Calendar week 16
Symbolpolitik: EU-Abschiebeverordnung praktisch und rechtlich kaum umsetzbar
In einem Interview mit der FR durfte ich erklären, warum die neue EU-Abschiebeverordnung reine Symbolpolitik ist, die keine Probleme lösen, aber Menschenrechte verletzen wird. Praktisch ist es kaum vorstellbar, dass Drittstaaten freiwillig Asylsuchende aus Europa aufnehmen und dabei ohne wirksame Kontrolle menschenwürdige und faire Asylverfahren gewähren. Außerdem untergräbt die Verordnung grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Wenn Politiker Gesetze verabschieden, die rechtsstaatlich nicht umsetzbar sind, geraten Gerichte politisch unter Druck, die beschlossenen Maßnahmen trotzdem zu ermöglichen. Langfristig gefährdet das die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz. Statt Symbolpolitik brauchen wir tragfähige Lösungen wie sichere Fluchtwege, effizientere Asylverfahren und gezielte Anwerbezentren für Arbeitsmigration. Das sind Lösungsansätze, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht auf populistischen Parolen.
Entwicklungsausschuss: Austausch zur humanitären Krise im Libanon
Die israelische Regierung führt weiterhin massive Luftangriffe im Libanon durch. Mehr als 2.000 Menschen sind bereits ums Leben gekommen und rund eine Millionen Menschen wurden vertrieben. Am Dienstag haben wir uns deshalb im Entwicklungsausschuss zur humanitären Lage im Libanon ausgetauscht. Dabei lieferten Vertreter des UN-Welternährungsprogramms (WFP) und des Lebanon Humanitarian and Development Forum (LHDF) wichtige Einblicke zur aktuellen Situation vor Ort. Sie betonten, dass die Lage sich weiter verschlechtert, vor allem weil die Angriffe der israelischen Armee auch Schulen und Krankenhäuser zerstören und sich gegen humanitäre Helfer*innen richten. Um dem Krieg im Libanon ein Ende zu setzen und die libanesische Zivilgesellschaft zu schützen, sei es zentral, dass die EU sich eindeutig für die Einhaltung humanitärer Grundprinzipien einsetze.
Entwicklungsausschuss: Zwangsräumung von Siedlung in Lagos, Nigeria
In der Makoko-Siedlung im Zentrum der nigerianischen Hauptstadt Lagos kommt es seit Ende 2025 zu massiven Abrissmaßnahmen und Zwangsräumungen. Zahlreiche Menschen wurden dabei ohne angemessene Vorankündigung oder alternative Unterkünfte vertrieben und es gibt Berichte über Verletzte und Todesopfer. Im Entwicklungsausschuss habe ich die Kommission aufgefordert, zu den Ereignissen Stellung zu nehmen. Insbesondere wollte ich wissen, wie sie die Vertreibung politisch bewertet, und ob die EU humanitäre Hilfe für die Betroffenen leistet. Die EU-Kommission sieht leider keinen Bedarf an EU-Unterstützung der humanitären Hilfe in Lagos, da die Vereinten Nationen bereits vor Ort tätig sind und keine Finanzierungsengpässe bestehen. Eine klare politische Bewertung der Ereignisse gab es seitens der Kommission nicht.
Arbeitsgruppe: Frontex außerhalb der EU
Am Dienstag habe ich in einer internen Arbeitsgruppe die EU-Agentur Frontex zu ihren Aktivitäten in Drittstaaten befragt. Frontex baut seine Zusammenarbeit und Einsätze außerhalb der EU aktiv aus, häufig auch in Ländern mit problematischer Menschenrechtslage. Es gibt zahlreiche dokumentierte Fälle von Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen, bei denen Frontex mit den lokalen Behörden kooperiert.
Anti-NGO-Arbeitsgruppe setzt ihre Arbeit fort
Am Mittwoch berichtete die sogenannte „Scrutiny Working Group“ des Haushaltskontrollausschusses (eine Arbeitsgruppe mit klarer Anti-NGO-Ausrichtung) dem Ausschuss über ihre bisherigen Aktivitäten. Wir haben diese Sitzungen boykottiert, da die Christdemokraten und die extreme Rechte hier einem ganz klaren autoritären Muster folgen: Sie säen Misstrauen gegenüber NGOs, setzen deren Finanzierung unter Druck und bringen so kritische Stimmen zum Schweigen. Bereits jetzt fordern CSU und weitere Gründer dieser Gruppe, die eigentlich für nächsten Monat geplante Beendigung der Arbeitsgruppe zu verschieben, um von der Kommission weitere Dokumente anzufordern und zusätzliche, konstruiert wirkende Vorwürfe zu prüfen. Im Ausschuss habe ich betont, wie gefährlich ein solches Vorgehen für unsere Demokratie werden kann und ihr rasches Ende gefordert.
Austausch mit Kommissarin Minzatu im Kultur- und Bildungsausschuss
Am Mittwoch haben wir uns im Kultur- und Bildungsausschuss mit Roxana Minzatu, der Kommissarin für Soziale Rechte und Hochwertige Arbeitsplätze, ausgetauscht. Dabei ging es auch viel um das neue Erasmus-Programm und Perspektiven für junge Menschen, die auch nicht-formale Lernorte und Unterstützung für Jugendorganisationen beinhalten müssen. Den Austausch könnt ihr listen here (von 9 Uhr bis 10:30 Uhr).
Europa-Austausch mit OV Au-Haidhausen
Am Dienstag war ich beim Grünen Ortsverband Au-Haidhausen digital zu Gast. In einem spannenden Austausch haben wir über Europa, die Ungarn-Wahl, die Zusammenarbeit der EVP-Fraktion mit den Rechten und die Verschärfungen in der Migrationspolitik diskutiert.