Kalenderwoche 47
Vorstellung Global-Gateway-Bericht
Vier Jahre nach der Vorstellung der Global-Gateway-Strategie durch die EU-Kommission arbeiten wir nun am ersten Parlamentsbericht dazu. Die Initiative soll auf rückläufige öffentliche Gelder reagieren und bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren; vor allem für Infrastruktur-, Digital- und Energieprojekte sowie für Gesundheit und Bildung in Partnerländern. Der Berichtsentwurf ist eine gute Basis. Für die Verhandlungen fordern einen klaren Entwicklungsmehrwert, stärkere Einbindung lokaler Bevölkerung und Zivilgesellschaft sowie wirksame Mechanismen zur Vermeidung neuer Verschuldungsrisiken und sozialen oder ökologischen Belastungen.
Paneldebatte zur EU-Türkei-Strategie
Am Donnerstag durfte ich an einer Diskussion der Heinrich-Böll-Stiftung Brüssel über die aktuelle politische Lage in der Türkei und die Rolle der EU teilnehmen. Auch wenn die EU-Beitrittsgespräche wegen Rückschritten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Jahren still stehen, muss die EU die türkische Zivilbevölkerung weiter unterstützen und einer vollständigen Autokratisierung des Landes entgegenwirken. Deshalb sollte für jede Form der Zusammenarbeit klar gelten: Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht verhandelbar sein.
Widerspruch EU-Finanzierung für Tansania
Gemeinsam mit Kolleg*innen aus dem Außen- und dem Entwicklungsausschuss haben wir die geplante Projektfinanzierung für Tansania, den sogenannten Jahresaktionsplan der EU-Kommission, abgelehnt. Dort werden die schweren Menschenrechts- und Demokratieverstöße im Land nicht angemessen berücksichtigt, von der Gewalt nach den manipulierten Wahlen 2025 bis zur Verhaftung des Oppositionsführers Tundu Lissu. Wir erwarten von der Kommission einen neuen Vorschlag, der unsere Bedenken ernst nimmt und Unterstützung für Zivilgesellschaft und NGOs vor Ort sichert.
Debatte: Kommissionsvorschlag zu sicheren Drittstaaten
Diese Woche haben wir mit allen Parlamentsfraktionen die ersten Kompromissvorschläge der Berichterstatterin Lena Düpont (CDU) zu sicheren Drittstaaten diskutiert. Die aktuelle Richtung ist für uns und andere progressive Fraktionen nicht akzeptabel: Der Vorschlag scheint darauf abzuzielen, Grundrechte zu schwächen, Asylverfahren auszulagern und den in der EU-Grundrechtecharta verankerten Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln einzuschränken. Mit diesem Kurs ist eine Mehrheit jenseits eines Bündnisses von EVP und extrem Rechten kaum vorstellbar. Die zunehmende Radikalisierung der Asyldebatte im Parlament ist besorgniserregend.