Member of the European Parliament
Nachdem bereits Länder wie Dänemark und Großbritannien am Ruanda-Modell gescheitert sind, will jetzt auch die EU-Kommission Asylsuchende in sichere Drittstaaten abschieben, zu denen sie keine persönliche Verbindung haben. Im Gespräch mit Katrin Pribyl konnte ich erklären, warum wir nicht ständig neue, schärfere Gesetze brauchen, sondern endlich die bestehenden Regeln umsetzen und Solidarität in Europa ernst nehmen müssen.
Wer in Europa Asyl sucht, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren – nicht zuletzt auch als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Doch Kanzler und Innenminister stellen sich mit der Zurückweisung von Schutzsuchenden über geltendes Recht, statt sich den tatsächlichen Herausforderungen in der Asylpolitik zu stellen. Darüber und mehr habe ich im Tagesgespräch auf Bayern 2 gesprochen.
Die neue Bundesregierung plant, Asylsuchende an den Binnengrenzen ohne rechtsstaatliches Verfahren zurückzuweisen und stellt damit offen europäisches Recht infrage. Im Interview warne ich: Wenn das größte EU-Land ungestraft solche Schritte geht, setzt das einen gefährlichen Präzedenzfall. Die EU-Kommission muss jetzt genau hinschauen – und notfalls Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Sonst stehen wir bald ohne funktionierendes EU-Recht da.
Seit Wochen demonstrieren in der Türkei tausende Menschen gegen die autoritäre Politik von Präsident Erdoğan – die Polizei reagiert mit teils massiver Gewalt. Im RBB habe ich betont: Die EU-Kommission muss das antidemokratische Vorgehen Erdoğans klar verurteilen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht hinter stiller Diplomatie verschwinden. Aus Angst vor neuen Fluchtbewegungen wegzusehen, wäre fatal – denn die Türkei entfernt sich zunehmend von rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Die Türkei entwickelt sich unter Präsident Erdoğan zunehmend in Richtung Autokratie – zuletzt sichtbar an der Verhaftung von Oppositionsführer İmamoğlu. Wir dürfen einer Regierung, die systematisch Oppositionelle ausschaltet, nicht weiterhin Blankoschecks in Millionenhöhe als Beitrittshilfe ausstellen. Stattdessen müssen wir Wege finden, gezielt die Zivilgesellschaft zu unterstützen – das habe ich im Interview mit dem NDR betont.
Die Kommission will mit ihrem neuen Vorschlag zur Rückführungsverordnung “härter abschieben” – durch mehr Haft, Abschiebungen in Drittstaaten und weniger Einspruchsmöglichkeiten. Im Interview mit dem ZDF habe ich davor gewarnt, dass dies zur massenhaften Inhaftierung von Geflüchteten durch die Mitgliedstaaten führen könnte.
Laut Kommissionsvorschlag für eine Rückführungsverordnung sollen EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung für Asylsuchende an Drittstaaten auslagern. Dass andere unsere humanitären Verpflichtungen übernehmen, ist aber unrealistisch und gefährdet grundlegende Menschenrechtsstandards. Im NDR durfte ich erklären, warum wir lieber selbst Verantwortung übernehmen sollten – insbesondere bei wichtigen Aufgaben wie der Integration.
Wir müssen den Menschen in Deutschland in unsicheren Zeiten wieder Mut machen und dürfen gleichzeitig nicht aus den Augen verlieren, dass es eine menschliche Migrationspolitik braucht, die Integration fördert und Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen ahndet. Mehr dazu in meinem Interview beim DLF.
Die deutsche Innenministerin Faeser möchte bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer den Bundesrat umgehen. Das ist ein Versuch, diesen Prozess zu entdemokratisieren. Der WELT habe ich gesagt, dass die Bundesregierung nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden kann, wer in Deutschland noch wirksam gegen Behördenentscheidungen vorgehen kann und wer nicht, vor allem, weil es hier ganz klar um den Schutz von Minderheiten geht.
So sehr Unionspolitiker wie Merz und Spahn es sich auch wünschen: Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen sind und bleiben grundsätzlich illegal. Das hat Kommissarin Johansson in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage klargestellt. ND reports.