Kategorie: News from the Borders

News from the Borders 16.02.2024

Erik Marquardt am 16. Februar 2024

• In Trapani wird ein Prozess gegen Seenotretter:innen der Iuventa-Crew wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise geführt. Nach mehr als zwei Jahren Vorverhandlung stellt sich nun heraus, dass die beiden Hauptzeug:innen unglaubwürdig sind und keine Zusammenarbeit mit Schleuser:innen beobachtet haben. Ein Interview mit einem der Angeklagten findet ihr hier.

• Angesichts der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen hat Ägypten mit dem Bau eines Auffanglagers für palästinensische Geflüchtete begonnen. Das umzäunte Lager in der Sinai-Wüste bietet Platz für mehr als 100.000 Menschen. Hier geht es zum Artikel.

• Deutschland hat beschlossen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Tschechien bei der nächsten Überprüfung im März voraussichtlich um weitere sechs Monate zu verlängern.

News from the Borders 14.02.2024

Erik Marquardt am 14. Februar 2024

• Die Besatzung der Ocean Viking wurde Zeuge zahlreicher Verstöße gegen die See- und Menschenrechte durch libysche Patrouillenschiffe. Nun wurde das Schiff wegen fragwürdiger Angaben libyscher Patrouillenschiffe festgesetzt. Zur Pressemitteilung von SOS Mediterranee.

• Die EU-Kommission stellt Mauretanien 210 Millionen Euro zur Verfügung, um die Grenzen zu Mali besser zu “sichern”. Von dort aus fliehen Menschen vor dem Bürgerkrieg.

• Ein Bezirksgericht in Lettland führt ein Strafverfahren gegen die Menschenrechtsaktivistin Ieva Raubiško, nachdem sie an die lettische Grenze zu Belarus gereist war. Dort wollte sie sicherstellen, dass eine Gruppe syrischer Asylbewerber:innen nicht gewaltsam nach Belarus zurückgeschickt wird. Zuvor hatte Ieva eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über einstweilige Maßnahmen in Bezug auf die Gruppe erwirkt. Hier geht es zur englischen Zusammenfassung des Falls.

News from the Borders 12.02.2024

Erik Marquardt am 12. Februar 2024

• Frontex hat rund 2200 E-Mail mit Positionsdaten an die libysche Küstenwache gesendet, obwohl bekannt ist, dass diese Menschen in Folterlager zurück schleppt. Nun schlägt selbst der Menschenrechtsbeauftragte der Agentur vor künftig auch privaten Seenotretter:innen die Positionsdaten in der libyschen Seenotrettungszone zu schicken. Zum kostenpflichtigen Spiegel Plus-Artikel.

• In Libyen leben Tausende sudanesische Geflüchtete unregistriert unter kritischen Bedingungen, und sind dabei schutzlos Übergriffen von Milizen und Menschenhändler:innen ausgeliefert.

• Nach öffentlichem Druck und einer Petition wurde der vietnamesische Schüler Thanh D. aus der Abschiebehaft entlassen und darf vorerst in Frankfurt am Main bleiben. Er zog vor sieben Jahren als Minderjähriger zu seiner Mutter, die mit einem Deutschen verheiratet ist.

News from the Borders 09.02.2024

Erik Marquardt am 9. Februar 2024

• Wir haben mit knapper Mehrheit eine Resolution beschlossen, die die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Pushbacks, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe in Griechenland sehr deutlich kritisiert. Die Rechten und die Konservativen hatten versucht, die Resolution zu verhindern. Zu meinem Homepagebeitrag und meiner Rede.

• Der EuGH hat geurteilt, dass syrische Kriegsdienstverweigerer einen Asylfolgeantrag stellen können. Das zeigt, dass das Bamf tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland zu Unrecht einen Asylfolgeantrag verweigert hat. Zum Artikel der Süddeutschen Zeitung.

• Ein Überlebender der tödlichen Pushbacks von Schutzsuchenden an der spanisch-marrokkanischen Grenze in Melilla hat vergangene Woche eine Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter eingereicht. Hier die ECCHR-Pressemitteilung.

• Am Dienstag haben sich der Rat und das Parlament darauf geeinigt, dass Grenzkontrollen innerhalb der EU künftig bis zu drei Jahre erlaubt sein können. Eine Rechtfertigung dafür wären beispielsweise eine globale Pandemie, Terror oder irreguläre Migration. Der Spiegel berichtet.

News from the Borders 07.02.2024

Erik Marquardt am 7. Februar 2024

• Bei meiner Rede im Parlament habe ich erklärt, dass die Rechten auch stärker werden, weil demokratische Parteien selbst zu oft mit populistischen Forderungen und niederträchtiger Sprache die Vernunft aus der Debatte treiben.

• In Mainz wurden zehn neue Busfahrerinnen und Busfahrer eingestellt, die als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Die Nächsten werden schon ausgebildet. Zum SWR-Artikel.

• Amnesty International warnt in einem neuen Bericht vor dem zunehmenden Einsatz digitaler Technologien zur Migrationskontrolle. Demnach gefährden automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme die Menschenrechte und verstärken Diskriminierung und Rassismus. Zum Bericht auf Englisch.

News from the Borders 05.02.2024

Erik Marquardt am 5. Februar 2024

• Hunderte Asylsuchende befinden sich seit zwei Wochen in einer katastrophalen Lage auf dem Flughafen von Madrid. Zu den Problemen gehören ein Mangel an Dolmetscher:innen, lange Bearbeitungszeiten (10-20 Tage) und überfüllte, unhygienische Unterkünfte. Voice of Europe berichtet.

• Laut Human Rights Watch zwingen Behörden in Marseille unbegleitete Kinder dazu, tage- oder wochenlang auf der Straße zu schlafen, während sie auf ihre Einsprüche zur Altersfeststellung warten. Das gilt auch für Kinder, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind. Zum Bericht auf Englisch.

• In Frankreich ist ein neues Einwanderungsgesetz in Kraft getreten, das eine deutliche Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorsieht. Euractiv berichtet.

News from the Borders 02.02.2024

Erik Marquardt am 2. Februar 2024

• Gestern war ich im „Duell“ zur Migrationspolitik auf Welt-TV mit Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Ein Punkt: Man kann nicht „Nie wieder ist jetzt!“ auf Demos rufen, ohne gegen die Entrechtung von Asylsuchenden zu kämpfen. Denn das Asylrecht ist einer der Kernbestandteile des „Nie wieder“. Ihr findet einen Ausschnitt des Duells auf meinem Instagram.

• Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um stärker gegen “Schleuserkriminalität” vorzugehen, doch leider droht dadurch auch eine verstärkte Kriminalisierung der solidarischen Zivilgesellschaft. ND berichtet.

• Das Berufungsgericht in Griechenland hat 16 Helfer:innen, nach sechs Jahren Verfahrensdauer, vom Vorwurf der Spionage freigesprochen. Andere Anklagepunkte laufen aber noch. Zum Statement von „Free Humanitarians“.

News from the Borders 31.01.2024

Erik Marquardt am 31. Januar 2024

• Das albanische Verfassungsgericht hat den Weg für die Ratifizierung des Migrationsabkommens mit Italien frei gemacht. Hier geht es zum Deutschlandfunk-Artikel.

• Bei der Spendenaktion “Osnabrück Rettet” sind 65.000 Euro für die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Eye zusammengekommen. Das gemeinschaftliche Engagement in den Kommunen zeugt immer wieder von gelebter Solidarität mit schutzsuchenden Menschen auf der Flucht.

• Eine vergessene Krise: Nach neun Monaten Krieg im Sudan sind laut den SOS-Kinderdörfern rund drei Millionen Kinder auf der Flucht und 13.000 Personen getötet worden.

News from the Borders 29.01.2024

Erik Marquardt am 29. Januar 2024

• In den vergangenen Monaten erhielten mehrere Oppositionelle aus Ruanda wegen Verfolgung Asyl in Großbritannien zugesprochen. Die konservative britische Regierung gerät damit unter Druck, weil sie Ruanda derzeit per Gesetz zum sicheren Drittland erklären will, um Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft dorthin abzuschieben. The Guardian berichtet.

• Diese Woche startet der Kinofilm „Green Border“, der einen Einblick in die verstörenden Zustände im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gibt. Am Mittwoch bin ich bei der Premiere in Hamburg und spreche im Anschluss an den Film über die aktuelle Lage.

• Das Border Violence Monitoring Network dokumentiert Gewalt gegen Menschen auf der Flucht in Griechenland. Zum Bericht.

News from the Borders 26.01.2024

Erik Marquardt am 26. Januar 2024

• Laut Daten des IOM wurden 2022 weltweit weit mehr Menschen durch Naturkatastrophen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen als durch Konflikte. Deutschlandfunk berichtet.

• Die Regierungen in Rom und Tirana wollen von Italien aus Seenot gerettete Schutzsuchende in albanische Auffanglager bringen. Die Umsetzung dieses Vorhabens würde laut Amnesty International die Menschenrechte der Betroffenen massiv verletzen.

• Der UNHCR berichtet, dass im letzten Jahr so viele Rohingya-Geflüchtete ertrunken oder als vermisst gemeldet worden sind, wie seit 2014 nicht mehr. Immer mehr Menschen sterben, weil sie nicht rechtzeitig gerettet und an den nächstgelegenen sicheren Ort gebracht werden.