Erneute Asylrechtsverschärfung: Konservative haben Maß und Mitte verloren Eine Mehrheit aus Rechtsextremen und Konservativen hat nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen ihren Fraktionen am Dienstag im Europaparlament weitere Verschärfungen des Migrationspakts beschlossen, darunter neue Regeln zu „sicheren“ Herkunfts- und Drittländern. Es ist das erste Mal, dass die AfD Asylrecht mitgestalten kann, das dann auch in Deutschland gilt. …

Medienkompetenz und digitales Lernen neu denken Wir zuständigen Abgeordneten des Kultur- und Bildungsausschusses haben uns diese Woche erstmals zu unserem anstehenden Bericht über Medienkompetenz und digitales Lernen ausgetauscht. Wer heute Informationen kontrolliert, kontrolliert auch unsere gesellschaftlichen Debatten. Gerade in Zeiten dominanter Online-Plattformen von US-Tech Bros und KI-generierter Social Media-Inhalte ist Medien- und Digitalkompetenz unerlässlich für…

In Erinnerung an die Opfer des Holocaust Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar haben wir als Europaparlament den sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden sowie aller weiteren Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Tag erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Das Gedenken macht deutlich: Die Erinnerung an den Holocaust ist keine…

In Gedenken an die Opfer in der Schweiz und in Spanien Zu Beginn der Plenarwoche haben wir gemeinsam den Opfern und Hinterbliebenen der Crans-Montana-Tragödie in der Schweiz und des Zugunglücks in Spanien gedacht. Trump droht mit Zöllen: Grönland steht nicht zum Verkauf Angesichts der neuesten Drohungen von US-Präsident Trump, umfassende Zölle gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten zu…

CULT-Ausschuss: Initiativbericht zu digitaler Medienkompetenz Diese Woche fand das erste Treffen der zuständigen Abgeordneten für den Initiativbericht zu digitaler Medienkompetenz statt. Dabei geht es vor allem darum, dafür zu sorgen, dass europäische Bürger*innen sicher und kompetent in einer Welt der zunehmenden Medien- und KI-Nutzung sind. Auch Themen wie Zugang zu Medien, bspw. für Kinder aus…

In Gedenken an die Opfer: Terrorangriff am Bondi Beach Wir haben als Parlament den Opfern des grausamen antisemitischen Terrorangriffs am Bondi Beach in Australien gedacht und debattiert, wie jüdisches Leben weltweit besser geschützt werden kann. EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember Am Mittwochmorgen haben wir Abgeordneten unsere Erwartungen an den EU-Gipfel am 18. und…

Kein Land für Niemand-Screening Am Freitag hat der XENION e.V., ein gemeinnütziger Verein für die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen, zu einem Filmscreening von „Kein Land für Niemand“ eingeladen. Auf dem anschließenden Podium durfte ich über die aktuelle deutsche und EU-Asylpolitik sprechen; und über den Populismus, der diese Debatten leider zunehmend prägt.

Debatte zu Humanitärer Hilfe und Austausch mit Zivilgesellschaft  Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fand diese Woche der jährliche Austausch mit der Zivilgesellschaft statt. CONCORD, der Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, machte dabei deutlich, wie wichtig es ist, dass im kommenden EU-Haushalt und im Außeninstrument Global Europe trotz größerer Flexibilität weiterhin klare thematische Prioritäten ausreichend finanziert…

Schwere Verstöße gegen EU-Werte in Ungarn Am Dienstag haben wir über den neuen Lagebericht zu Ungarn abgestimmt. Er zeigt massive Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Wir fordern den Rat der Mitgliedstaaten deshalb auf, Ungarn mit einem Artikel-7-Verfahren unter anderem die Stimmrechte zu entziehen. Gleichzeitig muss die Kommission ihre Verantwortung zum Schutz der EU-Werte endlich…

Vorstellung Global-Gateway-Bericht Vier Jahre nach der Vorstellung der Global-Gateway-Strategie durch die EU-Kommission arbeiten wir nun am ersten Parlamentsbericht dazu. Die Initiative soll auf rückläufige öffentliche Gelder reagieren und bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren; vor allem für Infrastruktur-, Digital- und Energieprojekte sowie für Gesundheit und Bildung in Partnerländern. Der Berichtsentwurf ist eine gute…