Kategorie: News from the Borders

▶️ Die österreichische Regierung hat erstmals seit der Machtergreifung der Taliban eine Person nach Afghanistan abgeschoben.
➖Zum Artikel

▶️ Die libysche Küstenwache hat gestern erneut Schutzsuchende abgefangen und vermutlich zurück nach Libyen gezwungen.
➖Zum Post von Sea-Watch

▶️ Ein neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt, dass EU-Abkommen mit Drittstaaten zu längeren und tödlichen Fluchtwegen führen, statt Leben zu retten.
➖Zum Bericht (en)

• Videos zeigen, wie hunderte Menschen, darunter viele Jugendliche, versuchen, von Marokko in die spanische Enklave Ceuta zu schwimmen. Sie wurden von der Polizei bereits im Wasser abgefangen. Die Zeit berichtet.

• Jetzt schlägt auch Kretschmer vor, Asylsuchende nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, weil es dort angeblich auch sichere Regionen gibt. Diese Forderung der CDU ist vollkommen realitätsfremd und weckt Erwartungen, die sich nicht erfüllen lassen. Zum Welt-Artikel.

• Mitarbeiter:innen des Jugendamts berichten von systemischen Missständen bei der Betreuung minderjähriger Geflüchteter in Deutschland. Das ist mit dem Schutz des Kindeswohls nicht vereinbar. Mehr dazu bei der Tagesschau.

• Im MDR erklärt ein Experte, warum es in Syrien aktuell keine Region gibt, die sicher ist und Abschiebungen daher auf keinen Fall möglich sind. Diese Forderung von Politikern wie Merz weckt wieder nur unrealistische Erwartungen. Mehr dazu beim Deutschlandfunk. Unsere Kritik an Merz.

• Eine RTL-Recherche deckt auf, wie die AfD mit rechtsextremistischen Gruppen wie der Identitären Bewegung aus Österreich gemeinsame Sache macht, um ihre politischen Ziele voranzutreiben. NTV berichtet.

• Warum wir mit Schnellschüssen in der aktuellen Migrationsdebatte nach Solingen aufpassen müssen und Populismus keine Lösung gegen Islamismus ist, erkläre ich im Tageblatt. Hier gehts zum Artikel.

• Beim Versuch, mit einem Boot von der Türkei nach Griechenland überzusetzen, wurde ein Schutzsuchender von der griechischen Küstenwache erschossen. Mehr Infos dazu hier.

• Friedrich Merz hetzt nach dem Terroranschlag in Solingen gegen Geflüchtete und will, dass keine weiteren Asylsuchenden aus Syrien und Afghanistan aufgenommen werden. Dafür will er auch Menschen an den Grenzen zurückweisen. Zum ARD Brennpunkt Interview mit Merz.

• Die spanische Regierung fordert mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtenden und mahnt davor, sich den Positionen rechtspopulistischer Parteien anzunähern. Euractiv berichtet (en).

• Heute vor 40 Jahren wurden bei einem rassistischen Brandanschlag sieben Menschen in Duisburg getötet. Wir gedenken. Mehr dazu bei RP Online.

• Neue Regeln der Taliban schränken die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter ein. Zum Beispiel dürfen sie in der Öffentlichkeit nicht mehr laut singen, vorlesen oder rezitieren. Die Tagesschau berichtet.

• Ungarn setzt jetzt ukrainische Geflüchtete auf die Straße, die aus Gebieten kommen, in denen angeblich nicht gekämpft wird. Zur Frankfurter Rundschau.

• Innenministerin Faeser will rechtliche Hürden bei der Abschiebung von afghanischen Straftäter:innen abbauen, indem sie ihnen Geld für die Rückführung gibt. SZ berichtet.

• Mindestens 10 Menschen sind tot, nachdem ein Boot mit über 20 Schutzsuchenden beim Überqueren des Grenzflusses von Serbien nach Bosnien gekentert ist. Zum Artikel bei RP Online.

• Der als „Volkslehrer“ bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling hat auf Telegram ukrainische Geflüchtete beleidigt und wurde dafür wegen Volksverhetzung verurteilt. Mehr dazu hier.

• Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger:innen verurteilt Italiens Festsetzen von zivilen Rettungsschiffen im Mittelmeer. Dies sei eine Verletzung des Völkerrechts, die Menschenleben gefährdet. Zum Brief an die italienische Regierung (en).

• Ibrahim B. wurde letzte Woche von Niederbayern nach Sierra Leone abgeschoben, obwohl er mitten in seiner Altenpflegeausbildung war. Trotz gutem Zeugnis und absolutem Mangel an Pflegekräften in Deutschland wurde ihm keine Ausbildungsduldung erteilt. Mehr Infos beim Bayerischen Flüchtlingsrat.

• Rechtsextreme Straftaten sind in Deutschland auf einem Rekordhoch, angetrieben von zunehmender Hetze online und in der Politik. Die AfD ist da ganz vorne mit dabei. Die FR berichtet.

• Ein schwedischer Regierungsausschuss will bis November einen Plan zur Umsetzung eines sogenannten Spitzelgesetzes erarbeiten. Dadurch wären Beschäftigte des öffentlichen Sektors gezwungen, Menschen ohne Aufenthaltspapiere den Behörden zu melden. The Guardian berichtet (en).

• 2023 wurden 280 humanitäre Helfer:innen getötet, das ist die höchste Todeszahl jemals. Dieses Jahr dürfte die Zahl noch weiter steigen, auch wegen des Kriegs im Gazastreifen. Zum Zeit Online-Artikel.

• Als Reaktion auf die steigende Gewalt gegen Mädchen und Frauen will die britische Regierung stärker gegen Frauenfeindlichkeit vorgehen und sie deshalb als Form von Extremismus werten. Mehr dazu im Spiegel.

• Diese Woche sind die rassistischen Angriffe von Rostock-Lichtenhagen genau 32 Jahre her. Wir müssen sicherstellen, dass sich die Baseballschläger-Jahre nicht wiederholen und konsequent gegen Rassismus aufstehen. Mehr Infos bei der Stadt Rostock.

• Im Iran wurde erneut eine Frau von der Sittenpolizei angegriffen, weil sie keinen Hijab trug. Sie wurde in ihrem Auto angeschossen und liegt seitdem gelähmt im Krankenhaus. Die taz berichtet.

• Nach vorläufigen Zahlen gab es in Brandenburg von April bis Juni diesen Jahres 51 Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Das sind zwar weniger Übergriffe als letztes Jahr, aber immer noch 51 zu viel. Zum Tagesspiegel-Artikel.

• Beim Christopher Street Day in Leipzig sind am Wochenende Neonazis und andere Rechtsextreme aufmarschiert und haben unter anderem den Hitlergruß und das White Power-Symbol gezeigt. Mehr dazu bei der Zeit.

• Die Zahl von Schutzsuchenden, die auf den Kanarischen Inseln ankommen, ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr um 126 Prozent gestiegen. Ein Grund dafür ist die eskalierende Gewalt in der Sahelzone. Euractiv berichtet.

• Die Zahl der Geflüchteten, die in Ausreisegewahrsam am Flughafen BER in Brandenburg inhaftiert sind und abgeschoben werden sollen, hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Die Menschen dort scheinen außerdem nur sehr eingeschränkten Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung zu haben. Zum Artikel in der taz.