Kategorie: News from the Borders

News from the Borders 08.05.2024

Erik Marquardt am 8. Mai 2024

• Die Brandenburger Grünen-Fraktion hat ein Gutachten veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass es sich bei den Grenzkontrollen vor allem um politisch motivierte Symbolpolitik handelt. taz berichtet. Das Gutachten findet ihr hier.

• Die unrechtmäßige Festsetzung der SEA-EYE 4 ist nach zwei Monaten endlich beendet. Die Crew kann wieder Menschen retten. Mehr dazu bei Sea Eye auf Instagram.

• Der Politologe Volker Heins analysiert, dass die CDU das Asylrecht quasi abschaffen wolle und damit “eindeutig rechts von Meloni in Italien” stehe. Zum Interview in der FR.

News from the Borders 07.05.2024

Erik Marquardt am 7. Mai 2024

• Die Frankfurter Rundschau zeigt auf, wie Konservative sich mit Asylverfahren in Drittstaaten vor Schutzsuchenden abschotten wollen. Zum Artikel.

• Sea Watch dokumentierte zwischen Januar und März, wie knapp 500 Personen Opfer von Pullbacks durch die libysche Küstenwache wurden. Zum Bericht.

• Der neue IOM-Bericht zur Migration weltweit kommt zu dem Schluss, dass es immer weniger legale Migrationsmöglichkeiten gibt, dafür aber immer mehr Menschen auf der Flucht sind und dass Rücküberweisungen eine immer größere Rolle spielen.

News from the Borders 06.05.2024

Erik Marquardt am 6. Mai 2024

• Über 700 Pfarrer:innen & Theolog:innen nennen den aktuellen Entwurf zum Grundsatzprogramm der CDU unchristlich, weil er sich gegen Geflüchtete richtet. Zum Aufruf.

• Weltspiegel berichtet über den Migrationsdeal zwischen Italien und Albanien und warum Menschenrechtler:innen Schlimmes erwarten. Zum Beitrag (10 Min).

• Sicherheitskräfte haben Geflüchtetenlager in Tunis geräumt. Die Betroffenen werden oft ohne Wasser an der Grenze in einem Wüstengebiet ausgesetzt. Die taz berichtet.

News from the Borders 03.05.2024

Erik Marquardt am 3. Mai 2024

• Der Libanon ist einer von vielen Staaten, der verhindern soll, dass Schutzsuchende in die EU kommen. Ein Überblick in der taz.

• Zum dritten Mal in Folge belegt Griechenland den letzten Platz aller EU-Staaten in der Rangliste der Pressefreiheit und liegt sogar hinter Katar. Einer der Gründe ist die systematische Verhinderung von Berichterstattung an den Außengrenzen und in den geschlossenen Lagern. Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen.

• Der sogenannte Ruanda-Deal sorgt für Streit zwischen Irland und Großbritannien, weil Schutzsuchende aus Angst UK verlassen. Die europäische Presseschau euro:topics sammelt Kommentare aus beiden Ländern.

News from the Borders 02.05.2024

Erik Marquardt am 2. Mai 2024

• Ich habe ein Rechtsgutachten zu den deutschen Grenzkontrollen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Sie verstoßen eindeutig gegen EU-Recht. Die Studie auf Deutsch und Englisch und eine Zusammenfassung auf meiner Homepage. RND berichtet.

• Der 25-jährige Abdelhamid El Khadiri arbeitet in einem Braunschweiger Krankenhaus. Obwohl Fachkräfte händeringend gesucht werden, soll er nach Marokko abgeschoben werden. NDR berichtet.

• Die EU-Kommission will dem Libanon Finanzhilfe in Milliardenhöhe geben, wenn die Machthaber syrische Geflüchtete aufhalten. Bei DW kritisiere ich das als “unwürdige Geldkofferpolitik”. Zum Artikel.

News from the Borders 30.04.2024

Erik Marquardt am 30. April 2024

• Vor der tunesischen Küste sind letzte Woche mindestens 43 Menschen ertrunken, die Schutz in Europa finden wollten. Zum Tweet von Sea-Watch.

• Der Europäische Rat hat die Visavergabe für Menschen aus Äthiopien eingeschränkt, weil das Land in Migrationsfragen nicht kooperativ genug ist. Zur Pressemeldung.

• In Europa werden mehr als 51.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche vermisst, die während der langen Registrierungszeiten verschwunden sind. Sie sind besonders gefährdet, kriminellen Organisationen oder sexuellem Missbrauch zum Opfer zu fallen. Mehr dazu bei Zeit Online.

News from the Borders 29.04.2024

Erik Marquardt am 29. April 2024

• Viele Schutzsuchende fliehen jetzt nach Irland statt nach Großbritannien, um nicht nach Ruanda abgeschoben zu werden. Obwohl ein irisches Gericht erst vor Kurzem festgestellt hat, dass Großbritannien für Geflüchtete nicht mehr sicher ist, will Irland jetzt seine Gesetze ändern, um Menschen dorthin abschieben zu können. Zum Artikel.

• Der Ryanair-Chef hat verkündet, dass er seine Flugzeugflotte “gern” für Abschiebungen nach Ruanda zur Verfügung stellen würde. Focus Online berichtet.

• Heute hat der Reichsbürgerprozess gegen neun Rechtsextreme vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begonnen. Sie wollten die Bundesregierung stürzen und dafür viele Tote in Kauf nehmen. Nach dem Umsturz sollten unter anderem AfD-Politiker:innen wichtige Ämter besetzen. Mehr dazu in der SZ.

News from the Borders 26.04.2024

Erik Marquardt am 26. April 2024

• Menschenrechtsorganisationen haben Ex-Frontex-Chef Leggeri wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Grund dafür: Seine Rolle bei Pushbacks von Schutzsuchenden. Leggeri will übrigens für die rechtsextreme französische Partei Rassemblement National ins EU-Parlament ziehen. Der Spiegel berichtet.

• Auf der Flucht nach Großbritannien sind im Ärmelkanal zwischen Frankreich und England fünf Menschen ertrunken, darunter auch ein Kind. Mehr dazu bei der Tagesschau.

• Wegen der anstehenden Olympischen Spiele treibt die Polizei in Paris Menschen, die auf der Straße leben – darunter viele Geflüchtete – immer weiter aus der Stadt. Zum Euronews-Artikel.

News from the Borders 25.04.2024

Erik Marquardt am 25. April 2024

• Der Europäische Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die sechs Milliarden Euro EU-Hilfe für Geflüchtete in der Türkei nicht nachhaltig genug sind. Es fehlen zudem Daten der türkischen Seite über Wirkung und Erfolge. Zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Mehr dazu bei Zeit Online.

• Obwohl der geplante Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda menschenverachtend ist und international massiv kritisiert wird, will die FDP jetzt ähnliche Modelle für Deutschland prüfen. Zum SZ-Artikel.

• Das Europäische Parlament hat eine Reform des Schengener Grenzkodex beschlossen, die es Mitgliedstaaten erlaubt, in Ausnahmesituationen temporär Binnengrenzkontrollen bis zu drei Jahre einzuführen. Hier findet ihr ausführlichere Informationen.

News from the Borders 24.04.2024

Erik Marquardt am 24. April 2024

• Das Berufungsverfahren von Homayoun Sabetara wurde auf September verschoben, weil das Gericht in Thessaloniki den einzigen Zeugen nicht finden konnte. Homayoun muss also fünf weitere Monate im Gefängnis warten, obwohl er bereits seit 2021 inhaftiert ist und außerdem an Krebs leidet. Zum Tweet von Free Homayoun.

• Das britische Parlament hat beschlossen, alle Asylsuchenden, die “illegal” nach Großbritannien einreisen, ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abzuschieben. DW berichtet.

• Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Frontex zu Unrecht mehr als 100 Einsatzfotos vor Sea Watch geheim gehalten hat. Diese könnten die Beteiligung der Grenzagentur an einer Menschenrechtsverletzung im Mittelmeer belegen. Zum Tweet von Sea-Watch. Zur PM des Europäischen Gerichtshofs.