News from the Borders 08.05.2024

  • Die Brandenburger Grünen-Fraktion hat ein Gutachten veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass es sich bei den Grenzkontrollen vor allem um politisch motivierte Symbolpolitik handelt. taz berichtet. Das Gutachten findet ihr hier.
  • Der Politologe Volker Heins analysiert, dass die CDU das Asylrecht quasi abschaffen wolle und damit “eindeutig rechts von Meloni in Italien” stehe. Zum Interview in der FR.