Kategorie: News from the Borders

News from the Borders 18.07.2024

Erik Marquardt am 18. Juli 2024

• Von der Leyen wurde zur Kommissionspräsidentin für die nächsten fünf Jahre gewählt – auch von uns. Warum das eine notwendige Entscheidung ist, erkläre ich auf meinem Instagram. Zu meinem Beitrag. Zu unserer Pressemitteilung (en).

• Nachdem Großbritannien das Ruanda-Modell begraben hat, erläutert Judith Kohlenberger im Spiegel, warum man auch in Berlin verstehen sollte, dass das Modell gescheitert ist. Zum Beitrag.

• Französische Sportlerinnen dürfen bei den Olympischen Spielen im eigenen Land nicht mit Kopftuch antreten. Warum das gegen internationales Recht und die Regeln des Internationalen Olympischen Komitees verstößt, erklärt Amnesty International. Hier geht’s zur Meldung.

News from the Borders 17.07.2024

Erik Marquardt am 17. Juli 2024

• Der Vizepräsident der Kommission nimmt morgen an einem libyschen Migrationsforum teil, um Unterstützung für die Migrationszusammenarbeit zu signalisieren. In Libyen werden schwerste Menschenrechtsverbrechen gegen Schutzsuchende begangen und die Kommission weiß das. Zum Artikel. Mehr zu den Menschenrechtsverbrechen in Libyen (en).

• Expert:innen kritisieren nach der verhinderten Abschiebung einer Frau-Leben-Freiheit-Aktivistin das Flughafenasylverfahren. Die taz berichtet.

• Die geplanten Haushaltskürzungen für 2025 setzen Hilfsorganisationen in Kriegs- und Krisengebieten extrem unter Druck. Zum Beispiel in Syrien, wo 12 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Mehr dazu in der Tagesschau.

News from the Borders 16.07.2024

Erik Marquardt am 16. Juli 2024

• In eigener Sache: Ich bin seit heute Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament. Ich will die Verbindung zwischen deutscher und europäischer Politik stärken und wieder mehr Menschen für rechtsstaatliche Lösungen, Zusammenhalt und die Achtung der Menschenwürde in ganz Europa begeistern. Zu meinem Insta-Post geht’s hier. Und hier zur dpa-Meldung.

• Nochmal gute Nachrichten: Das Innenministerium hat das rechtsextremistische Magazin Compact verboten und eine Razzia bei dessen Publizisten Jürgen Elsässer durchgeführt. Mehr dazu beim Tagesspiegel.

• Das finnische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, das Pushbacks an der Grenze zu Russland legalisiert. Das ist weder mit grundlegenden Menschenrechten noch mit EU-Recht vereinbar. Die SZ berichtet.

• Obwohl ihnen dort die Hölle droht, fliehen scheinbar mehr Menschen nach Libyen – oft, um von dort aus nach Europa zu gelangen. Ändern wird sich das nur, wenn wir legale Fluchtwege schaffen und aufhören, Deals mit Milizen zu machen. Zum DW-Bericht.

News from the Borders 15.07.2024

Erik Marquardt am 15. Juli 2024

• Die Abschiebung von Robert, einem Chemnitzer Grünen, nach Serbien wurde vorerst gestoppt. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist Wahnsinn, schließlich lebt er seit 30 Jahren in Deutschland. Mehr zu dem Fall erfahrt ihr hier.

• Am Wochenende wurden 109 Menschen, darunter 21 Kinder, treibend in der Ägäis gefunden. Viele wurden von maskierten Männern auf griechischen Inseln entführt, ausgeraubt, geschlagen und auf dem Meer zurückgelassen. Zum Tweet von Aegean Boat Report (eng).

• Das Europäische Anti-Folter-Komitee zieht nach einem Besuch in Griechenland erneut Bilanz: Schutzsuchende werden dort unter unmenschlichen und erniedrigenden Umständen festgehalten, misshandelt und ihrer Rechte beraubt. Zur Pressemitteilung. Zum Bericht des Anti-Folter-Komitees.

News from the Borders 12.07.2024

Erik Marquardt am 12. Juli 2024

• Der Hamburger Schüler Joel sollte nach Ghana abgeschoben werden, seine Mitschüler:innen machten dagegen mobil und sammelten über 100.000 Unterschriften. Jetzt hat die Härtefallkommission entschieden, dass er bleiben kann. Mehr dazu beim Spiegel.

• Das Grölen rechtsextremistischer Parolen zum Lied “L’amour toujours” hat in den letzten Monaten laut RND zu mehr als 360 Polizeieinsätzen geführt. Die Tagesschau berichtet.

• ProAsyl berichtet, dass eine 17-jährige kurdische Schülerin und ihre Großmutter heute trotz Eilantrag in den Iran abgeschoben werden sollen. Zum Tweet von ProAsyl.

News from the Borders 11.07.2024

Erik Marquardt am 11. Juli 2024

• Die AfD hat eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament gebildet – eine rechtsextreme Resterampe bestehend aus Neonazis, Antisemit:innen und Verschwörungstheoretiker:innen. Meine Meinung dazu hier.

• In Spanien gibt es eine Regierungskrise, weil die rechtsextreme Vox-Partei keine unbegleiteten Minderjährigen von den Kanaren auf dem Festland aufnehmen will. Die taz berichtet.

• Geflüchtete in Brandenburg finden inzwischen schneller einen Arbeitsplatz. Grund ist offenbar der beschlossene Jobturbo der Bundesregierung. Zum RBB-Artikel.

News from the Borders 10.07.2024

Erik Marquardt am 10. Juli 2024

• Die griechische Küstenwache hat gestern 27 Menschen, die auf der Insel Chios angekommen sind, illegal zurückgewiesen. Acht Menschen sind ertrunken. Zum Tweet von Aegean Boat Report.

• Bei einem Bootsunglück vor der Küste Mauretaniens sind mindestens 89 Menschen gestorben. Die sogenannte Westatlantikroute zu den Kanaren gilt als eine der tödlichsten der Welt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

• In einem Brief fordern mehr als 90 NGOs die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, das Recht auf Asyl in Europa zu schützen, anstatt ihre Verantwortung in Drittstaaten auszulagern. Zum Brief.

• Irland will Indien, Ägypten, Malawi, Marokko und Brasilien als sichere Herkunftsländer für Asylsuchende einstufen. Die Irish Times berichtet (eng.).

News from the Borders 09.07.2024

Erik Marquardt am 9. Juli 2024

• In einem Interview mit dem Tagesspiegel habe ich mehr Mut zur Menschlichkeit gefordert. Wir Grüne haben überzeugende Antworten, wir dürfen aber keine Angst davor haben, sie auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten und populär zu machen. Zum Interview (Paywall). Hier eine Zusammenfassung.

• Ein Richter am Verwaltungsgericht Gera soll in Studentenverbindungsforen rassistische und homophobe Kommentare getätigt haben. Das Gericht entschied nun, dass der Richter künftig nicht mehr für Asylverfahren zuständig sein soll. Die Tagesschau berichtet.

• Im gemeinsamen Einsatz haben zwei die Sea Eye 4 und die Nadir rund 100 Menschen aus Seenot gerettet. Mehr dazu in der taz.

News from the Borders 08.07.2024

Erik Marquardt am 8. Juli 2024

• Der neue britische Premier Keir Starmer hat angekündigt, das Asyl-Abkommen mit Ruanda zu beenden. Der Spiegel berichtet.

• Die Zahl der Asylanträge sinkt. Deutschland verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 ein Minus von 19,1 % gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind das 121.416 Erstanträge. Manche Politiker führen das auf die Grenzkontrollen zurück und wollen sie deswegen behalten. Der Experte Marcus Engler hält das hingegen für “Symbolpolitik” und glaubt nicht, dass die Grenzkontrollen der Hauptgrund für den Rückgang sind. Zum Artikel in der Tagesschau. ZDF heute zu den Grenzkontrollen.

• Der Bundestag beschloss, den Ländern im laufenden Jahr zunächst 1,75 Milliarden Euro für Unterbringung, Beratung und Betreuung von Geflüchteten zu gewähren. Das wäre eine halbe Milliarde mehr als bisher geplant. Der MDR schaut sich an, wo die Mittel helfen und wo nicht.

News from the Borders 05.07.2024

Erik Marquardt am 5. Juli 2024

• Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun auf Druck des Innenministeriums reihenweise Zusagen zurückgenommen. Die Tagesschau berichtet.

• Die konservativen Tories haben ihren Wahlkampf komplett auf „Stop The Boats“ und Abschiebungen nach Ruanda ausgerichtet und sind damit kläglich untergegangen. Zoe Gardner hat bereits im Februar drei Schritte aufgeschrieben, mit denen Labour wieder etwas Humanität herstellen könnte. Ihr Beitrag im Guardian.

• Die UN-Organisationen UNHCR und IOM haben in den vergangenen drei Jahren mit 31.500 Geflüchteten darüber gesprochen, wie sie auf der Flucht zum Mittelmeer erlebt haben. Der Bericht zeigt den extremen Horror, den Menschen auf der Flucht erleben. Mehr dazu in der taz. Hier geht es zum Bericht (eng.).