Brief: Fordern sofortiges Ende der EU-Unterstützung für libysche Milizen
Gemeinsam mit zahlreichen anderen EU-Abgeordneten habe ich in a letter an die EU-Kommissare Dubravka Šuica und Magnus Brunner gefordert, die EU-Unterstützung von libyschen Milizen zur Migrationsabwehr sofort zu beenden. Hintergrund sind wiederholte schwere Menschenrechtsverbrechen sowie jüngste Angriffe der sogenannten libyschen Küstenwache auf zivile Seenotretter*innen mit EU-finanzierten Booten.
Wir kritisieren, dass die EU trotz klarer Hinweise auf schwerste Gewalt, Menschenhandel und unmenschliche Haftbedingungen weiterhin Gelder und Ausrüstung bereitstellt. Stattdessen fordern wir, die Unterstützung auf humanitäre Organisationen umzulenken und endlich eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission einzurichten.