Kategorie: News from the Borders

• Während des humanitären Winterabschiebestopps in Berlin vom 22. Dezember bis 28. Februar wurden 73 Menschen abgeschoben. Zur Süddeutschen Zeitung.

• In Sachsen-Anhalt gibt es einen deutlichen Anstieg von politischer motivierter Gewalt gegen Geflüchtete. Obwohl dort relativ wenige Menschen mit Migrationshintergrund leben, werden sie besonders häufig Opfer rassistischer Gewalt. Der MDR berichtet.

• Die Humanity 1 muss freigelassen werden – so urteilte ein Gericht in Italien. Die Festsetzung war offensichtlich unrechtmäßig. Mehr dazu auf meinem Insta.

• Friedrich Merz wärmt die alte “Obergrenzen-Debatte” auf und will nur zwischen 60.000 und 100.000 Geflüchtete pro Jahr nach Deutschland lassen. Dabei haben wir schon in den vergangenen Jahren oft geklärt, dass es für Grundrechte keine Obergrenze geben kann. Mehr dazu bei der Tagesschau.

• Nach einer Klatsche des Obersten Gerichtshofs will die Regierung in London nun Menschen mit umgerechnet 3500 € zum freiweilligen Umzug nach Ruanda bewegen. Zum Tagesspiegel.

• Gestern schloss Ursula von der Leyen mit dem ägyptischen Regime in Kairo einen milliardenschweren Deal ab, in dem es auch um Flucht und Migration geht. Dieser Deal ist moralisch verwerflich und inhaltlich naiv. Mehr dazu in der FAZ.

• Am Beispiel des EU-Tunesien-Abkommens habe ich vergangene Woche in meiner Rede im Parlament erklärt, dass solche Deals nicht funktionieren und zu immer mehr Chaos und Leid führen. Zur Rede.

• Am Freitag sind in der Ägäis mindestens 22 Menschen auf der Flucht gestorben. t-online berichtet.

• Bei einer Überfahrt aus Libyen über das Mittelmeer sollen laut Angaben von Überlebenden über 60 Menschen ertrunken sein. ZDF heute berichtet.

• Italien hat das größte Schiff der Seenotrettungsorganisation Sea Eye für zwei Monate festgesetzt, weil sich die Besatzung weigerte, Gerettete an die libysche Küstenwache zu übergeben. Dies ist die bisher längste Blockade durch ein italienisches Dekret, das Rettungsschiffe zwingt, nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen anzulaufen und keinen weiteren Notrufen nachzugehen. Zum Artikel.

• In einer Resolution des Europäischen Parlaments haben wir Abgeordneten die Freigabe von Geldern für die tunesische Regierung kritisiert. Es geht dabei vor allem darum, einen Autokraten für seine Dienste als Türsteher Europas zu bezahlen. Mehr dazu auf meiner Homepage.

• Weil seine immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könnte, wurde einem Syrer in Thüringen von der Behörde ein Arbeitsverbot erteilt – zum Ärger und Unverständnis seiner Firma und der Thüringer Migrationsbeauftragten. Völlig absurd. Arbeitsverbote gehören abgeschafft. Der MDR berichtet.

• Am 23. Februar starben fünf Menschen vor Malta, weil ein Schiff kenterte. Die maltesischen Behörden schickten zunächst keine geeigneten Rettungsboote und informierten auch nicht die nahe gelegene Sea-Watch 5, die hätte retten können. Mehr dazu bei Sea-Watch auf Insta.

• In der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist gestern ein Feuer ausgebrochen. Verletzt wurde laut Berliner Feuerwehr niemand. Für die betroffenen Bewohner gibt es alternative Unterkünfte. RBB berichtet.

• Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2023 mindestens 8.565 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. Das ist der höchste Wert seit Aufzeichnungsbeginn. Die Dunkelziffer liegt höher. Der Standard berichtet.
• Italien hat die „Sea-Watch 5“ festgesetzt, nachdem die Crew 56 Menschen gerettet und an Land gebracht hat. Davor war ein 17-Jähriger an Bord gestorben, weil Italien, Malta und Tunesien trotz entsprechender Bitten keine medizinische Evakuierung eingeleitet haben. Zum taz-Artikel.
• Ärztin als Taxifahrerin. In Polen haben viele Geflüchtete aus der Ukraine zwar schnell Arbeit gefunden – dafür sind sie oft unter ihrer Qualifikation beschäftigt. Zum NDR-Radiofeature (4 Min.).

News from the Borders Feministischer Kampftag 2024

• Über die Hälfte der mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht sind Frauen und Mädchen. In Fluchtsituationen sind sie häufig ungeschützt und werden daher Opfer von körperlicher und seelischer Gewalt. Zum Internationalen Frauentag macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf ihre Notlage aufmerksam.

• Frauen aus Drittstaaten können wegen häuslicher Gewalt Schutz in der EU erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Januar entschieden. DW berichtet.

• Der europäische Umgang mit Geflüchteten entspricht laut der EU-Menschenrechtsexpertin Dunja Mijatović oft weder humanitären Prinzipien noch Menschenrechtsstandards. Das Asylrecht werde ausgehöhlt. Zum Zeit-Artikel.

• Im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz drängt die CDU auf weitere Asylrechtsverschärfungen oder sogar rechtlich nicht umsetzbare Obergrenzen. Andere Themen werden die Bezahlkarte und die Externalisierung der Außengrenze. Zeit Online berichtet.

• Laut einer Studie von Bertelsmann sieht eine klare Mehrheit der Befragten in Deutschland Chancen und Vorteile durch Zuwanderung. 87% sind der Meinung, dass Geflüchtete rasch wieder arbeiten können sollten, 75% sind für Verteilquoten von Geflüchteten in der EU und immerhin noch 35 % sagen: “Deutschland kann und sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es humanitär geboten ist.” Hier gehts zur Zusammenfassung bei Zeit Online.

• Das britische Oberhaus hat den Gesetzentwurf stark abgeschwächt, mit dessen Hilfe die konservative Regierung künftig Geflüchtete ohne Einspruchsrecht abschieben will. Die FAZ berichtet.

• Seenotretter:innen der Organisation SOS Humanity haben am Wochenende 77 Menschen im Mittelmeer gerettet. Die libysche Küstenwache hat die Rettungsaktion gefährdet und sogar beschossen. Ein Mensch starb durch den Angriff der Grenzschützer. RND berichtet.

• Ein siebenjähriges Mädchen ist im Ärmelkanal ertrunken, als die Familie versuchte mit einem Boot von Calais nach Großbritannien zu gelangen.

• Das britische Innenministerium hat mit einem Pilotprojekt zur Überwachung von Migrant:innen mit einer elektronischen Fußfessel und der damit ermöglichten Verfolgung von Standortdaten gegen die Grundrechte der Betroffenen verstoßen. Zum Artikel.

• Seit 7 Jahren drohen Angeklagten aus der Seenotrettung 20 Jahre Haft. Jetzt kam raus: Es gab gar keine Beweise. Schaut gerne mein Video dazu.

• Am Mittwoch konnte die Crew der Sea Eye 4 57 Menschen aus Seenot retten, doch für zwei Personen kam die Hilfe zu spät. Sie haben die Flucht über das Mittelmeer nicht überlebt.

• Amnesty International bewertet die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten als europarechtswidrig. Anlass ist das Abkommen zwischen Italien und Albanien. Zum Zeit-Artikel.

• Die Staatsanwaltschaft in Trapani hat beantragt, alle Anklagen gegen die Iuventa-Crew fallen zu lassen. Mehr Infos gibt es bei Iuventa.

• Die Europäische Bürgerbeauftragte kommt zu dem Schluss, dass Frontex aufgrund aktueller Regelungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen nicht vollständig erfüllen kann. Sie appelliert an das EU-Parlament, Rat und Kommission, eine Untersuchungskommission einzurichten, um die Ursachen der Mittelmeer-Todesfälle zu klären. Mehr dazu auf meiner Homepage.

• Der neue CDU-Landrat des Saale-Orla-Kreises zwingt Geflüchtete zur Arbeit – für 80 Cent pro Stunde. Wer nicht will, dem drohen finanzielle Sanktionen. MDR berichtet.