Arbeitsgruppen zu migrationspolitischen Themen

Diese Woche habe ich an den Sitzungen der Arbeitsgruppen zu Schengen und zur Umsetzung des Migrationspakts teilgenommen. In beiden Gruppen beraten Abgeordnete des Innenausschusses regelmäßig nicht-öffentlich mit der Kommission, EU-Agenturen, dem Rat der Mitgliedstaaten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Im Fokus stehen dabei die Lage im Schengen-Raum, die Situation an den Binnengrenzen und die Umsetzung der kürzlich verabschiedeten GEAS-Vorschriften. 

Solche Arbeitsgruppen sind ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle. Sie ermöglichen einen offenen, fachlichen Austausch über laufende Prozesse und stärken damit die demokratische Begleitung der EU-Politik.

Missbrauch von Kontrollgruppen

Leider zeigen aktuelle Entwicklungen auch, wie das Instrument oben genannter Kontrollgruppen politisch missbraucht werden kann: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich mit rechtsextremen Parteien im Haushaltskontrollausschuss (CONT) zusammengeschlossen, um eine “Kontrollgruppe” zur EU-Finanzierung von NGOs einzusetzen. Dabei haben bereits mehrere Gremien, darunter der Europäische Rechnungshof, festgestellt, dass es dafür keinen Anlass gibt. Ein solches Vorgehen hat nichts mit sachlicher Kontrolle zu tun, sondern dient der politischen Stimmungsmache. Arbeits- und Kontrollgruppen dürfen nicht als Bühne für Propaganda oder ideologische Kampagnen missbraucht werden. Sie sind Werkzeuge für Transparenz – nicht für den Kulturkampf, den CDU/CSU auch auf europäischer Ebene austragen.

Kalenderwoche 25: Plenarwoche in Straßburg

40 Jahre Schengen: CDU riskiert Europas Freiheit

Zum Auftakt der Parlamentssitzung haben wir 40 Jahre des Schengener Abkommens gewürdigt – ein Meilenstein und vermutlich die größte Errungenschaft des europäischen Projekts. Doch statt Schengen zu schützen, opfern CDU-Politiker*innen ihn zunehmend der Symbolpolitik – während die EU-Kommission tatenlos zusieht. Zu meiner PM.

Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch radikalisierte Konservative

Die Christdemokraten, angeführt von CDU/CSU, haben gemeinsam mit Rechtsextremen durchgesetzt, dass im Haushaltskontrollausschuss eine Arbeitsgruppe zur NGO-Finanzierung eingerichtet wird. Damit wurde eine politische Kampagne institutionalisiert, die direkt aus dem Playbook von Orbán und Trump stammt: Ziel ist es, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und die progressive Politik zu delegitimieren. Wir setzen uns seit Jahren für echte Transparenz bei EU-Geldern ein – für alle Empfänger, nicht nur für NGOs, die der EVP und den Rechten politisch nicht passen. Aber aktuell geht es bei dieser Anti-NGO-Kampagne nicht um Transparenz, sondern um einen Kulturkampf.

Clean Industrial Deal

Wir haben in dieser Woche erstmals im Plenum über den “Clean Industrial Deal” diskutiert und eine Resolution verabschiedet. Dort konnten wir uns erfolgreich dafür einsetzen, dass die Industriepolitik der EU künftig sozial gerechter, klimafreundlicher und zukunftsorientierter wird – mit Fokus auf Elektrifizierung, Erneuerbare, Energieeffizienz und europäische Clean-Tech-Produktion. To our PM.

Eskalation im Nahen Osten: Klare Haltung statt Wegschauen

Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und der israelischen Angriffe auf den Iran haben wir im Plenum über die Lage im Nahen Osten diskutiert. Es braucht klare Konsequenzen für Israels brutales und rechtswidriges Vorgehen im Gazastreifen. Eine ehrliche Überprüfung des EU-Israel-Abkommens sollte zur Aussetzung führen. Zugleich braucht es mehr und nicht weniger Unterstützung für die israelische Zivilgesellschaft – auch sie steht unter Druck. Europa muss sich für eine Deeskalation einsetzen – und den Fokus auf das Leid der Zivilist*innen richten. 

Auch König Abdullah II von Jordanien war im Parlament und hat die humanitäre Katastrophe in Gaza am Dienstag stark verurteilt, ebenso wie die Normalisierung von Gewalt gegen Zivilist*innen. Er rief zu einer Rückbesinnung auf gemeinsame Werte auf und forderte außerdem ein Ende des Krieges in der Ukraine, des jahrzehntelangen Nahost-Konflikts und eine Zweistaatenlösung.

EU steigt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aus

Am Donnerstag haben wir den finalen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen – ein klimapolitischer Meilenstein. Der Vertrag aus den 90ern wurde immer wieder von fossilen Konzernen genutzt, um Regierungen wegen Umweltauflagen oder dem Kohleausstieg auf Schadensersatz zu verklagen. Der vollständige EU-Austritt sendet ein starkes internationales Signal. Wir haben diesen Prozess maßgeblich mitgestaltet, insbesondere Anna Cavazzini als federführende Berichterstatterin im Handelsausschuss.

EU-Kommission läutet das Ende von russischen Gasimporten nach Europa ein

Mit einem neuen Gesetzespaket will die EU-Kommission Europas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas endgültig beenden. Durch den Gesetzesvorschlag und die Nutzung des Handelsrechts statt einfacher Sanktionsmechanismen können einzelne Staaten wie Ungarn klare Regeln nicht länger blockieren. Das ist ein längst überfälliger Schritt hin zu echter Energiesouveränität und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Nur so beenden wir fossile Abhängigkeiten, sichern faire Energiepreise und stoppen die Finanzierung von Putins Kriegskasse. To our PM.

Verteidigungs-Omnibus: Effizienz ja – aber nicht auf Kosten von Kontrolle

Am Dienstag hat die EU-Kommission ihr neues Maßnahmenpaket für Verteidigung vorgestellt. Es soll Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und Europas militärische Handlungsfähigkeit stärken. Wir begrüßen den Schritt zu mehr Effizienz und einem europäischen Verteidigungsbinnenmarkt – aber mit klaren Regeln, demokratischer Kontrolle und einer Debatte über Rüstungsexporte und Übergewinne an. To our PM.

Brandmauer der Christdemokraten fällt in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Europäische Volkspartei (EVP) – inklusive CDU/CSU – hat gemeinsam mit Rechtsextremen den Initiativbericht zur Entwicklungsfinanzierung scheitern lassen. Damit verhindert sie eine relevante inhaltliche Teilnahme des Parlaments an der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung Ende Juni. Angesichts der massiven Kürzungen internationaler Gelder durch Trump ein verheerendes Signal. Zu meiner PM.

Spionagesoftware: Sicherheit darf keine Überwachung rechtfertigen

Wir haben kritisiert, dass zwei Jahre nach dem Skandal um die Pegasus-Spionagesoftware immer noch nichts passiert ist. Dabei bedroht der Missbrauch von Spionagesoftware unsere Grundrechte und Demokratie. Statt uns sicherer zu machen, werden Sicherheitslücken oft von autoritären Regime gegen Abgeordnete, Aktivist*innen oder die Opposition eingesetzt. KI verschärft diese Gefahr zusätzlich. Der Rat muss endlich handeln – bevor es zu spät ist.

Ungarn: Verbot der Pride-Parade

Auf Initiative unserer Fraktion haben wir das Verbot der Budapest Pride diskutiert – ein weiterer autoritärer Schlag der Orbán-Regierung gegen queere Menschen und marginalisierte Gruppen. Wir nehmen das nicht hin und werden mit vielen Abgeordneten am 28. Juni vor Ort sein. To our PM.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr – und die EU-Kommission bleibt zu zögerlich

Wir haben den jährlichen Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Doch statt Missstände klar zu benennen, relativiert die Kommission Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten – und wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Verstöße müssen benannt, verfolgt und sanktioniert werden. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Parlament verurteilt Russlands Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wir haben die russischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit scharf verurteilt. Im Mittelpunkt standen dabei die Schicksale der verschleppten ukrainischen Kinder und ziviler Gefangener, die in russischer Haft unter Folter leiden oder getötet werden.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Georgien: Wir fordern Mzia Amaglobelis Freilassung, die Rücknahme aller Anklagen und ein Ende der Angriffe auf Demokratie und Medienfreiheit.
• Iran: Wir fordern die sofortige Freilassung von Dr. Ahmadreza Djalali und verurteilen Irans Geiseldiplomatie. Die EU muss den Druck erhöhen und auf ein Hinrichtungsmoratorium drängen.
• Mali: Wir verurteilen die Auflösung aller Parteien durch die Militärregierung in Mali und die zunehmende Unterdrückung von Opposition, Zivilgesellschaft und grundlegender Freiheitsrechte.

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