abschiebung von afghanischen Straftäter:innen abbauen, indem sie ihnen Geld für die Rückführung gibt. SZ berichtet.

• Mindestens 10 Menschen sind tot, nachdem ein Boot mit über 20 Schutzsuchenden beim Überqueren des Grenzflusses von Serbien nach Bosnien gekentert ist. Zum Artikel bei RP Online.

• Der als „Volkslehrer“ bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling hat auf Telegram ukrainische Geflüchtete beleidigt und wurde dafür wegen Volksverhetzung verurteilt. Mehr dazu hier.

• Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger:innen verurteilt Italiens Festsetzen von zivilen Rettungsschiffen im Mittelmeer. Dies sei eine Verletzung des Völkerrechts, die Menschenleben gefährdet. Zum Brief an die italienische Regierung (en).

• Ibrahim B. wurde letzte Woche von Niederbayern nach Sierra Leone abgeschoben, obwohl er mitten in seiner Altenpflegeausbildung war. Trotz gutem Zeugnis und absolutem Mangel an Pflegekräften in Deutschland wurde ihm keine Ausbildungsduldung erteilt. Mehr Infos beim Bayerischen Flüchtlingsrat.

• Rechtsextreme Straftaten sind in Deutschland auf einem Rekordhoch, angetrieben von zunehmender Hetze online und in der Politik. Die AfD ist da ganz vorne mit dabei. Die FR berichtet.