News from the Borders

Here I inform you daily about everything that is happening in European asylum and migration policy and at the external borders.

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  • News from the Borders 10.04.2024

    Heute wird im Europäischen Parlament über die größten Asylrechtsverschärfungen in der Geschichte der EU abgestimmt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich erklärt, dass wir Grünen diese Verschlechterungen des Asylrechts nicht mittragen. Zum Interview. Die Kriminalstatistik 2023 war noch gar nicht veröffentlicht, da starteten rechte Medien und CDU schon eine Migrationsdebatte. Dabei geben die Zahlen…


  • News from the Borders 08.04.2024

    Frontex vergab Aufträge an eine Firma, die unter Betrugsverdacht steht. Politico berichtet (auf Englisch). Albanien hat in der Vergangenheit tausende Geflüchtete aufgenommen – zuletzt aus Afghanistan. Nun will die rechte italienische Regierung jährlich Zehntausende Schutzsuchende nach Albanien bringen, damit sie nicht mehr in Italien ankommen. Zur Radioreportage von Deutschlandfunk Kultur (30 min). Finnland will Schutzsuchende…


  • News from the Borders 05.04.2024

    Der britische Premierminister Sunak hält den Grenzschutz nach eigenen Worten für wichtiger als die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Viele befürchten nun, dass Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten könnte, um seine radikale Abschiebepolitik durchzusetzen. Zum Handelsblatt-Artikel. Um Abschiebungen zu “optimieren” will das CDU-geführte Innenministerium in Brandenburg laut eines Entwurfs Menschen unter falschem Vorwand in Ausländerbehörden…


  • News from the Borders 03.04.2024

    In Marokko werden mit EU-Geldern immer mehr Menschen auf dem Weg nach Europa aufgehalten. Laut dem marokkanischen Militär wurden allein 2023 etwa 87.000 Menschen von der Flucht abgehalten, Tendenz steigend. Zum Artikel. Wir Grünen im Bundestag fordern die sofortige Freigabe des Seenotrettungsschiffes Sea Eye 4. Das Schiff wurde im März von italienischen Behörden festgesetzt, weil…


  • News from the Borders 27.03.2024

    Wellen machen, rammen, mit dem Messer in Schlauchboote auf dem Meer stechen. Französische Sicherheitskräfte fangen Menschen auf dem Ärmelkanal vermehrt mit Gewalt ab. Der Spiegel berichtet (Paywall). Eine Zusammenfassung gibt es bei Lightouse (auf Englisch). Ehsan M. sitzt in Bayern in Abschiebehaft und soll noch diese Woche in den Iran abgeschoben werden. Daniela Sepheri ruft…


  • News from the Borders 25.03.2024

    Mit Welt TV habe ich am Freitag über den EU-Gipfel in Brüssel und die aktuelle Lage im Gazastreifen gesprochen. Das gesamte Interview (6 Min.) findet ihr hier. Laut einer Mitteilung der IOM wurde im Südwesten Libyens ein Massengrab mit den Leichen von 65 Flüchtenden gefunden. Der Spiegel berichtet. Nachdem es in diesem Jahr bislang ruhig…


  • News from the Borders 22.03.2024

    Während des humanitären Winterabschiebestopps in Berlin vom 22. Dezember bis 28. Februar wurden 73 Menschen abgeschoben. Zur Süddeutschen Zeitung. In Sachsen-Anhalt gibt es einen deutlichen Anstieg von politischer motivierter Gewalt gegen Geflüchtete. Obwohl dort relativ wenige Menschen mit Migrationshintergrund leben, werden sie besonders häufig Opfer rassistischer Gewalt. Der MDR berichtet.


  • News from the Borders 20.03.2024

    Die Humanity 1 muss freigelassen werden – so urteilte ein Gericht in Italien. Die Festsetzung war offensichtlich unrechtmäßig. Mehr dazu auf meinem Insta. Friedrich Merz wärmt die alte “Obergrenzen-Debatte” auf und will nur zwischen 60.000 und 100.000 Geflüchtete pro Jahr nach Deutschland lassen. Dabei haben wir schon in den vergangenen Jahren oft geklärt, dass es…


  • News from the Borders 18.03.2024

    Gestern schloss Ursula von der Leyen mit dem ägyptischen Regime in Kairo einen milliardenschweren Deal ab, in dem es auch um Flucht und Migration geht. Dieser Deal ist moralisch verwerflich und inhaltlich naiv. Mehr dazu in der FAZ. Am Beispiel des EU-Tunesien-Abkommens habe ich vergangene Woche in meiner Rede im Parlament erklärt, dass solche Deals…


  • News from the Borders 15.03.2024

    Bei einer Überfahrt aus Libyen über das Mittelmeer sollen laut Angaben von Überlebenden über 60 Menschen ertrunken sein. ZDF heute berichtet. Italien hat das größte Schiff der Seenotrettungsorganisation Sea Eye für zwei Monate festgesetzt, weil sich die Besatzung weigerte, Gerettete an die libysche Küstenwache zu übergeben. Dies ist die bisher längste Blockade durch ein italienisches…