Kategorie: News from the Borders

News from the Borders 19.06.2024

Erik Marquardt am 19. Juni 2024

• Der BBC hat eine 90 minütige Reportage zu ihrer Recherche veröffentlicht, laut der die griechische Küstenwache einfach Menschen ins offene Meer wirft, um sie dort ertrinken zu lassen. Zum Film.

• Der EuGH entschied, dass Deutschland Flüchtlinge nicht als solche anerkennen muss, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge anerkannt sind. ZDF Heute berichtet.

• Bei “der Tag” vom Deutschlandfunk wird erklärt, warum die Taliban sich wünschen, dass Deutschland dorthin abschiebt. Zum Beitrag.

News from the Borders 18.06.2024

Erik Marquardt am 18. Juni 2024

• Grünen-Abgeordnete appellieren an die Innenminister von Bund und Ländern, Jesid:innen nicht mehr abzuschieben. Das Thema wird bei der Innenministerkonferenz diskutiert. Die Rheinische Post berichtet.

• Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Die meisten haben daran große Zweifel an der Umsetzbarkeit und sehen die Auslagerung von Asylverfahren kritisch. Mehr dazu bei der Tagesschau.

• Die Frankfurter Rundschau erinnert an das Schiffsunglück von Pylos mit über 600 Toten.

News from the Borders 17.06.2024

Erik Marquardt am 17. Juni 2024

• Die griechische Küstenwache wirft offenbar regelmäßig Schutzsuchende einfach über Bord. Solche Verbrechen müssen strafrechtliche und personelle Konsequenzen haben. EU-Kommission und EU-Regierungen müssen endlich das Schweigen brechen. Zum BBC-Bericht (eng). Zur Zusammenfassung von Zeit Online (de).

• Die Crew der Nadir versuchte bei einem Seenotrettungsfall 61 Menschen aus einem überfüllten Boot zu retten, dessen Motor defekt war. Für 10 Menschen kam die Rettung zu spät. Zum Kanal von RESQSHIP auf X.

• Politiker aus CDU, CSU und FDP fordern die Leistungen für ukrainische Geflüchtete zu kürzen. Im Tagesspiegel erklärt u.a der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch warum das falsch wäre. Der Tagesspiegel berichtet.

News from the Borders 14.06.2024

Erik Marquardt am 14. Juni 2024

• Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe von Pylos mit mehr als 600 Toten fordern Überlebende Aufklärung und wollen Frontex verklagen. Zur Frankfurter Rundschau.

• Weil Ungarn angeordnete Änderungen am Asylsystem nicht umgesetzt hat, muss es 200 Millionen Euro und ein Zwangsgeld für jeden weiteren Tag Verzug bezahlen. Der Standard berichtet.

• Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Plänen eine Absage erteilt, irreguläre Migranten in sichere Drittstaaten zu bringen, zu denen sie keinerlei Verbindung aufweisen. Zum FAZ-Artikel.

News from the Borders 13.06.2024

Erik Marquardt am 13. Juni 2024

• Die Zahl der Menschen auf der Flucht ist auf 117,3 Millionen gestiegen und liegt somit um knapp neun Millionen höher als im vergangenen Jahr. Die meisten, 68 Millionen, sind Binnenvertriebene. Nur ein sehr geringer Teil flüchtet in die EU. Zum Bericht des UNHCR. Zur Zusammenfassung vom ZDF.

• Alleine im Sudan gibt es über zehn Millionen Binnenflüchtlinge. Davon wurden 7,26 Millionen seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Armee und RSF-Milizen aus ihren Häusern vergeben. Der Spiegel berichtet.

• Der EuGH stärkt den Flüchtlingsschutz für Mädchen. Wenn diese in der EU “identitätsbildend” aufgewachsen seien und eine gleichberechtigte Lebensweise für Frauen in ihren Heimatländern gefährdet sei – dann müsse das von Asylbehörden berücksichtigt werden. Die Tagesschau berichtet.

News from the Borders 12.06.2024

Erik Marquardt am 12. Juni 2024

• Innenministerin Nancy Faeser besucht Bosnien-Herzegowina. Die zentralen Themen sind weder die EU-Integration noch die Gefahr durch serbisch-nationaistische Separatisten – nein, es geht um Grenzschutz und die Bekämpfung irregulärer Migration nach Deutschland. Zum Tagesspiegel-Artikel.

• Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Dürr stellt den subsidiären Schutz grundsätzlich in Frage – der Schutzstatus, denn die meisten Asylsuchenden in Deutschland erhalten. Deutschlandfunk berichtet.

• Der Schweizer Nationalrat hat entschieden, dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea über einen Drittstaat in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden. Dabei handelt es sich um eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Kommentar in der woz.

News from the Borders 11.06.2024

Erik Marquardt am 11. Juni 2024

• Für viele Projekte in der Flüchtlingsarbeit sind die Wahlergebnisse der AfD bedrohlich – das gilt vor allem im Osten. Die taz berichtet.

• Ein Jahr nach dem Putsch in Niger wendet sich die Militärjunta Russland zu und beendet das Migrationsabkommen mit der EU. Feature bei Deutschlandfunk Weltzeit (25 Min).

• Refugee Support Aegean (RSA) hat einen übersichtlichen Bericht zur Abschiebungshaft für Geflüchtete in Griechenland für das Jahr 2023 veröffentlicht. Da Abschiebungen meist gar nicht durchgeführt werden können, handelt es sich oft um willkürliche Freiheitsberaubung. Zum Bericht.

News from the Borders 10.06.2024

Erik Marquardt am 10. Juni 2024

• Bei der Europawahl triumphieren in vielen Ländern rechtspopulistische Parteien. Anders in Schweden, Dänemark und Finnland: Dort gewinnen Grüne und Linke Stimmen dazu. Die Tagesschau berichtet.

• Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es von Januar bis April rund 6.300 Abschiebungen – ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Deutschlandfunk berichtet.

• Ein weiterer Leichnam wurde am Samstag vor der libyschen Küste von Sea-Watch gesichtet – einen Tag nachdem ein Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen (MSF) die Leichen von elf Menschen im selben Gebiet geborgen hatte. Mehr dazu bei Reuters.

News from the Borders 07.06.2024

Erik Marquardt am 7. Juni 2024

• Laut Nachwahlbefragungen wurde das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen stärkste Kraft in den Niederlanden, allerdings dicht gefolgt von der rassistischen Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Die FAZ berichtet.

• Kurz vor den Europawahlen in Italien besuchte Giorgia Meloni Albanien, um dort Wahlkampf zu machen. Künftig sollen tausende Geflüchtete statt nach Italien dorthin gebracht werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

• Spanische Einsatzkräfte haben innerhalb weniger Stunden Hunderte Menschen gerettet, die vor den Kanarischen Inseln in Seenot geraten waren. Während der Fahrt starben mehrere Personen. Zur Frankfurter Rundschau.

• Saudi Arabien soll weiterhin an der Grenze zum Jemen mit scharfen Waffen auf Menschen schießen, die versuchen, die Grenze zu überqueren. Human Rights Watch (HRW) berichtete bereits vor 10 Monaten dazu und sprach von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aktueller Bericht. Zum HRW-Bericht.

News from the Borders 05.06.2024

Erik Marquardt am 5. Juni 2024

• Die taz berichtet über die Forderungen, wieder nach Afghanistan abzuschieben und zitiert mich mit der Aussage, dass wir in einem Rechtsstaat leben und nicht mit Grausamkeit, Entwürdigung oder Abschiebung in den Tod bestrafen. Zum Artikel.

• Auch Sophie Scheytt von Amnesty International erklärt, dass die Trauer über den Tod des Polizisten in Mannheim nicht politisch ausgenutzt werden darf für rassistische Hetze und um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Zum Interview mit Radio eins.

• Ein breites Bündnis fordert, dass die IMK einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak erlässt. Hier findet ihr den Appell.