Kategorie: News from the Borders

News from the Borders 26.02.2024

Erik Marquardt am 26. Februar 2024

• Bürgerentscheid: Im niedersächsischen Fürstenau hat sich eine klare Mehrheit für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. Mehr dazu beim NDR.

• In Griechenland drohen einem 16-Jährigen bis zu 4670 Jahre Haft, weil ihm vorgeworfen wird, mit seinem Vater, einem ägyptischen Fischer, Menschen geschleust zu haben. Rechtfreier Raum: Eine von mir in Auftrag gegeben Studie zur Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland.

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Mann aus der Schweiz Recht gegeben, der wegen Racial Profiling bei einer Polizeikontrolle geklagt hatte. Die Tagesschau berichtet.

News from the Borders 23.02.2024

Erik Marquardt am 23. Februar 2024

• Kinderbetreuung, Wohnsituation, Sprache und Anerkennung von Abschlüssen: Der Leiter des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf erklärt, wo die Herausforderungen dabei liegen, Menschen aus der Ukraine in Arbeit zu bringen. Zum Interview.

• Dutzende Organisationen erklären sich solidarisch mit der zyprischen NGO KISA und fordern, dass diese ihre offizielle Registrierung als NGO zurückerhält. Die Regierung geht aus fadenscheinigen Gründen gegen die Menschenrechtsverteidiger:innen vor, außerdem wurden die Räume von Kisa kürzlich mit einer Bombe attackiert. Die Erklärung bei PICUM.

• Zurzeit leben in Serbien rund 150.000 Russ:innen und 16.000 Ukrainer:innen. Viele Geflüchtete aus Russland würden lieber in die EU, aber dürfen nicht. Euronews berichtet.

News from the Borders 21.02.2024

Erik Marquardt am 21. Februar 2024

• Deutschland hat den Völkermord an den Jesid:innen anerkannt. Im Irak werden sie wegen ihres Glaubens verfolgt. Trotzdem werden Überlebende aus Deutschland dorthin abgeschoben.

• Die Zahl der registrierten politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtete war 2023 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Bei den 2.400 Taten wurden 219 Menschen verletzt. Zum Zeit-Artikel.

• 65 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine  und 72 Prozent der Binnenvertriebenen wollen in ihr altes Zuhause zurück. Dieser Anteil ist jedoch zurückgegangen, da sich immer mehr Menschen durch den anhaltenden Krieg verunsichert fühlen.

News from the Borders 19.02.2024

Erik Marquardt am 19. Februar 2024

• Italiens Oberstes Gericht hat entschieden: Es ist ein Verbrechen, Menschen nach der Seenotrettung an Libyen zu übergeben. Die FAZ berichtet.

• Der Ex-Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kandidiert bei den Europawahlen auf Platz 3 der Liste des rechtsextremen Rassemblement National. Zum Zeit-Artikel.

• Eine Nichtregierungsorganisation in Nordmazedonien hat der serbischen Polizei Gewalt gegen Flüchtende vorgeworfen. Am vergangenen Wochenende seien mehr als 70 Personen in einem Dorf an der Grenze zu Serbien aufgetaucht, viele von ihnen waren bei Minusgraden nur mit Unterwäsche bekleidet.

News from the Borders 16.02.2024

Erik Marquardt am 16. Februar 2024

• In Trapani wird ein Prozess gegen Seenotretter:innen der Iuventa-Crew wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise geführt. Nach mehr als zwei Jahren Vorverhandlung stellt sich nun heraus, dass die beiden Hauptzeug:innen unglaubwürdig sind und keine Zusammenarbeit mit Schleuser:innen beobachtet haben. Ein Interview mit einem der Angeklagten findet ihr hier.

• Angesichts der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen hat Ägypten mit dem Bau eines Auffanglagers für palästinensische Geflüchtete begonnen. Das umzäunte Lager in der Sinai-Wüste bietet Platz für mehr als 100.000 Menschen. Hier geht es zum Artikel.

• Deutschland hat beschlossen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Tschechien bei der nächsten Überprüfung im März voraussichtlich um weitere sechs Monate zu verlängern.

News from the Borders 14.02.2024

Erik Marquardt am 14. Februar 2024

• Die Besatzung der Ocean Viking wurde Zeuge zahlreicher Verstöße gegen die See- und Menschenrechte durch libysche Patrouillenschiffe. Nun wurde das Schiff wegen fragwürdiger Angaben libyscher Patrouillenschiffe festgesetzt. Zur Pressemitteilung von SOS Mediterranee.

• Die EU-Kommission stellt Mauretanien 210 Millionen Euro zur Verfügung, um die Grenzen zu Mali besser zu “sichern”. Von dort aus fliehen Menschen vor dem Bürgerkrieg.

• Ein Bezirksgericht in Lettland führt ein Strafverfahren gegen die Menschenrechtsaktivistin Ieva Raubiško, nachdem sie an die lettische Grenze zu Belarus gereist war. Dort wollte sie sicherstellen, dass eine Gruppe syrischer Asylbewerber:innen nicht gewaltsam nach Belarus zurückgeschickt wird. Zuvor hatte Ieva eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über einstweilige Maßnahmen in Bezug auf die Gruppe erwirkt. Hier geht es zur englischen Zusammenfassung des Falls.

News from the Borders 12.02.2024

Erik Marquardt am 12. Februar 2024

• Frontex hat rund 2200 E-Mail mit Positionsdaten an die libysche Küstenwache gesendet, obwohl bekannt ist, dass diese Menschen in Folterlager zurück schleppt. Nun schlägt selbst der Menschenrechtsbeauftragte der Agentur vor künftig auch privaten Seenotretter:innen die Positionsdaten in der libyschen Seenotrettungszone zu schicken. Zum kostenpflichtigen Spiegel Plus-Artikel.

• In Libyen leben Tausende sudanesische Geflüchtete unregistriert unter kritischen Bedingungen, und sind dabei schutzlos Übergriffen von Milizen und Menschenhändler:innen ausgeliefert.

• Nach öffentlichem Druck und einer Petition wurde der vietnamesische Schüler Thanh D. aus der Abschiebehaft entlassen und darf vorerst in Frankfurt am Main bleiben. Er zog vor sieben Jahren als Minderjähriger zu seiner Mutter, die mit einem Deutschen verheiratet ist.

News from the Borders 09.02.2024

Erik Marquardt am 9. Februar 2024

• Wir haben mit knapper Mehrheit eine Resolution beschlossen, die die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Pushbacks, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe in Griechenland sehr deutlich kritisiert. Die Rechten und die Konservativen hatten versucht, die Resolution zu verhindern. Zu meinem Homepagebeitrag und meiner Rede.

• Der EuGH hat geurteilt, dass syrische Kriegsdienstverweigerer einen Asylfolgeantrag stellen können. Das zeigt, dass das Bamf tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland zu Unrecht einen Asylfolgeantrag verweigert hat. Zum Artikel der Süddeutschen Zeitung.

• Ein Überlebender der tödlichen Pushbacks von Schutzsuchenden an der spanisch-marrokkanischen Grenze in Melilla hat vergangene Woche eine Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter eingereicht. Hier die ECCHR-Pressemitteilung.

• Am Dienstag haben sich der Rat und das Parlament darauf geeinigt, dass Grenzkontrollen innerhalb der EU künftig bis zu drei Jahre erlaubt sein können. Eine Rechtfertigung dafür wären beispielsweise eine globale Pandemie, Terror oder irreguläre Migration. Der Spiegel berichtet.

News from the Borders 07.02.2024

Erik Marquardt am 7. Februar 2024

• Bei meiner Rede im Parlament habe ich erklärt, dass die Rechten auch stärker werden, weil demokratische Parteien selbst zu oft mit populistischen Forderungen und niederträchtiger Sprache die Vernunft aus der Debatte treiben.

• In Mainz wurden zehn neue Busfahrerinnen und Busfahrer eingestellt, die als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Die Nächsten werden schon ausgebildet. Zum SWR-Artikel.

• Amnesty International warnt in einem neuen Bericht vor dem zunehmenden Einsatz digitaler Technologien zur Migrationskontrolle. Demnach gefährden automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme die Menschenrechte und verstärken Diskriminierung und Rassismus. Zum Bericht auf Englisch.

News from the Borders 05.02.2024

Erik Marquardt am 5. Februar 2024

• Hunderte Asylsuchende befinden sich seit zwei Wochen in einer katastrophalen Lage auf dem Flughafen von Madrid. Zu den Problemen gehören ein Mangel an Dolmetscher:innen, lange Bearbeitungszeiten (10-20 Tage) und überfüllte, unhygienische Unterkünfte. Voice of Europe berichtet.

• Laut Human Rights Watch zwingen Behörden in Marseille unbegleitete Kinder dazu, tage- oder wochenlang auf der Straße zu schlafen, während sie auf ihre Einsprüche zur Altersfeststellung warten. Das gilt auch für Kinder, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind. Zum Bericht auf Englisch.

• In Frankreich ist ein neues Einwanderungsgesetz in Kraft getreten, das eine deutliche Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorsieht. Euractiv berichtet.