Calendar week 46
Miniplenum in Brüssel: Konservative reißen Brandmauer ein
Am Mittwoch und Donnerstag fand diese Woche eine “kleine” Europaparlamentssitzung in Brüssel statt, bei der die europäischen Konservativen unter Manfred Weber (CSU) zum ersten Mal gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz auf den Weg gebracht haben. More about this on my Insta.
ZDF MoMa zum Solidaritätsmechanismus
Nachdem EU-Kommissar Magnus Brunner diese Woche den ersten Migrationsmanagementzyklus und damit verbundenene Pläne für den Solidaritätsmechanismus vorgestellt hat, durfte ich das Ganze im ZDF Morgenmagazin noch einmal einordnen. Für mich ist klar: Ohne ein Umdenken der Mitgliedstaaten weg von Abschreckung und hin zu Solidarität und Rechtsstaatlichkeit wird auch der Solidaritätsmechanismus am Chaos und Leid an unseren Außengrenzen nichts ändern.
EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre
Diese Woche hat die EU-Kommission in the Committee on Internal Affairs ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt 2028-2034 vorgestellt. Im Bereich Inneres sollen die Mitgliedstaaten deutlich mehr Flexibilität bei den Ausgaben bekommen, was in der Regel zu weniger Transparenz und Schwierigkeiten bei der demokratischen Kontrolle führt. Der Vorschlag ist sehr komplex, aber wir werden uns für klare Maßnahmen einsetzen, damit Integration und Inklusion, Solidarität und Kontrolle ausreichend gewährleistet sind.