News from the Borders 09.02.2024

Erik Marquardt am 9. Februar 2024

Foto: Erik Marquardt

Wir haben mit knapper Mehrheit eine Resolution beschlossen, die die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Pushbacks, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe in Griechenland sehr deutlich kritisiert. Die Rechten und die Konservativen hatten versucht, die Resolution zu verhindern. Zu meinem Homepagebeitrag und meiner Rede.

Der EuGH hat geurteilt, dass syrische Kriegsdienstverweigerer einen Asylfolgeantrag stellen können. Das zeigt, dass das Bamf tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland zu Unrecht einen Asylfolgeantrag verweigert hat. Zum Artikel der Süddeutschen Zeitung.

Ein Überlebender der tödlichen Pushbacks von Schutzsuchenden an der spanisch-marrokkanischen Grenze in Melilla hat vergangene Woche eine Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter eingereicht. Hier die ECCHR-Pressemitteilung.

Am Dienstag haben sich der Rat und das Parlament darauf geeinigt, dass Grenzkontrollen innerhalb der EU künftig bis zu drei Jahre erlaubt sein können. Eine Rechtfertigung dafür wären beispielsweise eine globale Pandemie, Terror oder irreguläre Migration. Der Spiegel berichtet.

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