In Gedenken an die Opfer: Terrorangriff am Bondi Beach Wir haben als Parlament den Opfern des grausamen antisemitischen Terrorangriffs am Bondi Beach in Australien gedacht und debattiert, wie jüdisches Leben weltweit besser geschützt werden kann. EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember Am Mittwochmorgen haben wir Abgeordneten unsere Erwartungen an den EU-Gipfel am 18. und…

Kein Land für Niemand-Screening Am Freitag hat der XENION e.V., ein gemeinnütziger Verein für die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen, zu einem Filmscreening von „Kein Land für Niemand“ eingeladen. Auf dem anschließenden Podium durfte ich über die aktuelle deutsche und EU-Asylpolitik sprechen; und über den Populismus, der diese Debatten leider zunehmend prägt.

Debatte zu Humanitärer Hilfe und Austausch mit Zivilgesellschaft  Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fand diese Woche der jährliche Austausch mit der Zivilgesellschaft statt. CONCORD, der Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, machte dabei deutlich, wie wichtig es ist, dass im kommenden EU-Haushalt und im Außeninstrument Global Europe trotz größerer Flexibilität weiterhin klare thematische Prioritäten ausreichend finanziert…

Schwere Verstöße gegen EU-Werte in Ungarn Am Dienstag haben wir über den neuen Lagebericht zu Ungarn abgestimmt. Er zeigt massive Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Wir fordern den Rat der Mitgliedstaaten deshalb auf, Ungarn mit einem Artikel-7-Verfahren unter anderem die Stimmrechte zu entziehen. Gleichzeitig muss die Kommission ihre Verantwortung zum Schutz der EU-Werte endlich…

Vorstellung Global-Gateway-Bericht Vier Jahre nach der Vorstellung der Global-Gateway-Strategie durch die EU-Kommission arbeiten wir nun am ersten Parlamentsbericht dazu. Die Initiative soll auf rückläufige öffentliche Gelder reagieren und bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren; vor allem für Infrastruktur-, Digital- und Energieprojekte sowie für Gesundheit und Bildung in Partnerländern. Der Berichtsentwurf ist eine gute…

Miniplenum in Brüssel: Konservative reißen Brandmauer ein Am Mittwoch und Donnerstag fand diese Woche eine “kleine” Europaparlamentssitzung in Brüssel statt, bei der die europäischen Konservativen unter Manfred Weber (CSU) zum ersten Mal gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz auf den Weg gebracht haben. Mehr dazu auf meinem Insta. ZDF MoMa zum Solidaritätsmechanismus Nachdem EU-Kommissar Magnus Brunner…

Migration und Entwicklungszusammenarbeit Im Entwicklungsausschuss haben wir den Entwurf des Eigeninitiativberichts zu Migration und Entwicklungszusammenarbeit diskutiert, den ich für die Grünen mitverhandle. Wir brauchen einen guten Kompromiss, damit der Text später als Grundlage für weitere Positionen, etwa zum zukünftigen Außenfinanzinstrument, dienen kann. Gemeinsam mit den progressiven Parteien setze ich mich dafür ein, dass der Bericht…

Aktueller Stand: Sichere Herkunftsländer und sichere Drittstaaten Diese Woche haben wir die Verhandlungen zu den beiden Dossiers der Asylverfahrensverordnung zum Konzept „sicherer Herkunftsländer“ und „sicherer Drittstaaten“ fortgesetzt. Beim Vorschlag zu sicheren Herkunftsländern bestehen erhebliche Rechtsfragen. Deshalb prüfen wir gemeinsam mit dem Juristischen Dienst des EU-Parlaments die möglichen Folgen, während die Konservativen (EVP) zusammen mit den…

Event: Auslagerung unserer Verantwortung in der Migrationspolitik Bei der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Thessaloniki zur Externalisierung in der Migrationspolitik durfte ich die Auswirkungen der jüngsten Kommissionsvorschläge zu sicheren Dritt- und Herkunftsländern einordnen. Der direkte Austausch mit Fach-NGOs und Politiker*innen hat eindrücklich gezeigt, wie stark der Asyl- und Migrationspakt insgesamt – und die auf Externalisierung zielenden Maßnahmen…

Keine Zustimmung zur Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum EU-Haushalt 2026 Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche die Stellungnahme zum EU-Haushalt 2026 verabschiedet. Ich war für die Grünen/EFA als Schattenberichterstatter zuständig. Der Text enthält wichtige Punkte: Mehr Mittel für humanitäre Hilfe – vor allem für die Menschen in Gaza und palästinensische Geflüchtete – sowie Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen…