Kommissar Brunner im Innenausschuss: Rückführungsverordnung und Migrationspartnerschaften

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat diese Woche den Kommissionsvorschlag zur Rückführungsverordnung sowie Pläne für neue Migrationsabkommen mit Drittstaaten vorgestellt. Ich habe dabei den Italien-Albanien-Deal kritisiert: Italien will in Albanien Haftlager für Geflüchtete in Rückführungszentren umwandeln – laut Innenminister Piantedosi mit Zustimmung der Kommission. Doch Abschiebungen in Länder, zu denen Betroffene keine persönliche Verbindung haben, etwa durch Familie oder früheren Aufenthalt, sind rechtlich unzulässig.

Was Brunner dazu sagt und die gesamte LIBE-Ausschusssitzung könnt ihr listen here (ab 16:09 Uhr).

Fortschritte bei der neuen Schleuserverordnung

Die Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) hat im Innenausschuss ihre Änderungsvorschläge zum Kommissionsentwurf der neuen Schleuserverordnung vorgestellt. Ich habe nochmal betont, dass der Fokus der neuen Verordnung unbedingt auf organisierter Schleuserkriminalität liegen muss und auf keinen Fall zu einer Kriminalisierung von NGOs und anderen Menschen, die humanitäre Hilfe leisten, führen darf. Here könnt ihr die Debatte nachhören (ab 17:32 Uhr). 

Innenausschuss: Parlamentsposition zum Einreise-/Ausreisesystem

Diese Woche haben wir im Innenausschuss Parlamentsposition zum neuen Kommissionsvorschlag für das Einreise-/Ausreisesystem (EES) finalisiert, damit schnell Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen können. 

Das EES, Teil der EU-weiten intelligenten Grenzinfrastruktur, hätte längst starten sollen, verzögerte sich aber wegen technischen Hürden um sechs Jahre. Jetzt soll es laut Kommission eine schrittweise eingeführt werden: Erst Tests an kleineren Flughäfen der Mitgliedstaaten, dann der vollständige Rollout.

Wir Grüne sehen weiterhin Datenschutzprobleme im ursprünglichen EES-Inhalt, das riesige Datenmengen von Drittstaatsangehörigen erfassen wird. Die aktuelle Änderung betrifft jedoch lediglich die Einführung des bestehenden Systems – ohne neue datenschutzrechtliche Auswirkungen.

Die Verhandlungsposition soll nach Ostern im Plenum bestätigt und im Mai im Trilog mit dem Rat verhandelt werden. Läuft alles nach Plan, könnte das EES ab Oktober 2025 an ausgewählten Außengrenzen in Betrieb gehen.

Kalenderwoche 14: Plenarwoche in Straßburg

Erinnerung an russische Kriegsverbrechen in Bucha

Zum dritten Jahrestag der Befreiung Buchas hat Martin Hojsík, Vizepräsident des EU-Parlaments, uns als Parlament beim Bucha-Gipfel in Kiew vertreten. Die Gräueltaten Russlands seit der Invasion dürfen nicht straflos bleiben, deshalb fordern wir ein Sondertribunal für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier ein Video des Gedenkens. Wir haben die russischen Kriegsverbrechen ebenfalls im Plenum diskutiert.

EU-Finanzhilfe für Ägypten lässt Menschenrechte links liegen

Am Dienstag hat eine Mehrheit im EU-Parlament 4-Milliarden-Euro EU-Gelder für Ägypten beschlossen– ohne jegliche Auflagen zu Demokratie, Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit. Dieser Blankoscheck stärkt eine Militärdiktatur und wird zu einem Migrationsdeal nach libyschem Vorbild führen, dessen grausamen Preis Schutzsuchende zahlen. Zur PM von uns Grünen im EU-Parlament.

110. Jahrestag des Genozids an den Armenier*innen

In diesem Jahr jährt sich der Völkermord an den Armenier*innen durch das Osmanische Reich zum 110. Mal. Die Erinnerung an dieses Verbrechen ist Mahnung und Verantwortung zugleich: für Menschenrechte, Aufarbeitung und gegen das Vergessen. Deswegen haben wir des Genozids in einer Sitzung des EU-Parlaments gedacht.

Proteste und Demokratieabbau in der Türkei

Am Dienstag haben wir im EU-Parlament über die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und die Proteste in der Türkei diskutiert. Wir Grünen fordern die sofortige Freilassung İmamoğlus und stehen an der Seite der demokratischen Bewegung in der Türkei. Ich durfte hier meine Einschätzung im rbb-Inforadio geben.

Klare Linien für unsere Sicherheit 

Am Dienstag haben wir mit EU-Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschef*innen vom 20. März diskutiert. Im Fokus: Weitere Unterstützung der Ukraine, Stärkung der europäischen Sicherheit und die Lage im Nahen Osten.

Passend dazu haben wir als Parlament zwei Berichte zur gemeinsamen Außen- und Sicherheits– sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedet, um als EU geeint und handlungsfähig für Frieden, Demokratie und internationale Stabilität einzutreten.

Grundrechte in Ungarn bedroht
Am Mittwoch haben wir im Parlament über die alarmierende Menschenrechtslage in Ungarn debattiert. Anlass war das Verbot der Budapest Pride-Parade und neue Angriffe auf LGBTQI+-Personen und Freiheitsrechte. Wir Grünen fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Rechte aller Bürger*innen.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Kamerun: Wir verurteilen die systematische Verfolgung von Journalist*innen in Kamerun, fordern ihre sofortige Freilassung und rufen die EU-Mitgliedstaaten zu politischem und wirtschaftlichem Druck auf die Regierung vor Ort auf.
• Kongo: Wir verurteilen die gezielte Gewalt gegen Christ*innen im Kongo und fordern mehr Schutz für Religionsfreiheit sowie Sanktionen gegen extremistische Täter.
• Iran: Wir verurteilen die Hinrichtungswelle und Todesurteile gegen die Aktivisten Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani und verlangen von der Regierung, die Todesstrafe abzuschaffen und alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.
• Belarus: Wir verurteilen die Bedrohung von Oppositionellen im Ausland, erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an und fordern ein sofortiges Ende der Repressionen und die Freilassung politischer Gefangener.

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