Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk habe ich gesagt, dass mit der Finanzierung von Sicherheitskräften in Nordafrika der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Das ist moralisch verwahrlost, aber eben die Politik, die man unterstützt, wenn Menschen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden.  Auf einer Militärstation, neben dem 2000 Einwohner:innen zählenden Dorf Gjader in…

Die CDU will alle Geflüchteten nach Ruanda abschieben und damit das Asylrecht in Europa abschaffen. Ruanda hat jetzt zum wiederholten Male Human Rights Watch die Einreise verweigert, um die Menschenrechtslage im Land zu untersuchen. Der Diktatur werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Zur Pressemitteilung von HRW. Die Crew der Humanity 1 hat gestern 28 Menschen aus Seenot…

Jens Spahn hat in Ruanda mit dem Diktator Paul Kagame gesprochen und fordert jetzt, dass Geflüchtete aus Deutschland dorthin gebracht werden, weil er das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland abschaffen will. Der Plan ist nicht mit EU-Recht vereinbar, Ruanda ist kein sicherer Drittstaat und in UK können wir gerade beobachten, wie das Konzept scheitert.…

Endlich! Gestern ist die Sea Eye 4 aus dem Hafen von Tarent wieder in See gestochen. Zuvor wurde das Schiff 60 Tage von den italienischen Behörden festgesetzt. Mehr Infos auf der Homepage von Sea Eye. In Niedersachsen wurde eine russische Familie nach Spanien abgeschoben, obwohl sie in Bienenbüttel Kirchenasyl hatte. Vater und Sohn wollten ihrer…

Das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrates Migration zeigt auf, dass es in Deutschland strukturelle Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungsbereich und in der Verwaltung gibt. Zuwanderung verursacht diese Infrastrukturmängel nicht, macht sie aber sichtbar. Versprochen hatte er mehr Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, jetzt will Polens Ministerpräsident Tusk einen stärkeren Grenzzaun zwischen Polen und Belarus – finanziert mit…

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den paramilitärischen Rapid Support Forces ethnische Säuberungen in der sudanesischen Region West-Darfur vor und kritisiert die weltweite Untätigkeit als unentschuldbar. Der Spiegel berichtet. Zum Bericht von Human Rights Watch. Rund 110.000 Menschen sind laut den Vereinten Nationen aus Rafah im Süden des Gazastreifens geflohen, seit die israelische Armee dort…

Die Brandenburger Grünen-Fraktion hat ein Gutachten veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass es sich bei den Grenzkontrollen vor allem um politisch motivierte Symbolpolitik handelt. taz berichtet. Das Gutachten findet ihr hier. Die unrechtmäßige Festsetzung der SEA-EYE 4 ist nach zwei Monaten endlich beendet. Die Crew kann wieder Menschen retten. Mehr dazu bei Sea Eye auf Instagram. Der…

Die Frankfurter Rundschau zeigt auf, wie Konservative sich mit Asylverfahren in Drittstaaten vor Schutzsuchenden abschotten wollen. Zum Artikel. Sea Watch dokumentierte zwischen Januar und März, wie knapp 500 Personen Opfer von Pullbacks durch die libysche Küstenwache wurden. Zum Bericht. Der neue IOM-Bericht zur Migration weltweit kommt zu dem Schluss, dass es immer weniger legale Migrationsmöglichkeiten…

Über 700 Pfarrer:innen & Theolog:innen nennen den aktuellen Entwurf zum Grundsatzprogramm der CDU unchristlich, weil er sich gegen Geflüchtete richtet. Zum Aufruf. Weltspiegel berichtet über den Migrationsdeal zwischen Italien und Albanien und warum Menschenrechtler:innen Schlimmes erwarten. Zum Beitrag (10 Min). Sicherheitskräfte haben Geflüchtetenlager in Tunis geräumt. Die Betroffenen werden oft ohne Wasser an der Grenze…

Der Libanon ist einer von vielen Staaten, der verhindern soll, dass Schutzsuchende in die EU kommen. Ein Überblick in der taz. Zum dritten Mal in Folge belegt Griechenland den letzten Platz aller EU-Staaten in der Rangliste der Pressefreiheit und liegt sogar hinter Katar. Einer der Gründe ist die systematische Verhinderung von Berichterstattung an den Außengrenzen…