Welt-TV: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete

Statt weiter Vorschläge zu machen, die das Chaos und Leid an den Außengrenzen nur verstärken, sollten wir in der EU zunächst mal das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das wir erst diesen Sommer beschlossen haben. Im Interview mit Welt TV habe ich außerdem gewarnt, dass wir die Ursachen für die weltweit wachsende Zahl an Geflüchteten bekämpfen müssen – also Klimawandel, Kriege und andere Krisen – statt Geflüchtete selbst. Für Deals mit Drittstaaten gilt: Nur unter Einhaltung der Menschenrechte! Es kann nicht sein, dass Schutzsuchende in Ländern wie Tunesien missbraucht, gefoltert und zum Sterben in der Wüste ausgesetzt werden, nur damit weniger Menschen es bis an die europäischen Außengrenzen schaffen.

DLF-Kultur: Das Albanien-Modell ist keine Lösung, sondern verschleiert die echten Herausforderungen

Diese Woche hat Italien das erste Mal Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, in ein albanisches Haftlager gebracht, wo ihre Asylanträge nun in einem Schnellverfahren behandelt werden. Genau einen Tag später hat ein Gericht in Rom diese Entscheidung übrigens auch schon wieder gekippt, weil die Personen unrechtmäßig dorthin gebracht wurden. Für mich ist das “Albanien-Modell” nur ein weiteres Symptom der Grundeinstellung vieler EU-Staaten, die nach der einen perfekten Lösung suchen, ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen. Sie verschleiern damit bloß, mit welchen Herausforderungen wir es wirklich zu tun haben. Es ist außerdem naiv zu denken, dass die Auslagerung von Asylverfahren oder die Misshandlung von Menschen an den Außengrenzen langfristig dazu führen wird, dass weniger Menschen versuchen werden, in Europa Schutz zu finden. Mehr dazu in meinem DLF Kultur-Interview.

Wer profitiert von Global-Gateway – Veranstaltung im Europäischen Parlament

Am Mittwoch haben Udo Bullmann und ich gemeinsam mit den NGOs Counter Balance, Eurodad und Oxfam den Bericht “Who profits from the Global Gateway” im Europäischen Parlament vorgestellt. Die Studie wirft viele Fragen auf, zum Beispiel inwiefern die Global Gateway-Strategie und die versprochenen 300 Milliarden wirklich dem “Globalen Süden” zugutekommen. Von den 40 untersuchten Projekten hat keines einen konkreten entwicklungspolitischen Mehrwert für die Partnerländer gebracht; stattdessen haben vor allem europäische Unternehmen profitiert. Außerdem sieht es so aus, als würden menschen- und umweltrechtliche Standards nicht eingehalten. Deshalb muss es dringend mehr parlamentarische Kontrolle und größere Transparenz bezüglich der Projekte geben, sowie eine bessere Einbindung in die Governance-Struktur.

Plenary Week October I in Strasbourg

Binnengrenzkontrollen in Deutschland und Europa

Ein besonders wichtiges Thema dieser Plenarwoche waren die eingeführten Binnengrenzkontrollen in Mitgliedstaaten wie Deutschland. Diese nur für den Notfall gedachte Maßnahme wird aktuell eher zu einer Regelmäßigkeit, die den Schengenraum als eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften massiv gefährdet. 

Gerade im deutschen Fall hat die Regierung die Kontrollen weder mit den Nachbarn noch der EU-Kommission abgesprochen – so geht man in Europa nicht miteinander um. Außerdem verspricht man den Bürger*innen, dass man mit diesen ineffektiven Kontrollen irreguläre Migration verhindern kann, was praktisch überhaupt nicht umsetzbar ist. Damit treibt man die Menschen in die Arme von Rechtsextremisten. Meine ganze Rede dazu (ab Min 19:10:51). Zum Artikel von RP-Online.

Debatte um mehr Frontex-Unterstützung

In der Debatte um mehr Frontexbeamt*innen fehlt es mir an Ehrlichkeit: Seit Jahren wird immer mehr Geld in Strukturen investiert, mit dem Versprechen, dass es dann am Ende weniger Asylanträge gibt. Wären wir wirklich ehrlich, müssten wir aber dazu sagen, dass jeder Mensch, der an einer europäischen Außengrenze steht, das Recht hat, dort Asyl zu beantragen und ein rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen. Durch mehr Grenzbeamte also weniger Asylanträge zu haben, ist ein Versprechen, dass Demokrat*innen so nicht einlösen können, ohne den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen aufzugeben. Für mich bedeutet Grenzen schützen aber in erster Linie auch, dass Menschenrechte an den Grenzen geschützt werden. Davon sind wir gerade weit entfernt. Meine ganze Rede dazu im Plenum könnt ihr euch hier anschauen (ab Min 16:54:23).

Menschenrechtsresolutionen in Straßburg

In dieser Plenarwoche haben wir uns dafür eingesetzt, dass Menschenrechtsverletzungen in China, der Türkei und im Irak endlich Konsequenzen haben. 

Ich war dabei verantwortlich für die Entschließung zu Menschenrechtsverletzungen in China. Dort verübt die Regierung seit Jahren schwerste Verbrechen an den Uiguren, einer muslimischen Minderheit, die in “Umerziehungslagern” in der Region Xinjiang unter anderem gefoltert und zwangssterilisiert werden. Wir stehen hinter den Menschenrechtsverteidigern Ilham Tohti und Gulshan Abbas und den vielen anderen, die sich seit Jahren gegen diese Verbrechen stark machen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und Auskunft über ihren Aufenthaltsort, Zugang für ihre Familien und Anwälte sowie ausreichende medizinische Versorgung. Von der Wirtschaft erwarten wir, dass sie umgehend sicherstellt, dass in ihren Lieferketten unter keinen Umständen Produkte zum Einsatz kommen, die durch Zwangsarbeit der Uiguren geschaffen wurden. Hier meine Rede dazu (ab Min 21:14:38).

Wir sind außerdem sehr besorgt über die anhaltende Verschlechterung der Pressefreiheit und demokratischen Standards in der Türkei und die gezielte Verfolgung von unabhängigen Journalist*innen, Aktivist*innen und Oppositionellen. Insbesondere das Urteil gegen den deutsch-türkischen Journalisten Bülent Mumay verurteilen wir schwer und fordern die türkischen Behörden nachdrücklich auf, die Anklagen gegen ihn und alle willkürlich inhaftierten Regimekritiker*innen sofort fallen zu lassen.

In der Irak-Entschließung fordern wir das dortige Parlament auf, die Änderungen des Personenstandsgesetzes unverzüglich und in vollem Umfang abzulehnen. Der Gesetzesvorschlag ist ein klarer Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen des Irak in Bezug auf die Grundrechte der Frauen und wird dazu führen, dass die Scharia noch radikaler angewendet wird. Wir unterstützen alle Frauen, einschließlich der Mitglieder des irakischen Parlaments, die diese Reform ablehnen und für den Erhalt eines der fortschrittlichsten Gesetze in der Region kämpfen.

Was sonst noch so im Plenum los war

Um die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft vorzustellen, hat Viktor Orbán, wie das traditionell am Anfang jeder Ratspräsidentschaft so üblich ist, eine Rede in Straßburg gehalten. Allerdings ist Orbán mittlerweile nichts als ein korrupter Diktator, der seine eigene Bevölkerung belügt, die Pressefreiheit abschafft und Minderheiten mit Füßen tritt. Genau aus diesem Grund haben wir von der Grünen/EFA-Fraktion uns klar gegen seinen Besuch im Plenum ausgesprochen. Man sollte diesem Rechtsradikalen keine weitere Plattform bieten, um Desinformationen zu verbreiten und die europäische Einheit zu untergraben. Weil er trotzdem kommen durfte, haben wir ein klares Zeichen gesetzt. Zu unserer Pressemitteilung geht’s hier (en).

Wir haben zwei Resolutionen zu Moldawien and Georgien verabschiedet. Darin geht es um die anhaltenden Versuche Russlands, die Demokratien in beiden Ländern zu schwächen, aber auch darum, wie Georgien immer autoritärer wird. In Moldawien finden am 20. Oktober Präsidentschaftswahlen statt, bei denen auch über einen EU-Beitritt abgestimmt wird. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Russland in irgendeiner Weise in die Wahlen eines souveränen Staates einmischt und versucht, die Ergebnisse zu beeinflussen. 
Gleichzeitig sind wir besorgt darüber, dass die derzeitige Regierungspartei in Georgien nahe dran ist, ein autoritäres Regime zu errichten, indem sie Menschenrechte unterdrückt und die Meinungsfreiheit einschränkt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass auch Georgien unabhängige Wahlen sicherstellt. Zu unserer Pressemitteilung (en).

Wir haben als Parlament über eine Milliarden Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds bewilligt, um Griechenland, Slowenien, Italien, Frankreich und Österreich beim Wiederaufbau nach den schweren Überschwemmungen im Jahr 2023 zu unterstützen.

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